Kategorie: demokratie

Die Piraten

Man muß etwas dazu sagen, bevor sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Herr Schlömer wird dafür sorgen, als treuer Diener dieses Staates BRD

Im Mai 2009 trat Schlömer in die Piratenpartei Deutschland ein
…
Seit 2010 ist er in der Berliner Julius-Leber-Kaserne als Referent bei P I 5 (Bezeichnung seit 1. April 2012) der Abteilung Personal des Bundesverteidigungsministeriums mit Zuständigkeit für die akademische Bildung an den Universitäten der Bundeswehr tätig

zitiert nach Wikipedia

In einer Talk-Runde hat er mal angegeben, er verdiene 7.500 ?/mtl …

Steinbrück

befragt nach den Zielen seiner Kanzlerschaft (Phoenix Interview 10.12.12)

… daß die Menschen den Eindruck bekommen, es geht gerecht zu.

Genau darum geht es: Korruption und Ungerechtigkeit sind in Deutschland viel zu offensichtlich geworden, man muß etwas tun, damit das Volk den Eindruck hat, es sei gar nicht so. Immer im Interesse derer, die ihn bezahlen.

s. dazu z.B. „Bestechen aber richtig!“ von A. Schwarze. Seite 84ff.

Euro-Land

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der Spiegel 52/1999

Juncker ist seit dem 1.1.2005 Vorsitzender der Euro-Gruppe

Resolution 1096 vom 27. Juni 1996

Im Artikel „IPN do piachu“ (NIE 25/2012) zitiert die Autorin aus der Resolution 1096 vom 27. Juni 1996 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, nämlich:

der Prozess der Lustration soll nicht später als bis zum 31. Dezember 1999 abgeschlossen sein, da sich das neue demokratische System bis zu diesem Zeitpunkt in allen ehemaligen Ländern des kommunistischen Regimes stabilisiert haben sollte.

Lustration ist das, was IPN macht; IPN ist die polnische Ausgabe der BStU.

SPD

… Denn wak bei die Sozis. … Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln – es is so ein beruhjendes Jefiehl. Ma tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das ist sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen!

Kurt Tucholsky 1931 „Ein älterer, aber leicht besoffener Herr“

Dirk Niebel – Aktion Abendsonne

spiegel.de 06.06.2005 „Aktion Abendsonne“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Bundesregierung vor, kurz vor der Wahl „die Pfründe der eigenen Genossen absichern“ zu wollen. „Wenn Beförderungen sinnvoll und notwendig sind, dann kann man sie auch nach einer Bundestagswahl aussprechen“, sagte er. Die Pläne der Regierung zeigten, „dass der lange Marsch von Rot-Grün durch die Instanzen in eine Endphase eintritt, wo man noch mal die Parteifreunde und Parteifreundinnen ordentlich versorgen lässt“.

Eulenspiegel 4/2012 „Aktion Abendsonne“

Wie der großartige Kapitän im Entwicklungshilfe-Ministerium Dirk Niebel: Dem sinkt gerade sein Dampfer FDP unterm Hintern weg, … Eisern steht Niebel weiter am Ruder und gibt Anweisungen fürs Überleben. Sogar ein nagelneues Rettungsboot wurde schon zu Wasser gelassen. Es wurde auf den Namen „Abteilung Planung und Kommunikation“ getauft und soll freidemokratische Nichtschwimmer aufnehmen, die sonst vielleicht in den Fluten eines Regierungswechsels untergehen würden. … Uta Böllhoff … Beerfeltz … Bettina Schmidt … Büssemaker …

Gauck gegen Klarsfeld.

Das Kandidatenportrait
Film von Rainald Becker und Robin Lautenbach

Norbert – die Renten sind sicher – Blüm äußert bezogen auf die Ohrfeige, die Beate Klarsfeld Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin verabreichte:

… jemand ins Gesicht schlagen, das ist die ultimative Geste der Menschenverachtung. Und soweit sollten wir uns dem Faschismus nicht anpassen, daß uns diese Hemmung entfällt. …

zu Kiesinger (nach Wikipedia)

Als er im Jahr 1940 seinen Gestellungsbefehl erhielt, entschloss er sich, um dem Dienst in der Wehrmacht zu entgehen, eine Stellung im Reichsaußenministerium unter v. Ribbentrop anzunehmen. Dort stieg er bis zum stellvertretenden Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung auf, die für die Überwachung und Beeinflussung des ausländischen Rundfunks (siehe auch ?Feindsender“) zuständig war.[4] Unter anderem war er für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels zuständig, mit dem seine Abteilung Kompetenzstreitigkeiten hatte. Kiesinger blieb bis 1945 Mitglied der NSDAP.