Kategorie: demokratie

Ockhams Rasiermesser

1. Von mehreren hinreichenden möglichen Erklärungen für ein und denselben Sachverhalt ist die einfachste Theorie allen anderen vorzuziehen.

2. Eine Theorie ist einfach, wenn sie möglichst wenige Variablen und Hypothesen enthält und wenn diese in klaren logischen Beziehungen zueinander stehen, aus denen der zu erklärende Sachverhalt logisch folgt.

wikipedia

Anscheinend ist der Skandal im Bundesministerium der Verteidigung so groß, daß er, wenn er an die Öffentlichkeit (z.B. durch einen Untersuchungsausschuß) gelangt*, auch BK Merkel und der gesamten CDU großen Schaden zufügen kann.

Also wird von der Leyen aus der Schußlinie genommen und nach Brüssel geschickt.

Kramp-Karrenbauer als die Vertraute der Kanzlerin ist nur, und nur deshalb, als Bundesministerin der Verteidigung eingesetzt, damit niemand anderes dieses Amt ausübt – mit der Aufgabe, sicher zu stellen, daß keine Informationen über „Unregelmäßigkeiten“ unter ihrer Vorgängerin in die Öffentlichkeit gelangen.

* ähnlich der CDU-Spendenaffäre aus dem Jahre 1999: „In die Affäre waren einige Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und Thyssen. … Alleine das über die Schweiz verschobenen Geld betrug demnach rund 200 Millionen Euro.“ (wikipedia)

Lieder- und andere Texte

Dort seien auch Lieder gespielt worden, die anders als vorgeschrieben nicht vorher eingereicht worden seien, erklärt die Reporterin in ihrem Beitrag.

berliner-zeitung.de 11.7.19

Nun, wer glaubt, es ginge in dem Artikel wieder mal, wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten, um den „Unrechtsstaat“ DDR, der irrt.

Der Artikel bezieht sich auf den Besuch eines Rock-Festivals im südthüringischen Themar am 6.7.19.

„Dunja Hayali hat das Konzert verlassen, als die Polizei sich entschieden hatte, den Auftritt einer Band wegen nicht abgesprochener Lieder abzubrechen“, erklärte das ZDF am Donnerstag.

ebenda

97%

Aus „Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 97. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 8. Mai 2019“

Auf die Frage eines AfD Abgeordneten

Sehen Sie es als angemessen an, für diesen aberwitzig geringen Wert – 0,000284 Grad Celsius weniger Erderwärmung – 30 000 Arbeitsplätze allein in Sachsen abzubauen und laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag 170 Milliarden Euro auszugeben?

antwortet die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze* :

… 97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen uns, dass der Klimawandel menschengemacht ist und wir etwas dagegen tun müssen. Würden Sie in ein Flugzeug steigen, wenn 97 Prozent der Ingenieure weltweit sagen: „Dieses Flugzeug stürzt ab“? – Nein, natürlich nicht.

Dazu möchte man Karl Kraus zitieren:

Tag des Grauens, dazuliegen, wenn die Pferdehufe der Dummheit über einen hinweggegangen sind, und weit und breit keine Hilfe!

* „…belegte sie an der Ruhr-Universität Bochum ein Studium der Germanistik und der Politikwissenschaft, das sie 1996 mit dem Magistra Artium abschloss.“ (Wikipedia)  – also die beste Wahl für den Posten eines/r Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

CDU im Bundestag

Bundestag am 21.3.19, Debatte zur Grundsteuer

Kay Gottschalk (AfD):

… Selbstverständlich wissen wir, dass die Grundsteuer mit etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen eine wichtige Finanzquelle für die Kommunen in Deutschland ist …

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der
Kollege Andreas Jung für die Fraktion CDU/CSU.

Andreas Jung (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gottschalk, Sie haben in Ihrer Rede eines vergessen zu erwähnen, was Ihr Antrag mit sich bringt: Wenn dieser Antrag so beschlossen würde, dann würde er den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Der Bundeshaushalt wird vom Steuerzahler finanziert.
Ihr Vorschlag würde den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Das haben Sie hier mit keinem Wort erwähnt.
Deshalb ist das, was Sie gemacht haben, nicht billiger Populismus, sondern teurer Populismus. …

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 89. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 21. März 2019

Arbeit

… Hartz 4 … ist die Antwort des Staates auf Armut, macht nicht die Armut, und die Angst vor Arbeitslosigkeit; wollen wir einen Staat, der den Leuten sagt, du mußt keine Angst vor Arbeitslosigkeit haben, das kann ein Staat nicht einhalten, Arbeitslosigkeit ist eine Bedrohung, ist etwas was Familien Angst macht und ein Staat, der verspricht, ich befreie dich von dieser Angst, verhebt sich, und wird grauenvolle Enttäuschung produzieren.

Robin Alexander, Journalist, Chefreporter von „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“ bei Illner am 14.2.19

Artikel 24
(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation. Er hat das Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit. Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche haben das Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung.

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 (in der Fassung vom 7. Oktober 1974)

Dank Alexander wissen wir nun Bescheid, über die Ursachen der Enttäuschung in der DDR.

Grüne Logik

… warum fahren viele Leute mit dem Auto … weil sie sich das ICE-Ticket nicht leisten können, das heißt, es gibt gar keinen fairen Wettbewerb zwischen der Schiene und der Straße … und deswegen setzen wir in diesem Bereich zum Beispiel an, und sagen, wir müssen dafür sorgen, daß wir über eine CO2 Bepreisung endlich für die Schiene ’nen fairen Wettbewerb schaffen weil ansonsten haben manche Menschen gar nicht die „Freiheit“ sich dieses Verkehrsmittel auszuwählen …

Annalena Baerbock, eine der Bundesvorsitzende der Grünen, bei Lanz am 12.2.19

Im Klartext: Autofahren muß so teuer werden, daß es teurer als das Zugticket ist, damit die Leute mit dem Zug fahren, bzw. eben nicht fahren, weil es zu teuer ist.

Hans-Werner Sinn zu Hartz IV

Interview mit Ökonom – goettinger-tageblatt.de 27.12.2018

Hans-Werner Sinn war früherer (bis 2016) Chef des Ifo-Instituts (dieses ist finanziert zu etwa zwei Dritteln aus öffentlichen Mitteln und zu etwa einem Drittel aus den Erlösen aus „wissenschaftlicher Politikberatung“, in der Regel ebenfalls von öffentlichen Auftraggebern, also ein vom Staat finanzierter gemeinnütziger eingetragener Verein).

Es gab einen hohen, durch das Sozialsystem implizierten Mindestlohn. Viele Geschäftsmodelle waren dadurch unrentabel geworden. Schröder hat diesen Mindestlohn gesenkt und dadurch ein Jobwunder geschaffen.

Dieser Argumentation folgend, muß man Schröder Inkonsequenz vorwerfen: ein bis 1865 in den Südstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, bzw. bis 1928 in Alabama, erfolgreich umgesetztes Konzept hätte die Arbeitslosigkeit restlos beseitigt und eine ungeahnte Anzahl neuer und rentabler Geschäftsmodelle geschaffen.

über 18 Jahre Merkel

Die Mottos der Bundesparteitage zu bestimmen, war übrigens immer eine der schwierigsten
Angelegenheiten.

Dr. Angela Merkel auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands

Wahrscheinlich, da sich das nicht aussitzen läßt …

 

Der Eindruck, den Merkels Abschiedsrede als Parteivorsitzende hinterläßt: sie hat den Parteivorsitz nicht freiwillig abgegeben, es gab wohl eine Bitte, die sie nicht ausschlagen konnte.

Autobahnprivatisierung u.a.

Manche Insider beantworten die Frage, für wen das Bundesverkehrsministerium da eigentlich Politik macht, eindeutig: für Baukonzerne, Banken und Beratungsfirmen – statt für Bürgerinnen und Bürger.
….
Scheuer ist nach Informationen der Berliner Zeitung bereit, ein Gesetz zu brechen. Das zumindest bemängelt der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht für Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages. Brisant ist der Abschnitt zu den „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Fernstraßenprojekten, die als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden sollen“.
…
wurde schon die durch das Gesetz zu schaffende Infrastrukturgesellschaft selbst als Instrument zur Privatisierung der Autobahnen bewertet. In einer Nacht- und Nebelaktion verschnürten SPD und Union diese Gesellschaft in die größte Grundgesetzänderung der vergangenen zehn Jahre, für die die Abgeordneten des Bundestages schließlich nur 48 Stunden Zeit für Beratungen hatten – zugleich auch eine der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten.

berliner-zeitung.de 17.9.18

Wie man am vorherigem Beitrag sieht, macht nicht nur das Bundesverkehrsministerium Politik für Baukonzerne, Banken und Beratungsfirmen – statt für Bürgerinnen und Bürger.

Und auch die heute präsentierten Lösungen bei Diesel und Einwanderung dürften eher für die Wirtschaft als für Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden sein.