Kategorie: allgemein

Praktikanten im Bundestag

Bei Lanz war neulich (20.2.20) Dr. med. Nahlah Saimeh (u.a. „Forensisch-psychiatrische Sachverständigentätigkeit mit Schwerpunkt Schuldfähigkeit, Kriminaltherapie und Kriminalprognose/Risk- Assessment, Beurteilung von Lockerungen, Kriminalprognosen bei Entlassung aus (lebenslanger) Haft oder bei Sicherungsverwahrung“ nahlah-saimeh.com) zu Gast:

… wo es zur Kultur geworden ist, anderen Menschen nicht mit Respekt zu begegnen. Politiker sind doch die beste Gruppe. Ich meine, sie machen einen Knochenjob, sie haben mega Arbeitszeiten, sie haben über Jahre extrem wenig Schlaf, sie haben einen hohen Druck in der Öffentlichkeit, und das meine ich jetzt über jede Parteigrenze hinweg, und sie werden, mit Verlaub, auch nicht besonders gut dafür bezahlt. Also zumindest jeder Top-Manager in der Wirtschaft würde morgens für das Geld, was sie bekommen, sich nochmal ’ne Runde umdrehen, und nicht aufstehen.

Als ob Politiker ohne Studienabschluss (Ziemiak – Generalsekretär der CDU, Hans – Ministerpräsident des Saarlandes, Kühnert – stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Göring-Eckardt – Vorsitzende der Bundestagsfraktion der BündnisGrünen, Brok – 1980 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, CDU usw.) oder Menschen mit dem Abschluß Buchhändler (Schulz – ehem. Präsident des Europäischen Parlaments), Lehrer (Gabriel – ehem. Bundesvorsitzender der SPD, Bundesminister des Auswärtigen), Doktor der Philosophie (Habeck – mit einer Arbeit über literarische Ästhetizität), Germanist (Lindh – SPD, u.a. Mitglied im Innenausschuss) u.a. irgenwie auch nur den Hauch einer Chance in der freien Wirtschaft gehabt hätten,  nur in die Nähe eines Postens für Top-Manager zu kommen.

Jedoch. Wenn man sein Praktikum in der Politik ordentlich absolviert, also ordentliche Arbeit im Interesse der Lobbyverbände der Wirtschaft macht, hat man die besten Chancen, zumindest das Gehalt eines Top-Managers zu beziehen. Auch zum Beispiel als Lehrer.

Einer der besten Praktikanten soll noch erwähnt werden: Fischer von den Grünen. Nach Beendigung der 10. Klasse und Gymnasium ohne Abschluß jobbte Fischer in verschiedenen Berufen. Sein letzter Job, bevor er in den Bundestag einzog (1983), war Taxifahrer. Dort machte er verschiedentlich auf sich aufmerksam: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, später als Außenminister der rot-grünen Bundesregierung, die deutsche Bodentruppen erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Kriegseinsatz führte. 2006 gab er sein Bundestagsmandat ab und „Anfang 2006 hielt Fischer zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs. 2006 übernahm er eine einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University …“ (wikipedia), und vieles andere (RWE, OMV, BMW usw.).

Zu Frau Dr. med. Nahlah Saimeh: Kurt Tucholsky schrieb 1930 „In der Hotelhalle“. Die Geschichte endet mit

Und nur der Psychologe war ein Psychologe.

Quelle für die Abschlüsse – wikipedia

Nettozuwanderung auf 83,2 Millionen

Die Bevölkerung in Deutschland wächst, aber langsamer als in den Vorjahren: Mit 83,2 Millionen erreichte die Zahl im vergangenen Jahr einen Höchststand, … Das Plus ist ausschließlich auf die sogenannte Nettozuwanderung zurückzuführen: Im vergangenen Jahr zogen zwischen 300.000 und 350.000 Menschen mehr in die Bundesrepublik als von hier ins Ausland. Bereits Mitte des Jahres meldete das Amt einen Höchstwert. „Ohne Wanderungsgewinne würde die Bevölkerung bereits seit 1972 schrumpfen, da seither jedes Jahr mehr Menschen starben als geboren wurden“, sagten die Statistiker. … Die deutsche Wirtschaft ist auf Zuwanderung angewiesen.

spiegel.de 17.1.20

Die frühere DDR verfolgte, im Gegensatz zur Bundesrepublik, wo dies angesichts ausreichender Zuwanderung nie als notwendig erachtet wurde, eine pronatalistische Bevölkerungs- und Familienpolitik.

Kröhnert: Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland, (Stand 2010), berlin-institut.org
(„Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: Förderer und Auftraggeber sind u. a. das BMFSFJ, die Europäische Kommission, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der GfK Nürnberg e.V., die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die KfW Entwicklungsbank, die Körber-Stiftung, das Ministerium des Inneren Brandenburg die Robert Bosch Stiftung, die Erste Stiftung, die Weltbank und die Software AG Stiftung.“ /wikipedia/)

Alles seit langem bekannt. Bundesregierung und Bundestag setzen eben (schon seit Adenauer) auf Zuwanderung statt pronatalistische Bevölkerungs- und Familienpolitik.

Glasfaser, aber nicht nur

Glasfaser zum Beispiel, das die so katastrophal schlecht ist, liegt auch daran, daß der damalige Postminister Christian Schwarz-Schilling bis wenige Stunden vor seiner Ernennung zum Postminister zufälligerweise Mitinhaber einer Kupferkabelfirma war. Das hat Helmut Kohl paar Monate später erfahren, und fand es aber nicht nötig, deswegen Konsequenzen zu ziehen, also haben wir weiter Kupferkabel verlegt, bis in die 90er. Noch heute gibt es Leute, die sagen: aber Kupfer reicht doch aus.

Sascha Lobo bei Lanz am 28.11.19

nur kurze Zeit später:

Der Staat, die Regierungen, alle Regierungen, Merkel, RotGrün davor ebenso, die haben einfach nicht erkannt, wie unfaßbar wichtig eine digitale Infrastruktur ist. Das war immer auf Priorität 17.

ebenda

Nun, da irrt Lobo, wenn er von „nicht erkannt“ redet. Er hat den Mechanismus, wie, und vor allem für wen, in Deutschland Politik – und nicht nur bzgl. Glasfaser – gemacht wurde und wird, vorher selbst beschrieben.

Kriegsgrund: Überforderung

Seit geraumer Zeit darf ein gewisser Richard David Precht über das öffentlich-rechtlichen Fernsehen (also vom Bürger bezahlt) seine Ansichten verbreiten.

Im DWC-TV Interview vom 13.11.2019 mit Rudolf Büchel spricht er (Blüchel: „manche sagen, er sei Deutschlands berühmtester Philosoph, zumindest einer der wichtigsten Intellektuellen im deutschen Sprachraum„):

Der erste Weltkrieg machte eigentlich keinen großen ökonomischen Sinn, er war kein Raubkrieg wie der zweite Weltkrieg, als die Nazis die Schätze der Sowjetunion sich einverleiben wollten. Sondern der erste Weltkrieg ist das Ergebnis einer t o t a l e n Überforderung durch technische Entwicklung. In zweierlei Hinsicht: einmal waren die Leute, ihre Lebenswelt änderte sich, plötzlich waren Autos in den Straßen, Flugzeuge entstanden, Aufzüge, man konnte Hochhäuser bauen, … die ganze Elektrifizierung, … die Leute wahnsinnig überfordert. Und das zweite ist, daß sie gedacht haben, daß ihre modernen Waffen nur ihre sind …

Renato Stiefenhofer – Ein Schweizer meint im Kommentar zu diesem Video: Er ist der Harald Lesch für Hobby-Philosophen.

Cum-Ex vs. Hartz4

Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe – und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete.
Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den Cum-Ex-Akteuren gewünscht – „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“, sagte der Zeuge.

… der Cum-Ex-Gesamtschaden für die Staatskasse soll im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

spiegel.de 29.10.2019

Um den Schaden auszugleichen, führt man dann z.B. eine CO2-Steuer ein …

Carsten Linnemann /CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2009 im Deutschen Bundestag, am 30.10.19 bei Illner (es ging dabei allerdings um Sanktionen und Hartz4):

… Wir sagen, wir haben auch ne Verantwortung denen gegenüber, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich machen …

 

Anzumerken ist noch:

Die größte im Bundestag vertretene Berufsgruppe stellen mit Abstand die Juristen: 152 Abgeordnete haben das entsprechende Studium abgeschlossen.

berliner-zeitung.de 17.05.18

Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung

… So fotografierte ein Mann Hundehalter, die unerlaubt in einem Naturschutzgebiet unterwegs waren (Landgericht Bonn, Urteil vom 7.1.2015 Az. 5S 47/14). In der Begründung hieß es:

Für die Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung zu sorgen sei nicht die Aufgabe des Bürgers.

ADAC motorwelt 11/2019

Gut zu wissen.

Wissenschaftliche Wahrheit

Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, daß ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, daß ihre Gegner allmählich aussterben und daß die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist.

M. Planck, Wissenschaftliche Selbstansprache … Leipzig 1948

nach: S. Hossenfelder, Das hässliche Universum, S. 298

Palmer und die Ladesäulen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer machte klar, dass die Autobosse noch viel Arbeit vor sich hätten. … Für sechs Schnellladesäulen müssten seine Stadtwerke so starke Stromanschlüsse legen wie für 1000 Menschen. „Schmieren Sie sich das in die Haare“, warnte der Politiker. „Ich grabe nicht ganz Tübingen um, damit sie ihre Ladesäulen bekommen.“

berliner-zeitung.de 14.9.19

Bis 2020 fördert das BMVI den Aufbau von mindestens 15.000 Ladestationen …

now-gmbh.de

Wieviel CO2 da wohl produziert wird?!

Senator Behrendt von den Grünen

Im Juni hatte der Senat einen Gesetzentwurf des Senators für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne), beschlossen.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das für die gesamte Berliner Verwaltung gilt, soll Schutz bieten vor Diskriminierungen etwa aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung.
…
Darin heißt es: „Werden Tatsachen glaubhaft* gemacht, die das Vorliegen eines Verstoßes (etwa gegen das Diskriminierungsverbot; die Red.) wahrscheinlich machen, obliegt es der öffentlichen Stelle, den Verstoß zu widerlegen.“
…
Bei Verstößen gegen das Gesetz haben Betroffene Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

zitiert nach berliner-zeitung.de 28.8.19

Behrendt ist, wenn man Wikipedia glauben darf, promovierter Jurist.

Wenn zum Beispiel die Polizei keine mutmaßlichen Drogendealer mehr kontrolliert, die einen scheinbaren Migrationshintergrund haben, da sich der Beamte nicht des Verdachts des Verstoßes gegen das Landesantidiskriminierungsgesetz aussetzen will, sondern nur noch mutmaßliche Drogendealer kontrolliert, die scheinbar keinen Migrationshintergrund besitzen, werden mutmaßliche Drogendealer, die scheinbar keinen Migrationshintergrund besitzen gegenüber dem mutmaßlichen Drogendealer mit scheinbarem Migrationshintergrund diskriminiert.

Sowas sollte ein promovierte Jurist eigentlich verstehen.

* vermutlich reichen da die Aussagen zweier Zeugen, z.B. zweier seiner Kumpels

Eines aber

 

möchten wir in absehbarer Zeit gewiß nicht hören: das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann grade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.
Eines Tages wird es soweit sein. Die furchtbare Drohung, sich nunmehr bald an die frische Luft zu verfügen, wird von der Partei wahr gemacht werden, wahrscheinlich eine halbe Minute, bevor man sie auch in aller Förmlichkeit bitten wird, den Tempel zu räumen. Und dann wird sich die Führung besinnen: Jetzt sind wir in der Opposition. Mit einem großen O. Wie macht man doch das gleich …?
Da werden sie dann die Mottenkisten aufmachen, in denen – ach, ist das lange her! – die guten, alten Revolutionsjacken modern, so lange nicht getragen, so lange nicht gebraucht! Werden ihnen zu eng geworden sein. Und dann frisch als Sansculotten maskiert, vor auf die Szene. »Die Partei protestiert auf das nachdrücklichste gegen die Gewaltmaßnahmen … « Herunter! Abtreten! Faule Äpfel! Schluß! Schluß!
Die werden sich wundern. Und sie werden keinen schönen Anblick bieten. Denn nichts ist schrecklicher als eine zu jedem Kompromiß bereite Partei, die plötzlich Unnachgiebigkeit markieren soll. Millionen ihrer Anhänger sind das gar nicht mehr gewöhnt; die Gewerkschaftsbürokratie auch nicht, für die uns allerdings nicht bange ist: es findet sich da immer noch ein Unterkommen. Wären die Stahlhelm-Industriellen nicht so maßlos unintelligent – sie könnten sich das Leben mit denen da schon heute wesentlich leichter machen. Sie werden es sich leicht machen.
Alles gut und schön. Aber erzählt uns ja nichts von: Recht auf die Straße; Polizeiwillkür; Verfassung; Freiheit.. – erzählt sonst alles, was ihr lustig seid. Aber dieses eine jemals wieder zu sagen –: das habt ihr verscherzt.

schrieb Kurt Tucholsky bereits 1931
Ausgewählte Werke, Band 6, S. 416