Kategorie: bundestag

Sozialdemokratisierung der Partei „Die Linke“

Die Kernsätze der Äußerungen von Riexinger, vermutlich im Suff und damit umso wahrer, lauten:

„Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“

nachdenkseiten.de 13.10.2017

Gemeint ist Sahra Wagenknecht, damals Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag.

Offenbar haben Riexinger & Co. ihr Ziel nun erreicht: Sahra Wagenknecht schied am 12.11.2019 als Fraktionsvorsitzende aus dem Amt.

Riexinger war seit 1991 Gewerkschaftssekretär, ist ein Mitglied der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und beteiligt sich an der Sozialforumsbewegung in Deutschland. Riexinger war Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di. (Wikipedia) – ein alter Westgewerkschafter also.

Ähnlich Bodo Ramelow, seit 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen (1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV (heute ver.di) in Thüringen) (ebenda)

 

Zehn Jahre Gewerkschaftsführer, zehn Jahre Reichstagsabgeordneter, zehn Jahre Betriebsrats-vorsitzender – das wird dann fast wie ein Beruf. Man bewirkt etwas. Man erreicht dies und jenes. Man bildet sich ein, noch mehr zu verhüten. Und man kommt mit den Herren Feinden ganz gut aus, und eines Tages sind es eigentlich keine Feinde mehr. Nein. Ganz leise geht das, unmerklich. Bis jener Satz fällt, der ganze Reihen voller Arbeiterführer dahingemäht hat, dieser infame, kleine Satz: „Ich wende mich an Sie, lieber Brennecke, weil Sie der einzige sind, mit dem man zusammenarbeiten kann. Wir stehen in verschiedenen Lagern – aber Sie sind und bleiben ein objektiver Mann …“

schrieb Kurt Tucholsky 1931 („Die Verräter“).

Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, …

spiegel.de 5.11.19

„Das ALG II wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) eingeführt …“ (wikipedia) – das geschah unter der Regierung Gerhard Schröder (SPD), Stellvertreter des Bundeskanzlers war Joseph „Joschka“ Fischer (Grüne).

Und schon nach knapp 15 Jahren wird festgestellt, daß dieses Gesetz in Teilen dem Grundgesetz, in der Bundesrepublik Deutschland auch gern als Verfassung bezeichnet, widerspricht.  SO funktioniert ein Rechtsstaat!

Im Interview mit dem Spiegel (5.11.19) sagte Christoph Butterwegge, bis 2016 Professor an der Universität Köln. Spezialgebiet des Politikwissenschaftlers ist die Armutsforschung:

Zum Beispiel gehören die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme auf den Prüfstand, die eigentlich nur dazu taugen, das Lohnniveau zu senken. Außerdem befinden sich zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, die vom Bildungs- und Teilhabepaket kaum profitieren.

Werter Herr Butterwegge, genau dies waren (und sind) die Ziele dieses Gesetzes.

„Digitale Faschos“

– unter diesem Titel konnte man in der Süddeutschen Zeitung (7./8.9.19) im Artikel von Bernd Graff lesen:

Im Gespräch mit den beiden Autoren der Studie führt Maik Fielitz aus: „Faschistische Weltanschauungen bauen die Kulisse  einer außerordentlichen Gefährdung auf, um illiberale Maßnahmen dagegen rechtfertigen zu können. Befördert und verstärkt werden Gefühle von Auslöschung und Verrat (,Umvolkung‘, ,Volksverräter‘), auf die man bedrohungsadäquat reagieren muss.“ Holger Marcks ergänzt: „Dazu betreiben extremistische Organisationen ,Frame Amplification‘: Man fokussiert ein Thema, Flüchtlinge, Negativmeldungen werden wie aus einem digitalen Zettelkasten heraus wieder und wieder über die Community gestreut, oft von Fake-Accounts aus, die angeblich sogar von geläuterten Anhängern anderer Parteien stammen. Maßnahmen gegen Flüchtlinge erscheinen nun fast wie Notwehr.“ Digitaler Faschismus ist emotional getriggert.

Nun ersetze man ,Umvolkung‘, ,Volksverräter‘ durch Klimakatastrophe sowie Flüchtlinge durch CO2.

Statt Fake-Accounts hält man sich z.B. das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. (Grundfinanzierung: Bund (50 %), Länder (50 %)), und es braucht auch keiner digitalen Medien, man hat ja die vom Bürger durch Rundfunkbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die ,Frame Amplification‘ läuft.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Ralph Brinkhaus im Deutschen Bundestag umschreibt das heute in der Haushaltsdebatte so:

Ich teile die Auffassung, dass am Ende des Tages eine marktgerechte Bepreisung von CO2 der Königsmechanismus ist, um diese Sache zu wuppen. … Deswegen müssen wir die Menschen für dieses Projekt gewinnen.

Eines aber

 

möchten wir in absehbarer Zeit gewiß nicht hören: das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann grade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.
Eines Tages wird es soweit sein. Die furchtbare Drohung, sich nunmehr bald an die frische Luft zu verfügen, wird von der Partei wahr gemacht werden, wahrscheinlich eine halbe Minute, bevor man sie auch in aller Förmlichkeit bitten wird, den Tempel zu räumen. Und dann wird sich die Führung besinnen: Jetzt sind wir in der Opposition. Mit einem großen O. Wie macht man doch das gleich …?
Da werden sie dann die Mottenkisten aufmachen, in denen – ach, ist das lange her! – die guten, alten Revolutionsjacken modern, so lange nicht getragen, so lange nicht gebraucht! Werden ihnen zu eng geworden sein. Und dann frisch als Sansculotten maskiert, vor auf die Szene. »Die Partei protestiert auf das nachdrücklichste gegen die Gewaltmaßnahmen … « Herunter! Abtreten! Faule Äpfel! Schluß! Schluß!
Die werden sich wundern. Und sie werden keinen schönen Anblick bieten. Denn nichts ist schrecklicher als eine zu jedem Kompromiß bereite Partei, die plötzlich Unnachgiebigkeit markieren soll. Millionen ihrer Anhänger sind das gar nicht mehr gewöhnt; die Gewerkschaftsbürokratie auch nicht, für die uns allerdings nicht bange ist: es findet sich da immer noch ein Unterkommen. Wären die Stahlhelm-Industriellen nicht so maßlos unintelligent – sie könnten sich das Leben mit denen da schon heute wesentlich leichter machen. Sie werden es sich leicht machen.
Alles gut und schön. Aber erzählt uns ja nichts von: Recht auf die Straße; Polizeiwillkür; Verfassung; Freiheit.. – erzählt sonst alles, was ihr lustig seid. Aber dieses eine jemals wieder zu sagen –: das habt ihr verscherzt.

schrieb Kurt Tucholsky bereits 1931
Ausgewählte Werke, Band 6, S. 416

Wo ist Gabriel

Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Sigmar Gabriel hier abgeliefert hat, war gerade das Armutszeugnis von elf Jahren SPD-Beteiligung an der Bundesregierung. Das haben Sie gerade hier richtig beschrieben.

Wo ist er überhaupt? Herr Gabriel, wo sind Sie? Wo ist Herr Gabriel? Wo ist er?

– Okay, sehr schön. – Wo ist der Abgeordnete Gabriel?
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist Gabriel? – Weitere Zurufe von der SPD)
– Da. – Herr Gabriel, das, was Sie eben beschrieben haben, alles, was Sie verlangt haben, hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg bringen müssen.

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 79. Sitzung, 3. Dezember 2010

von der Leyen war derzeit Bundesministerin BMAS, Gabriel Parteivorsitzender der SPD.

Man ist gespannt, wen von der Leyen im Europäischen Parlament suchen wird.

Baerbocks Kobolde

Annalena Charlotte Alma Baerbock, neben Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen, im ARD-Sommerinterview am 28.07.2019: auswendig gelernte Phrasen neu verschachtelt. Dabei war ihr anzumerken, daß sie froh war, wenn sie ohne größere Fehler am Ende eines Satzes angekommen war.

Baerbock:

… wie Rohstoffe, Kobold, wo kommt das eigentlich her, wie kann das eigentlich recycelt werden, müssen wir natürlich Antworten geben, und da gibt es jetzt die ersten Batterien, die auf Kobold verzichten können …

Baerbock hat angeblich Abitur (Humboldtschule Hannover) sowie einen Master in Public International Law.

97%

Aus „Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 97. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 8. Mai 2019“

Auf die Frage eines AfD Abgeordneten

Sehen Sie es als angemessen an, für diesen aberwitzig geringen Wert – 0,000284 Grad Celsius weniger Erderwärmung – 30 000 Arbeitsplätze allein in Sachsen abzubauen und laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag 170 Milliarden Euro auszugeben?

antwortet die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze* :

… 97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen uns, dass der Klimawandel menschengemacht ist und wir etwas dagegen tun müssen. Würden Sie in ein Flugzeug steigen, wenn 97 Prozent der Ingenieure weltweit sagen: „Dieses Flugzeug stürzt ab“? – Nein, natürlich nicht.

Dazu möchte man Karl Kraus zitieren:

Tag des Grauens, dazuliegen, wenn die Pferdehufe der Dummheit über einen hinweggegangen sind, und weit und breit keine Hilfe!

* „…belegte sie an der Ruhr-Universität Bochum ein Studium der Germanistik und der Politikwissenschaft, das sie 1996 mit dem Magistra Artium abschloss.“ (Wikipedia)  – also die beste Wahl für den Posten eines/r Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

CDU im Bundestag

Bundestag am 21.3.19, Debatte zur Grundsteuer

Kay Gottschalk (AfD):

… Selbstverständlich wissen wir, dass die Grundsteuer mit etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen eine wichtige Finanzquelle für die Kommunen in Deutschland ist …

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der
Kollege Andreas Jung für die Fraktion CDU/CSU.

Andreas Jung (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gottschalk, Sie haben in Ihrer Rede eines vergessen zu erwähnen, was Ihr Antrag mit sich bringt: Wenn dieser Antrag so beschlossen würde, dann würde er den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Der Bundeshaushalt wird vom Steuerzahler finanziert.
Ihr Vorschlag würde den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Das haben Sie hier mit keinem Wort erwähnt.
Deshalb ist das, was Sie gemacht haben, nicht billiger Populismus, sondern teurer Populismus. …

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 89. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 21. März 2019

Grüne Logik

… warum fahren viele Leute mit dem Auto … weil sie sich das ICE-Ticket nicht leisten können, das heißt, es gibt gar keinen fairen Wettbewerb zwischen der Schiene und der Straße … und deswegen setzen wir in diesem Bereich zum Beispiel an, und sagen, wir müssen dafür sorgen, daß wir über eine CO2 Bepreisung endlich für die Schiene ’nen fairen Wettbewerb schaffen weil ansonsten haben manche Menschen gar nicht die „Freiheit“ sich dieses Verkehrsmittel auszuwählen …

Annalena Baerbock, eine der Bundesvorsitzende der Grünen, bei Lanz am 12.2.19

Im Klartext: Autofahren muß so teuer werden, daß es teurer als das Zugticket ist, damit die Leute mit dem Zug fahren, bzw. eben nicht fahren, weil es zu teuer ist.

Hans-Werner Sinn zu Hartz IV

Interview mit Ökonom – goettinger-tageblatt.de 27.12.2018

Hans-Werner Sinn war früherer (bis 2016) Chef des Ifo-Instituts (dieses ist finanziert zu etwa zwei Dritteln aus öffentlichen Mitteln und zu etwa einem Drittel aus den Erlösen aus „wissenschaftlicher Politikberatung“, in der Regel ebenfalls von öffentlichen Auftraggebern, also ein vom Staat finanzierter gemeinnütziger eingetragener Verein).

Es gab einen hohen, durch das Sozialsystem implizierten Mindestlohn. Viele Geschäftsmodelle waren dadurch unrentabel geworden. Schröder hat diesen Mindestlohn gesenkt und dadurch ein Jobwunder geschaffen.

Dieser Argumentation folgend, muß man Schröder Inkonsequenz vorwerfen: ein bis 1865 in den Südstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, bzw. bis 1928 in Alabama, erfolgreich umgesetztes Konzept hätte die Arbeitslosigkeit restlos beseitigt und eine ungeahnte Anzahl neuer und rentabler Geschäftsmodelle geschaffen.