Kategorie: demokratie

Praktikanten im Bundestag

Bei Lanz war neulich (20.2.20) Dr. med. Nahlah Saimeh (u.a. „Forensisch-psychiatrische Sachverständigentätigkeit mit Schwerpunkt Schuldfähigkeit, Kriminaltherapie und Kriminalprognose/Risk- Assessment, Beurteilung von Lockerungen, Kriminalprognosen bei Entlassung aus (lebenslanger) Haft oder bei Sicherungsverwahrung“ nahlah-saimeh.com) zu Gast:

… wo es zur Kultur geworden ist, anderen Menschen nicht mit Respekt zu begegnen. Politiker sind doch die beste Gruppe. Ich meine, sie machen einen Knochenjob, sie haben mega Arbeitszeiten, sie haben über Jahre extrem wenig Schlaf, sie haben einen hohen Druck in der Öffentlichkeit, und das meine ich jetzt über jede Parteigrenze hinweg, und sie werden, mit Verlaub, auch nicht besonders gut dafür bezahlt. Also zumindest jeder Top-Manager in der Wirtschaft würde morgens für das Geld, was sie bekommen, sich nochmal ’ne Runde umdrehen, und nicht aufstehen.

Als ob Politiker ohne Studienabschluss (Ziemiak – Generalsekretär der CDU, Hans – Ministerpräsident des Saarlandes, Kühnert – stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Göring-Eckardt – Vorsitzende der Bundestagsfraktion der BündnisGrünen, Brok – 1980 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, CDU usw.) oder Menschen mit dem Abschluß Buchhändler (Schulz – ehem. Präsident des Europäischen Parlaments), Lehrer (Gabriel – ehem. Bundesvorsitzender der SPD, Bundesminister des Auswärtigen), Doktor der Philosophie (Habeck – mit einer Arbeit über literarische Ästhetizität), Germanist (Lindh – SPD, u.a. Mitglied im Innenausschuss) u.a. irgenwie auch nur den Hauch einer Chance in der freien Wirtschaft gehabt hätten,  nur in die Nähe eines Postens für Top-Manager zu kommen.

Jedoch. Wenn man sein Praktikum in der Politik ordentlich absolviert, also ordentliche Arbeit im Interesse der Lobbyverbände der Wirtschaft macht, hat man die besten Chancen, zumindest das Gehalt eines Top-Managers zu beziehen. Auch zum Beispiel als Lehrer.

Einer der besten Praktikanten soll noch erwähnt werden: Fischer von den Grünen. Nach Beendigung der 10. Klasse und Gymnasium ohne Abschluß jobbte Fischer in verschiedenen Berufen. Sein letzter Job, bevor er in den Bundestag einzog (1983), war Taxifahrer. Dort machte er verschiedentlich auf sich aufmerksam: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“, später als Außenminister der rot-grünen Bundesregierung, die deutsche Bodentruppen erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg in einen Kriegseinsatz führte. 2006 gab er sein Bundestagsmandat ab und „Anfang 2006 hielt Fischer zahlreiche Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital und Goldman Sachs. 2006 übernahm er eine einjährige Gastprofessur für internationale Wirtschaftspolitik an der Woodrow Wilson School der amerikanischen Princeton University …“ (wikipedia), und vieles andere (RWE, OMV, BMW usw.).

Zu Frau Dr. med. Nahlah Saimeh: Kurt Tucholsky schrieb 1930 „In der Hotelhalle“. Die Geschichte endet mit

Und nur der Psychologe war ein Psychologe.

Quelle für die Abschlüsse – wikipedia

Gesocks

Ge|socks
Bedeutung: Gruppe von Menschen, die als minderwertig betrachtet und daher verachtet oder abgelehnt wird; Gesindel, Pack

duden.de

Vor wenigen Wochen hat Gabriel Menschen als „Pack“ bezeichnet, nun hat er andere als „Arschlöcher“ tituliert.

spiegel.de 16.01.2016

Wenn ich dazu beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag dazu, dass wir das hinkriegen.

Friedrich Merz beim Forum Mittelstand in Berlin am 13.2.20

Und im Öffentlich Rechtlichen diskutiert man dann:

„Alltäglicher Hass – Gehört Beleidigen inzwischen zum guten Ton?“

 17.02.2020: Fakt ist! ∙ MDR Fernsehen

Zwei Stimmen mehr

Am 5. Februar 2020 wurde ein gewisser Thomas Karl Leonard Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Er erhielt 45 von 90 Stimmen. Einer seiner Gegenkandidaten, Bodo Ramelow (Die Linke), erhielt 44 der 90 Stimmen.
Linke (29), SPD (8) und Grüne (5) haben im Landtag insgesamt 42 Stimmen.

Weitestgehend (eigentlich vollkommen) unkommentiert, -diskutiert ist die Tatsache, daß Ramelow wenigstens 2 Stimmen von Abgeordneten der AfD und/oder CDU und/oder FDP erhielt. Trotz verschiedener sogenannter „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“. Obwohl ja, auch, in Thüringen gilt:

Artikel 53
(1) Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.

Verfassung des Freistaats Thüringen

Und, wenn man sich für eine Wahl aufstellen läßt, sollte man das nur dann tun, wenn man diese auch gewinnen will. Demnach sind Forderungen, wie „Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen“, absurd.

Das, was nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten geschah (und was dann noch über das bekannt wurde, was vor der Wahl abgesprochen und vereinbart war), angefangen vom infantilen Verhalten der Fraktionsvorsitzenden der Linken, bis hin zur Forderung der Kanzlerin, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, zeigt recht deutlich, wie es um das bestellt ist, was dem deutschen Bürger als Demokratie angeboten wird.

Hier lohnt es sich, noch einmal an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission zu erinnern:

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der Spiegel 52/1999

In Thüringen gab es Geschrei. Diesmal. Noch.

SED – Vergangenheit

Ich darf mal daran erinnern – denn darüber reden Sie gar nicht; das verschweigen Sie einfach –, dass die CDU Deutschlands sich 1990 mit der CDU der DDR vereinigt hat.
…
Dasselbe gilt übrigens für die FDP in Bezug auf die LDPD. Man muss einfach mal daran erinnern. Vielleicht auch für die Jüngeren will ich sagen: Die CDU der DDR war keine Oppositionspartei oder gar eine Widerstandsgruppe, sondern sie war Teil der DDR-Regierung und fand alles richtig, was die DDR-Regierung gemacht hat, inklusive Mauerbau. Daran muss man mal erinnern.
…
Die Konrad-Adenauer-Stiftung – das war die Konrad Adenauer-Stiftung, nicht das „Neue Deutschland“ – hat zu der Partei, mit der Sie sich vereinigt haben, kurz und knapp gesagt: Die CDU der DDR war „Hilfsorgan der SED“.
…
Wir könnten auch mal über die Vergangenheit der Bundesrepublik nachdenken. Seit 1949 – ich finde, daran muss man hin und wieder erinnern – gab es 26 Bundesminister und einen Kanzler, die früher in der NSDAP, der SS oder der SA gewesen sind.

Jan Korte, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 13.2.20

Innovationsagenda

Die CDU steht aus meiner Sicht dann hoffentlich dafür, daß wir erstens eine Innovationsagenda für dieses Land bauen, wo wir sagen, wir wissen, daß heute von den hundert wertvollsten Unternehmen der Welt nur noch eins in Deutschland steht, daß von den TOP-Dreißig Universitäten keine mehr in Deutschland steht, und da müssen wir auf jeden Fall ran, damit wir mehr in das Thema Bildung, Forschung und Weiterbildung investieren. Der zweite Punkt ist, daß wir die Partei sind, die für einen schnellen, effektiven und schlanken Staat sorgt.

spricht der Bundesvorsitzender der Jungen Union (und damit auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand) Tilman Kuban bei „phoenix persönlich“ (9.2.20).

Nicht erwähnt wurde, daß die oben beschrieben Situation der Politik der letzten 30 Jahre zu verdanken ist. 23 Jahre davon regierte die CDU.

Nettozuwanderung auf 83,2 Millionen

Die Bevölkerung in Deutschland wächst, aber langsamer als in den Vorjahren: Mit 83,2 Millionen erreichte die Zahl im vergangenen Jahr einen Höchststand, … Das Plus ist ausschließlich auf die sogenannte Nettozuwanderung zurückzuführen: Im vergangenen Jahr zogen zwischen 300.000 und 350.000 Menschen mehr in die Bundesrepublik als von hier ins Ausland. Bereits Mitte des Jahres meldete das Amt einen Höchstwert. „Ohne Wanderungsgewinne würde die Bevölkerung bereits seit 1972 schrumpfen, da seither jedes Jahr mehr Menschen starben als geboren wurden“, sagten die Statistiker. … Die deutsche Wirtschaft ist auf Zuwanderung angewiesen.

spiegel.de 17.1.20

Die frühere DDR verfolgte, im Gegensatz zur Bundesrepublik, wo dies angesichts ausreichender Zuwanderung nie als notwendig erachtet wurde, eine pronatalistische Bevölkerungs- und Familienpolitik.

Kröhnert: Bevölkerungsentwicklung in Ostdeutschland, (Stand 2010), berlin-institut.org
(„Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: Förderer und Auftraggeber sind u. a. das BMFSFJ, die Europäische Kommission, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der GfK Nürnberg e.V., die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die KfW Entwicklungsbank, die Körber-Stiftung, das Ministerium des Inneren Brandenburg die Robert Bosch Stiftung, die Erste Stiftung, die Weltbank und die Software AG Stiftung.“ /wikipedia/)

Alles seit langem bekannt. Bundesregierung und Bundestag setzen eben (schon seit Adenauer) auf Zuwanderung statt pronatalistische Bevölkerungs- und Familienpolitik.

Debatten im Deutschen Bundestag

aus aktuellem Anlaß:

Da lesen wir manchmal in den Zeitungen:
„Während der Rede des Kommunisten Mittermeyer verlassen die Mitglieder der Regierung und die meisten Abgeordneten den Saal.“
Die Abgeordneten mögen tun, was ihnen Freude macht. Aber die Regierung? Wozu ist eigentlich ein Parlament da?
Jeder Abgeordnete, wer es auch sei, repräsentiert mindestens 60 000 Stimmen; die 60 000 Leute, die ihn gewählt haben und sosolala seiner Meinung sind, wollen durch ihn im Parlament vertreten sein; er ist ihr Mund. Und wo ist das Ohr -?
Die Regierung glaubt, daß es eine Auszeichnung bedeute, wenn ihre Vertreter geruhen, eine Rede mitanzuhören. Sie irrt. Es ist ihre Pflicht. Ich spreche nicht von den Ausnahmefällen, wo eine ungebärdige Opposition derart schimpft, daß es keinem zugemutet werden kann, zuzuhören. Aber wenn ein KPD-Mann oder ein Nationalsozialist allerschärfste, aber saubere Opposition macht-: wozu habt ihr eigentlich ein Parlament, wenn ihr nicht hören wollt, was Teile der Bevölkerung durch ihre Vertreter zu sagen haben? Es sei dumm? Und ihr wißt es schon? Dann mach die Bude zu. Entweder man hat einen Parlamentarismus oder man hat keinen. Dann macht eine offene Diktatur.
Dieser Parlamentarismus, der längst seine eigne Karikatur geworden ist, erstarrt immer mehr in törichter und leerer Geschäftsroutine. Maßgeblich ist für die Beamten der Regierung nur, was jene Beamten des Parlaments daherreden, die die Mehrheit haben.
Der Rest fällt glatt unter den Tisch – so, wie die Meinung der vierzehn Millionen Deutschen, die gegen die skandalöse Fürstenabfindung gestimmt haben, unter den Tisch gefallen und nicht einmal in der Höhe der Abfindung berücksichtigt worden ist. Ist das Demokratie -? Das ist keine.

schrieb Kurt Tucholsky 1930 („Der Exodus“).

Nun, heute gibt es weder „KPD-Mann oder (ein) Nationalsozialist“ im Bundestag, auch repräsentiert ein Abgeordneter im Schnitt mehr als 60.000 Stimmen. Und das mit der Fürstenabfindung ist lange her. Aber sonst.

Schäuble und das Jahrhundert

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
…
will zu der Frage, ob das nur für das Jahr oder für das Jahrzehnt gilt, nur die Bemerkung machen: Bisher war unstreitig, dass das 20. Jahrhundert am 1. Januar 1900 begonnen hat.
(Heiterkeit – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Entschuldigung, das war nicht unstreitig!)

Deutscher Bundestag 139. Sitzung 15.1.2020

Das 20. Jahrhundert begann am 1. Januar 1901 und endete mit dem 31. Dezember 2000.

wikipedia

Es ist nicht wichtig, ob Herr Schäuble sich mit Jahrhunderten auskennt.

Aber leider ist die Äußerung des Präsidenten Dr. Wolfgang Schäuble symptomatisch für die meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag: Halbwissen.

„Sturm“ am 15.1.90

Am Vormittag des 15. Januars teilten sich die nach Berlin gereisten Abgesandten der Bürgerkomitees in drei Gruppen auf. „Die eine Gruppe ging in die Normannenstraße und erklärte die MfS-Zentrale für besetzt. In Verhandlungen mit der Stasi-Führung wurde durchgesetzt, dass sämtliche Mitarbeiter bis zum Mittag ihre Arbeitsplätze räumen und ein Bürgerkomitee die Kontrolle über den Komplex übernehmen wird“, sagt (der Meininger Pfarrer Martin) Montag.
…
Tatsächlich aber waren die verwinkelten Bürogebäude bereits verwaist. Die MfS-Führung hatte schon am 12. Januar beschlossen, dass an dem Tag der Kundgebung alle Mitarbeiter bis mittags den Komplex zu verlassen haben.
…
Der Thüringer Pfarrer Martin Montag stand zu diesem Zeitpunkt mit anderen Angehörigen des Bürgerkomitees und einigen Polizisten hinter dem Tor. „Ich habe die Rufe gehört und die Polizei um einen Lautsprecherwagen gebeten, damit ich den Demonstranten draußen sagen könne, die Stasi-Zentrale sei bereits besetzt und ein Bürgerkomitee kontrolliere den Komplex“, erzählt er. Aber die Lautsprecher waren zu leise. Er und ein anderer Bürgerrechtler seien dann von innen auf das Tor geklettert, um von dort aus mit den Leuten zu reden. „Doch wir hatten keine Chance“, sagt er. „Niemand hörte uns zu.“ Schließlich sei ein Demonstrant übers Tor geklettert, habe die Riegelstange des Tores gelöst, wodurch es von außen aufgedrückt werden konnte. „Dann ergoss sich der Strom aufs Gelände.“

berliner-zeitung.de 12.1.2020

… entdeckten die Sicherungskräfte, dass im Bereich der für Gegenspionage zuständigen Hauptabteilung II, die auch Agenten im Westen führt, insgesamt 20 Büros und ein Aktenspeicher aufgebrochen und durchsucht worden waren. Offenbar wurden auch Aktenordner entwendet. Wer die Eindringlinge waren, ob westliche Geheimdienstler den Trubel nutzten und mit Hilfe von Stasi-Überläufern gezielt vorgingen, ist bis heute ungeklärt.

ebenda

Da könnte man schon fast auf die Idee kommen, daß der „Sturm“ nur deshalb insziniert wurde, um ungehindert bestimmte Akten zu beschaffen. Vielleicht von einem der „Bürgerrechtler“ (denn nur die wußten von der Räumung bis Mittag)?!

Im Haus 18, in dem sich neben Büros der Hausverwaltung die Kantine und das Vorratslager der Küche befanden, tobten sich viele Demonstranten aus. Türen wurden eingetreten, Losungen an die Wände geschmiert, Schreibmaschinen und angeblich auch ein Sessel flogen aus den Fenstern. Was man an Papieren fand, wurde den Treppenhausschacht hinunter oder aus den Fenstern geworfen. Wer es bis ins Vorratslager schaffte, bediente sich an französischem Kognak, norwegischen Räucherlachsfilets und Dosen mit Haifischflossensuppe.

ebenda

Man nennt sie „Demonstranten“, wenn heute so etwas geschieht, spricht man von Terroristen, Links- oder Rechtsradikalen, je nachdem.

PS: es waren dort keine „Zehntausende“, wie von Florian Bauer (15.1.20 Phoenix – „leistet als Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF einen qualifizierten Beitrag zur politischen Meinungs- und Willensbildung und vermittelt Werte auf Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ phoenix.de) behauptet. Ich war da.

Ich will Deutschland dienen

Schauen Sie sich zum Beispiel einmal an, dass es bis zur Eröffnung einer einfachen S-Bahn-Haltestelle – das hat mir gestern der Bundesfinanzminister gezeigt – in Deutschland zehn Jahre dauert, und zwar da, wo schon Bahngleise liegen. Diese langen Prozeduren sind inakzeptabel.

sagt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 136. Sitzung).

Ist das nun Kritik oder Selbstkritik, schließlich ist Dr. Merkel seit 2005 für die Bundesregierung verantwortlich – „Ich will Deutschland dienen“ (Merkel).