„Wir haben in Deutschland keine wirkliche soziale Ungleichheit“

Heinemann: Verteilen ist ein gutes Stichwort. Möchten Sie in einem Land leben, in dem die Reichen immer reicher und die Armen proportional mit immer weniger auskommen müssen?

Schweitzer: Ich glaube nicht, dass wir diese Situation in Deutschland haben, wenn Sie sich auch die Vermögensverteilung in Deutschland zu anderen Industrieländern in der Welt anschauen.

Heinemann: Die Schere geht auseinander.

Schweitzer: Meine Erkenntnisse sind so nicht der Fall. Ich glaube, wir haben in Deutschland keine wirkliche soziale Ungleichheit, sondern wir haben hier die soziale Marktwirtschaft. Das wollen wir auch als Wirtschaft. Und ich glaube, da sind wir nicht schlecht aufgestellt.

deutschlandfunk.de 13.3.2015 Eric Schweitzer im Gespräch mit Christoph Heinemann

Geplanter Mord

Das Beispiel von Tupamaros brachte uns auf den Gedanken einer eher unmittelbaren Aktion, einer Kampfaktion. Das wurde realistisch, als es einem der Kollegen aus der Armeegruppe gelang, von einem Dieb eine richtige Pistole zu kaufen.
…
Wir planten also die Durchführung eines Anschlags auf einen Milizionär zum Jahrestag des Dezember’70. Die Idee wurde durch uns nur deshalb nicht realisiert, weil die Pistole ohne Munition und das Kaliber untypisch waren. Wir hatten schon einen entsprechenden Ort an der Kreuzung der Straßen Obozwa/M?ynarska ausgesucht, wo eine Patrouille der Miliz lief. Ich sollte den Anschlag ausführen, einen Zettel mit der Information, daß es Rache für die während der Revolution im Dezember ermordeten Arbeiter ist, zurücklassen, und dann die Waffe in ein ausgewähltes Grab auf dem evangelischen Friedhof werfen …

übersetzt nach Gazeta Wyborcza 02.3.15

Das Zitat stammt aus dem heute veröffentlichtem Buch „Zwyk?y polski los“* von Bronis?aw Komorowski.

Bronis?aw Komorowski ist seit 10. April 2010 Präsident der Republik Polen.

* „Zwyk?y polski los“ – „Ein einfaches polnisches Schicksal“

Maut II

Die laufenden Ausgaben beziffert das Ministerium mit jährlich 202,5 Millionen Euro. Der Großteil bekommt ein privater Mautbetreiber als Vergütung, dazu kommen etwa Kosten für die Kontrollen. Werden die Einnahmen von ausländischen Pkw um diesen Betrag reduziert, ergibt sich nach Dobrindts Rechnung der endgültige Ertrag der Maut: 493,5 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen aber noch einmalige Kosten für den Aufbau des Systems von 379 Millionen Euro, die den Ertrag ebenfalls schmälern.

soiegelonline 26.02.2015

Auf deutschen Straßen waren am 1. Januar 2014 43,9 Millionen Pkw unterwegs. Dies geht aus jüngst veröffentlichten Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hervor.

autobild 10.03.2014

Also, pro in Deutschland zugelassenes Kfz erwirtschaftet die Maut etwa 11 ? pro Jahr.
Für wen ist da der Rest …

Abgesehen davon, wäre genügend Geld für die Infrastruktur da: StrFinG – Straßenbaufinanzierungsgesetz
Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer betrugen allein 2012 32,8 Milliarden € (bundeshaushalt-info.de)!

Journalisten und so

Für den Beitrag, den der MDR für das Nachtjournal der ARD produzierte, wurde auch die 16-Jährige befragt. Sie erzählt vor laufender Kamera: „Hier auf dem Dorf gibt es ziemlich viele Leute, die rechter Meinung sind und die einfach sagen, ich möchte nicht mehr die NPD wählen, weil die mir zu rechtsextrem ist, deswegen wähle ich jetzt die AfD. Ich sage immer, das ist die NPD in freundlich.“

Berliner Zeitung 7.2.15

In der ZDF heute-show wird daraus:

„Ich möchte nicht mehr die NPD wählen, weil die mir zu rechtsextrem ist, deswegen wähle ich jetzt die AfD. Ich sage immer, das ist die NPD in freundlich.“

ebenda

Auch in der heute-show mokierte man sich kürzlich über Teilnehmer an der Pegida Demonstration, die Lügenpresse skandierten und nicht mit den Medien reden wollten.

Legida-Demo in Leipzig verboten

Die für Montag geplant Demo von Legida ist am Samstag untersagt worden. Als Begründung gab die Stadt einen polizeilichen Notstand an ? es stünden laut Innenministerium nicht genug Kräfte zur Absicherung zur Verfügung.
…
?Wir können nicht irgendwas genehmigen, in dem Wissen, dass die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann?, erklärte Stadtsprecher Hasberg gegenüber LVZ-Online. ?Wenn dann was passiert, ist der Teufel los.?

LVZ-online 7.2.15

Warum ist solche Begründung 1989 niemandem in diesem „Unrechtsstaat“ DDR eingefallen?

Griechenland

Vor der ersten Kabinettssitzung stoppt Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras die Privatisierung von Staatseigentum und stellt Verabredungen mit Geldgebern infrage.
…
Eine andere Privatisierung allerdings lässt sich nicht mehr stoppen: An OPAP, einer der größten und gewinnträchtigsten Lotterien ganz Europas, besaß der Staat 33 Prozent. Die Aktien brachten ihm im Jahr 2011 knapp über 500 Millionen Euro Gewinn nach Steuern ein. Unter dem Druck der Troika verkaufte der Staat seinen Anteil am Goldesel für 625 Millionen Euro, für etwas mehr als einen Jahresgewinn. (mit AFP, dpa, Reuters)

BERLINER ZEITUNG 28.1.15

Woran sieht man deutlicher, welche Aufgabe der Troika zukam (von der Treuhand lernen, heißt Privatisieren lernen).

Staat&Kirche

Volker Beck bei Maischberger am 13.1.15:

… wir fangen deshalb ja auch gerade an, hier in Nordrhein Westfalen, mit dem Gesetz, daß wir sukzessive, wir müssen das Lehrpersonal erstmal ausbilden, hier flächendeckend islamischen Religionsunterricht, wie den christlichen und jüdischen Religionsunterricht, an staatlichen Schulen anzubieten. … ich möchte auch, daß die Imame in Deutschland ausgebildet werden, überwiegend, und nicht in der Türkei …

Seit 2014 ist Volker Beck Sprecher für Innenpolitik und Religionspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag

wikipedea

Berliner Zeitung

vom 9. Januar:

Wegen Kürzungen im Verteidigungshaushalt gibt das US-Militär 15 Standorte in Europa auf. Ein Luftwaffengeschwader werde aus Deutschland nach Italien verlegt, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. In Großbritannien werde die Zahl der US-Soldaten langfristig um 2.000 sinken. (Reuters)

Mehr gibt’s dazu von der BZ nicht.
Die „Gazeta Wyborcza“ allerdings wußte bereits am 8. Januar:

Przewiduje si? tak?e opuszczenie przez wojska USA kilku ich garnizonów w Niemczech oraz przeniesienie z tego pa?stwa do W?och dywizjonu kontroli powietrznej w sile oko?o 300 ludzi. Mimo tego liczba stacjonuj?cych na terenie Niemiec ameryka?skich ?o?nierzy ma wzrosn?? o kilka setek

Was in der Übersetzung heißt:

… Verlegung aus diesem Staat (D) nach Italien einer Division der Luftkontrolle mit etwa 300 Personen. Trotzdem soll die Zahl der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten um einige hundert ansteigen

Außerdem noch zum BER:

Die Baugenehmigung fürs Terminal wird aber schon Ende?Oktober 2016 ungültig. Kein Problem, so Flughafenchef Mehdorn. Denn die Abnahme habe längst begonnen?? das sei entscheidend. Notfalls müsste das Land die Bauordnung ändern.

Was wahrscheinlich heißen soll: der BER wird nur deshalb teurer, weil die Brandenburger ihre Gesetze nicht so ändern, wie es Mehdorn möchte.