Innovationsagenda

Die CDU steht aus meiner Sicht dann hoffentlich dafür, daß wir erstens eine Innovationsagenda für dieses Land bauen, wo wir sagen, wir wissen, daß heute von den hundert wertvollsten Unternehmen der Welt nur noch eins in Deutschland steht, daß von den TOP-Dreißig Universitäten keine mehr in Deutschland steht, und da müssen wir auf jeden Fall ran, damit wir mehr in das Thema Bildung, Forschung und Weiterbildung investieren. Der zweite Punkt ist, daß wir die Partei sind, die für einen schnellen, effektiven und schlanken Staat sorgt.

spricht der Bundesvorsitzender der Jungen Union (und damit auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand) Tilman Kuban bei „phoenix persönlich“ (9.2.20).

Nicht erwähnt wurde, daß die oben beschrieben Situation der Politik der letzten 30 Jahre zu verdanken ist. 23 Jahre davon regierte die CDU.

Nettozuwanderung auf 83,2 Millionen

Die Bevölkerung in Deutschland wächst, aber langsamer als in den Vorjahren: Mit 83,2 Millionen erreichte die Zahl im vergangenen Jahr einen Höchststand, … Das Plus ist ausschließlich auf die sogenannte Nettozuwanderung zurückzuführen: Im vergangenen Jahr zogen zwischen 300.000 und 350.000 Menschen mehr in die Bundesrepublik als von hier ins Ausland. Bereits Mitte des Jahres meldete das Amt einen Höchstwert. „Ohne Wanderungsgewinne würde die Bevölkerung bereits seit 1972 schrumpfen, da seither jedes Jahr mehr Menschen starben als geboren wurden“, sagten die Statistiker. … Die deutsche Wirtschaft ist auf Zuwanderung angewiesen.

spiegel.de 17.1.20

Die frühere DDR verfolgte, im Gegensatz zur Bundesrepublik, wo dies angesichts ausreichender Zuwanderung nie als notwendig erachtet wurde, eine pronatalistische Bevölkerungs- und Familienpolitik.

Kröhnert: Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland, (Stand 2010), berlin-institut.org
(„Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: Förderer und Auftraggeber sind u. a. das BMFSFJ, die Europäische Kommission, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der GfK Nürnberg e.V., die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die KfW Entwicklungsbank, die Körber-Stiftung, das Ministerium des Inneren Brandenburg die Robert Bosch Stiftung, die Erste Stiftung, die Weltbank und die Software AG Stiftung.“ /wikipedia/)

Alles seit langem bekannt. Bundesregierung und Bundestag setzen eben (schon seit Adenauer) auf Zuwanderung statt pronatalistische Bevölkerungs- und Familienpolitik.

Debatten im Deutschen Bundestag

aus aktuellem Anlaß:

Da lesen wir manchmal in den Zeitungen:
„Während der Rede des Kommunisten Mittermeyer verlassen die Mitglieder der Regierung und die meisten Abgeordneten den Saal.“
Die Abgeordneten mögen tun, was ihnen Freude macht. Aber die Regierung? Wozu ist eigentlich ein Parlament da?
Jeder Abgeordnete, wer es auch sei, repräsentiert mindestens 60 000 Stimmen; die 60 000 Leute, die ihn gewählt haben und sosolala seiner Meinung sind, wollen durch ihn im Parlament vertreten sein; er ist ihr Mund. Und wo ist das Ohr -?
Die Regierung glaubt, daß es eine Auszeichnung bedeute, wenn ihre Vertreter geruhen, eine Rede mitanzuhören. Sie irrt. Es ist ihre Pflicht. Ich spreche nicht von den Ausnahmefällen, wo eine ungebärdige Opposition derart schimpft, daß es keinem zugemutet werden kann, zuzuhören. Aber wenn ein KPD-Mann oder ein Nationalsozialist allerschärfste, aber saubere Opposition macht-: wozu habt ihr eigentlich ein Parlament, wenn ihr nicht hören wollt, was Teile der Bevölkerung durch ihre Vertreter zu sagen haben? Es sei dumm? Und ihr wißt es schon? Dann mach die Bude zu. Entweder man hat einen Parlamentarismus oder man hat keinen. Dann macht eine offene Diktatur.
Dieser Parlamentarismus, der längst seine eigne Karikatur geworden ist, erstarrt immer mehr in törichter und leerer Geschäftsroutine. Maßgeblich ist für die Beamten der Regierung nur, was jene Beamten des Parlaments daherreden, die die Mehrheit haben.
Der Rest fällt glatt unter den Tisch – so, wie die Meinung der vierzehn Millionen Deutschen, die gegen die skandalöse Fürstenabfindung gestimmt haben, unter den Tisch gefallen und nicht einmal in der Höhe der Abfindung berücksichtigt worden ist. Ist das Demokratie -? Das ist keine.

schrieb Kurt Tucholsky 1930 („Der Exodus“).

Nun, heute gibt es weder „KPD-Mann oder (ein) Nationalsozialist“ im Bundestag, auch repräsentiert ein Abgeordneter im Schnitt mehr als 60.000 Stimmen. Und das mit der Fürstenabfindung ist lange her. Aber sonst.

Schäuble und das Jahrhundert

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
…
will zu der Frage, ob das nur für das Jahr oder für das Jahrzehnt gilt, nur die Bemerkung machen: Bisher war unstreitig, dass das 20. Jahrhundert am 1. Januar 1900 begonnen hat.
(Heiterkeit – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Entschuldigung, das war nicht unstreitig!)

Deutscher Bundestag 139. Sitzung 15.1.2020

Das 20. Jahrhundert begann am 1. Januar 1901 und endete mit dem 31. Dezember 2000.

wikipedia

Es ist nicht wichtig, ob Herr Schäuble sich mit Jahrhunderten auskennt.

Aber leider ist die Äußerung des Präsidenten Dr. Wolfgang Schäuble symptomatisch für die meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag: Halbwissen.

„Sturm“ am 15.1.90

Am Vormittag des 15. Januars teilten sich die nach Berlin gereisten Abgesandten der Bürgerkomitees in drei Gruppen auf. „Die eine Gruppe ging in die Normannenstraße und erklärte die MfS-Zentrale für besetzt. In Verhandlungen mit der Stasi-Führung wurde durchgesetzt, dass sämtliche Mitarbeiter bis zum Mittag ihre Arbeitsplätze räumen und ein Bürgerkomitee die Kontrolle über den Komplex übernehmen wird“, sagt (der Meininger Pfarrer Martin) Montag.
…
Tatsächlich aber waren die verwinkelten Bürogebäude bereits verwaist. Die MfS-Führung hatte schon am 12. Januar beschlossen, dass an dem Tag der Kundgebung alle Mitarbeiter bis mittags den Komplex zu verlassen haben.
…
Der Thüringer Pfarrer Martin Montag stand zu diesem Zeitpunkt mit anderen Angehörigen des Bürgerkomitees und einigen Polizisten hinter dem Tor. „Ich habe die Rufe gehört und die Polizei um einen Lautsprecherwagen gebeten, damit ich den Demonstranten draußen sagen könne, die Stasi-Zentrale sei bereits besetzt und ein Bürgerkomitee kontrolliere den Komplex“, erzählt er. Aber die Lautsprecher waren zu leise. Er und ein anderer Bürgerrechtler seien dann von innen auf das Tor geklettert, um von dort aus mit den Leuten zu reden. „Doch wir hatten keine Chance“, sagt er. „Niemand hörte uns zu.“ Schließlich sei ein Demonstrant übers Tor geklettert, habe die Riegelstange des Tores gelöst, wodurch es von außen aufgedrückt werden konnte. „Dann ergoss sich der Strom aufs Gelände.“

berliner-zeitung.de 12.1.2020

… entdeckten die Sicherungskräfte, dass im Bereich der für Gegenspionage zuständigen Hauptabteilung II, die auch Agenten im Westen führt, insgesamt 20 Büros und ein Aktenspeicher aufgebrochen und durchsucht worden waren. Offenbar wurden auch Aktenordner entwendet. Wer die Eindringlinge waren, ob westliche Geheimdienstler den Trubel nutzten und mit Hilfe von Stasi-Überläufern gezielt vorgingen, ist bis heute ungeklärt.

ebenda

Da könnte man schon fast auf die Idee kommen, daß der „Sturm“ nur deshalb insziniert wurde, um ungehindert bestimmte Akten zu beschaffen. Vielleicht von einem der „Bürgerrechtler“ (denn nur die wußten von der Räumung bis Mittag)?!

Im Haus 18, in dem sich neben Büros der Hausverwaltung die Kantine und das Vorratslager der Küche befanden, tobten sich viele Demonstranten aus. Türen wurden eingetreten, Losungen an die Wände geschmiert, Schreibmaschinen und angeblich auch ein Sessel flogen aus den Fenstern. Was man an Papieren fand, wurde den Treppenhausschacht hinunter oder aus den Fenstern geworfen. Wer es bis ins Vorratslager schaffte, bediente sich an französischem Kognak, norwegischen Räucherlachsfilets und Dosen mit Haifischflossensuppe.

ebenda

Man nennt sie „Demonstranten“, wenn heute so etwas geschieht, spricht man von Terroristen, Links- oder Rechtsradikalen, je nachdem.

PS: es waren dort keine „Zehntausende“, wie von Florian Bauer (15.1.20 Phoenix – „leistet als Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF einen qualifizierten Beitrag zur politischen Meinungs- und Willensbildung und vermittelt Werte auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ phoenix.de) behauptet. Ich war da.

Ich will Deutschland dienen

Schauen Sie sich zum Beispiel einmal an, dass es bis zur Eröffnung einer einfachen S-Bahn-Haltestelle – das hat mir gestern der Bundesfinanzminister gezeigt – in Deutschland zehn Jahre dauert, und zwar da, wo schon Bahngleise liegen. Diese langen Prozeduren sind inakzeptabel.

sagt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 136. Sitzung).

Ist das nun Kritik oder Selbstkritik, schließlich ist Dr. Merkel seit 2005 für die Bundesregierung verantwortlich – „Ich will Deutschland dienen“ (Merkel).

Berliner Eiszeit

Es ist gar nicht so lange her, nur etwa 20.000 Jahre, da türmte sich über Berlin ein 200 Meter dicker Gletscher auf.
…
Die letzte Eiszeit, Experten sprechen von der „Weichsel-Eiszeit“, begann vor 115.000 Jahren. Was war die Ursache des Klimawandels? Warum wurde es kälter? „Weil die Erde schwankt und wackelt“, erklärt Beate Witzel.

Die Erdbahn unterliegt zyklischen Schwankungen, die Neigung der Erdachse verändert sich. Dabei gibt es Zeiten, in denen zu den Polen weniger Sonnenenergie gelangt. „Im Verlauf von Tausenden von Jahren können dadurch kilometerhohe Eisschilde anwachsen, die sich ausbreiten. Es kommt zur Eiszeit.“
…
Auf der Nordhalbkugel fiel die Temperatur um 9 Grad, in Skandinavien wuchsen Gletscher 3300 Meter hoch. Sie banden so viel Wasser, dass der Meeresspiegel um 135 Meter absank.
…
Vor 11.600 Jahren das Comeback. Es kam zu einer schnellen und dauerhaften Erwärmung – um bis zu 10 Grad innerhalb von 50 Jahren.

bz-berlin.de 7.11.2016, zum Buch „Steine, Mammuts, Toteislöcher“ Beate Witzel

Welches der Klimamodelle, die uns die Klimakatastrophe vorhersagen, beschreibt z.B. die „dauerhafte Erwärmung – um bis zu 10 Grad innerhalb von 50 Jahren“ ?

Keines.

Merkels Reden

So, wie wir eine Medikamentenzulassungsagentur in Europa haben, so müssen wir wahrscheinlich auch eine Zulassungsagentur, eine Zertifizierungsagentur haben, die sich mit der Zertifizierung von 5G-Teilen beschäftigt und mit nationalen Institutionen wie dem BSI zusammenarbeitet. Denn wenn in einem digitalen europäischen Binnenmarkt jeder seins macht und jeder anders handelt, dann werden wir nicht weit kommen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Deutscher Bundestag, 130. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. 11.19

Ja, das sagt die selbe Kanzlerin, die ein Land regiert, in dem es nicht möglich ist, in den 16 deutschen Bundesländern ein annähernd gleiches Bildungsprogramm, nicht zu reden von gleichwertigen Schulabschlüssen, zu vereinbaren.

Glasfaser, aber nicht nur

Glasfaser zum Beispiel, das die so katastrophal schlecht ist, liegt auch daran, daß der damalige Postminister Christian Schwarz-Schilling bis wenige Stunden vor seiner Ernennung zum Postminister zufälligerweise Mitinhaber einer Kupferkabelfirma war. Das hat Helmut Kohl paar Monate später erfahren, und fand es aber nicht nötig, deswegen Konsequenzen zu ziehen, also haben wir weiter Kupferkabel verlegt, bis in die 90er. Noch heute gibt es Leute, die sagen: aber Kupfer reicht doch aus.

Sascha Lobo bei Lanz am 28.11.19

nur kurze Zeit später:

Der Staat, die Regierungen, alle Regierungen, Merkel, RotGrün davor ebenso, die haben einfach nicht erkannt, wie unfaßbar wichtig eine digitale Infrastruktur ist. Das war immer auf Priorität 17.

ebenda

Nun, da irrt Lobo, wenn er von „nicht erkannt“ redet. Er hat den Mechanismus, wie, und vor allem für wen, in Deutschland Politik – und nicht nur bzgl. Glasfaser – gemacht wurde und wird, vorher selbst beschrieben.