Autor: Yoe Panthim

„Beunruhigende Entwicklung“

Unter diesem Titel veröffentlicht die Zeitschrift „Berliner Wirtschaft“ 5/19 einen Artikel, der die Rede der IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm auf der IHK-Vollversammlung in Auszügen  wiedergibt.  Kernthema dieser Versammlung „war die Bilanz zur Arbeit des Senats“.

Der Sport lehrt uns: In der Halbzeit gibt es die letzte echte Chance, solch einen Irrweg zu beenden.

Dr. Beatrice Kramm / IHK-Präsidentin

Es ist tatsächlich eine beunruhigende Entwicklung, der Leser ist verunsichert: welcher Sport ist gemeint?
Ich dachte sofort an Eishockey, oder Basketball, Handball. Aber vielleicht meint die Präsidentin ja den Marathonlauf (Halbzeit nach reichlich 21 km). Oder den 100-Meter-Lauf nach 50 m. Man erfährt es nicht.

Und was denkt sich ein Redakteur, der diese Zitat in 17pt setzen läßt.

Eine beunruhigende Entwicklung!

97%

Aus „Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 97. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 8. Mai 2019“

Auf die Frage eines AfD Abgeordneten

Sehen Sie es als angemessen an, für diesen aberwitzig geringen Wert – 0,000284 Grad Celsius weniger Erderwärmung – 30 000 Arbeitsplätze allein in Sachsen abzubauen und laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag 170 Milliarden Euro auszugeben?

antwortet die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze* :

… 97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen uns, dass der Klimawandel menschengemacht ist und wir etwas dagegen tun müssen. Würden Sie in ein Flugzeug steigen, wenn 97 Prozent der Ingenieure weltweit sagen: „Dieses Flugzeug stürzt ab“? – Nein, natürlich nicht.

Dazu möchte man Karl Kraus zitieren:

Tag des Grauens, dazuliegen, wenn die Pferdehufe der Dummheit über einen hinweggegangen sind, und weit und breit keine Hilfe!

* „…belegte sie an der Ruhr-Universität Bochum ein Studium der Germanistik und der Politikwissenschaft, das sie 1996 mit dem Magistra Artium abschloss.“ (Wikipedia)  – also die beste Wahl für den Posten eines/r Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Dohnanyi über SPD 1930

Und dann passierte folgendes im Jahre 1930, das muß auch ehrlich diskutiert werden, verließ die Sozialdemokratische Partei, meine schöne Partei, verließ ihren eigenen Reichskanzler, Hermann Müller, weil er einen halben Prozent Arbeitslosigkeit nicht durchsetzen konnte, und der Anstoß kam von den  Gewerkschaften. Wenn wir damals als Sozialdemokraten in der Regierung durchgehalten hätten, hätte es Hitler nie gegeben, nie gegeben.

Klaus von Dohnanyi bei Markus Lanz, 5 März 2019 (etwa ab 43′)

CDU im Bundestag

Bundestag am 21.3.19, Debatte zur Grundsteuer

Kay Gottschalk (AfD):

… Selbstverständlich wissen wir, dass die Grundsteuer mit etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen eine wichtige Finanzquelle für die Kommunen in Deutschland ist …

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der
Kollege Andreas Jung für die Fraktion CDU/CSU.

Andreas Jung (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gottschalk, Sie haben in Ihrer Rede eines vergessen zu erwähnen, was Ihr Antrag mit sich bringt: Wenn dieser Antrag so beschlossen würde, dann würde er den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Der Bundeshaushalt wird vom Steuerzahler finanziert.
Ihr Vorschlag würde den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Das haben Sie hier mit keinem Wort erwähnt.
Deshalb ist das, was Sie gemacht haben, nicht billiger Populismus, sondern teurer Populismus. …

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 89. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 21. März 2019

Paritätsgesetz

In der deutschen Sprache gibt es (laut Duden.de) 46% weibliche Substantive, aber nur 34% der Substantive sind männlich, sächliche sogar nur 20%, am schlimmsten sind die Substantive dran, die ohne Artikel gebraucht werden, das sind nur 0,1% der deutschen Substantive.

Wann endlich kümmert sich der Bundestag um diese Ungerechtigkeit? Zumindest sollte schnellstmöglich eine Parität zwischen weiblichen und männlichen Substantiven hergestellt werden!

Endlich klar gestellt: die Ostdeutschen wollten es so

Schier:

… daß Sie als Mitglied der Ostdelegation den deutsch-deutschen Einigungsvertrag ausgehandelt haben, mit ausgehandelt haben.

de Maizière:

… der Einigungsvertrag ist trotz mancher Fehler ein großes Werk, auch angesichts des Zeitdrucks in dem er ausgehandelt wurde. Es gab keine Vorlage … aber was mir wichtig ist, ist folgendes: 1990/91 waren es gerade die Ostdeutschen, die alles so haben wollten wie im Westen und wir haben manchmal, Wolfgang Schäuble mit einem besonderen Vorschlag für den Einigungsvertrag, gesagt: mal langsam, nicht alles angleichen, eigene Regelungen schaffen, nicht gleich die ganze Rechtsordnung übertragen. Und das sahen die Ostdeutschen anders, in einer falschen Illusion, daß hier das Land ist, wo Milch und Honig wächst.

vorher erklärt Thomas de Maizière:

… und plötzlich als er* dann CDU-Vorsitzender wurde, kamen ganz viele Leute und wollten ihn beraten. … da hat er gesagt: ‚Vorsicht an der Bahnsteigkante‘, ich nehme nur die, denen ich vertraue, ‚Blut ist dicker als Wasser‘ heißt es bei uns in der Familie, das soll der Thomas machen, und seitdem hab‘ ich ihn dann beraten, wir haben eine Vetternwirtschaft gemacht  … ich war nicht Teil seines Regierungsteams, sondern ich war ein Berater …

phoenix persönlich, Thomas de Maizière zu Gast bei Alfred Schier

Also: nicht der Westen, sondern der Osten ist Schuld, allerdings wurde der Osten von dem Vetter aus dem Westen beraten, der Vetter, der bis 1989 Leiter des Grundsatzreferates der Senatskanzlei des Landes Berlin war und mit dem es nach 1990  dann aufwärts bis hin zum Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel und bis zu seiner Rückkehr ins Innenministerium zum Bundesminister der Verteidigung ging.

* er – Lothar de Maizière, Vetter von Thomas de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR

Arbeit

… Hartz 4 … ist die Antwort des Staates auf Armut, macht nicht die Armut, und die Angst vor Arbeitslosigkeit; wollen wir einen Staat, der den Leuten sagt, du mußt keine Angst vor Arbeitslosigkeit haben, das kann ein Staat nicht einhalten, Arbeitslosigkeit ist eine Bedrohung, ist etwas was Familien Angst macht und ein Staat, der verspricht, ich befreie dich von dieser Angst, verhebt sich, und wird grauenvolle Enttäuschung produzieren.

Robin Alexander, Journalist, Chefreporter von „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“ bei Illner am 14.2.19

Artikel 24
(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation. Er hat das Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit. Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche haben das Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung.

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 (in der Fassung vom 7. Oktober 1974)

Dank Alexander wissen wir nun Bescheid, über die Ursachen der Enttäuschung in der DDR.

Grüne Logik

… warum fahren viele Leute mit dem Auto … weil sie sich das ICE-Ticket nicht leisten können, das heißt, es gibt gar keinen fairen Wettbewerb zwischen der Schiene und der Straße … und deswegen setzen wir in diesem Bereich zum Beispiel an, und sagen, wir müssen dafür sorgen, daß wir über eine CO2 Bepreisung endlich für die Schiene ’nen fairen Wettbewerb schaffen weil ansonsten haben manche Menschen gar nicht die „Freiheit“ sich dieses Verkehrsmittel auszuwählen …

Annalena Baerbock, eine der Bundesvorsitzende der Grünen, bei Lanz am 12.2.19

Im Klartext: Autofahren muß so teuer werden, daß es teurer als das Zugticket ist, damit die Leute mit dem Zug fahren, bzw. eben nicht fahren, weil es zu teuer ist.

Fachkräftemangel

Die machen das doch da drüben und dann kommen sie zu uns!

– dieser Ausspruch wird Adenauer zugeschrieben, der damit die Anfrage nach verbesserter Berufsausbildung beantwortete. Mit „da drüben“ war die DDR gemeint, mit „sie“ die Fachkräfte.

„In den Jahren 1960 und bis zum Mauerbau 1961 flüchteten täglich 400 bzw. 550 Menschen nach West-Berlin.“ wikipedia

Später mußte man zwar dafür bezahlen (Häftlingsfreikauf  “ 33.755 politische Häftlinge für mehr als 3,4 Milliarden DM“ wikipedia), aber das war immer noch billiger, als selbst Fachkräfte auszubilden. Abgesehen davon kamen ja noch allein von 1976 bis 1988 ca. 20.000 Flüchtlinge aus der DDR in die BRD. Und dank bundesdeutscher Gesetzgebung waren DDR-Bürger automatisch BRD-Bürger, konnten also ohne große Formalitäten in den Arbeitsmarkt gebracht werden.

Dank Zerschlagung der ostdeutschen Wirtschaft brauchte man auch nach 1989 keine Gedanken an die Verbesserung der Berufsausbildung verschwenden.

Als die DDR-ostdeutsche Fachkräftequelle langsam versiegte, kam die Osterweiterung der EU, und weiter sah niemand in diesem Land eine Notwendigkeit, etwas für die Verbesserung der Berufsausbildung zu tun.

Und im Geist von Adenauer wartet man heute weiter auf sie „von drüben“, was jetzt außerhalb der EU bedeutet, ignorierend, daß Deutschland nicht (mehr) das Traumland für „sie“ ist.