CDU im Bundestag

Bundestag am 21.3.19, Debatte zur Grundsteuer

Kay Gottschalk (AfD):

… Selbstverständlich wissen wir, dass die Grundsteuer mit etwa 14 Milliarden Euro Einnahmen eine wichtige Finanzquelle für die Kommunen in Deutschland ist …

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der
Kollege Andreas Jung für die Fraktion CDU/CSU.

Andreas Jung (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gottschalk, Sie haben in Ihrer Rede eines vergessen zu erwähnen, was Ihr Antrag mit sich bringt: Wenn dieser Antrag so beschlossen würde, dann würde er den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Der Bundeshaushalt wird vom Steuerzahler finanziert.
Ihr Vorschlag würde den Bundeshaushalt 14 Milliarden Euro kosten. Das haben Sie hier mit keinem Wort erwähnt.
Deshalb ist das, was Sie gemacht haben, nicht billiger Populismus, sondern teurer Populismus. …

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 89. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 21. März 2019

Paritätsgesetz

In der deutschen Sprache gibt es (laut Duden.de) 46% weibliche Substantive, aber nur 34% der Substantive sind männlich, sächliche sogar nur 20%, am schlimmsten sind die Substantive dran, die ohne Artikel gebraucht werden, das sind nur 0,1% der deutschen Substantive.

Wann endlich kümmert sich der Bundestag um diese Ungerechtigkeit? Zumindest sollte schnellstmöglich eine Parität zwischen weiblichen und männlichen Substantiven hergestellt werden!

Endlich klar gestellt: die Ostdeutschen wollten es so

Schier:

… daß Sie als Mitglied der Ostdelegation den deutsch-deutschen Einigungsvertrag ausgehandelt haben, mit ausgehandelt haben.

de Maizière:

… der Einigungsvertrag ist trotz mancher Fehler ein großes Werk, auch angesichts des Zeitdrucks in dem er ausgehandelt wurde. Es gab keine Vorlage … aber was mir wichtig ist, ist folgendes: 1990/91 waren es gerade die Ostdeutschen, die alles so haben wollten wie im Westen und wir haben manchmal, Wolfgang Schäuble mit einem besonderen Vorschlag für den Einigungsvertrag, gesagt: mal langsam, nicht alles angleichen, eigene Regelungen schaffen, nicht gleich die ganze Rechtsordnung übertragen. Und das sahen die Ostdeutschen anders, in einer falschen Illusion, daß hier das Land ist, wo Milch und Honig wächst.

vorher erklärt Thomas de Maizière:

… und plötzlich als er* dann CDU-Vorsitzender wurde, kamen ganz viele Leute und wollten ihn beraten. … da hat er gesagt: ‚Vorsicht an der Bahnsteigkante‘, ich nehme nur die, denen ich vertraue, ‚Blut ist dicker als Wasser‘ heißt es bei uns in der Familie, das soll der Thomas machen, und seitdem hab‘ ich ihn dann beraten, wir haben eine Vetternwirtschaft gemacht  … ich war nicht Teil seines Regierungsteams, sondern ich war ein Berater …

phoenix persönlich, Thomas de Maizière zu Gast bei Alfred Schier

Also: nicht der Westen, sondern der Osten ist Schuld, allerdings wurde der Osten von dem Vetter aus dem Westen beraten, der Vetter, der bis 1989 Leiter des Grundsatzreferates der Senatskanzlei des Landes Berlin war und mit dem es nach 1990  dann aufwärts bis hin zum Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel und bis zu seiner Rückkehr ins Innenministerium zum Bundesminister der Verteidigung ging.

* er – Lothar de Maizière, Vetter von Thomas de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR

Arbeit

… Hartz 4 … ist die Antwort des Staates auf Armut, macht nicht die Armut, und die Angst vor Arbeitslosigkeit; wollen wir einen Staat, der den Leuten sagt, du mußt keine Angst vor Arbeitslosigkeit haben, das kann ein Staat nicht einhalten, Arbeitslosigkeit ist eine Bedrohung, ist etwas was Familien Angst macht und ein Staat, der verspricht, ich befreie dich von dieser Angst, verhebt sich, und wird grauenvolle Enttäuschung produzieren.

Robin Alexander, Journalist, Chefreporter von „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“ bei Illner am 14.2.19

Artikel 24
(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit. Er hat das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation. Er hat das Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit. Mann und Frau, Erwachsene und Jugendliche haben das Recht auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung.

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 (in der Fassung vom 7. Oktober 1974)

Dank Alexander wissen wir nun Bescheid, über die Ursachen der Enttäuschung in der DDR.

Grüne Logik

… warum fahren viele Leute mit dem Auto … weil sie sich das ICE-Ticket nicht leisten können, das heißt, es gibt gar keinen fairen Wettbewerb zwischen der Schiene und der Straße … und deswegen setzen wir in diesem Bereich zum Beispiel an, und sagen, wir müssen dafür sorgen, daß wir über eine CO2 Bepreisung endlich für die Schiene ’nen fairen Wettbewerb schaffen weil ansonsten haben manche Menschen gar nicht die „Freiheit“ sich dieses Verkehrsmittel auszuwählen …

Annalena Baerbock, eine der Bundesvorsitzende der Grünen, bei Lanz am 12.2.19

Im Klartext: Autofahren muß so teuer werden, daß es teurer als das Zugticket ist, damit die Leute mit dem Zug fahren, bzw. eben nicht fahren, weil es zu teuer ist.

Fachkräftemangel

Die machen das doch da drüben und dann kommen sie zu uns!

– dieser Ausspruch wird Adenauer zugeschrieben, der damit die Anfrage nach verbesserter Berufsausbildung beantwortete. Mit „da drüben“ war die DDR gemeint, mit „sie“ die Fachkräfte.

„In den Jahren 1960 und bis zum Mauerbau 1961 flüchteten täglich 400 bzw. 550 Menschen nach West-Berlin.“ wikipedia

Später mußte man zwar dafür bezahlen (Häftlingsfreikauf  “ 33.755 politische Häftlinge für mehr als 3,4 Milliarden DM“ wikipedia), aber das war immer noch billiger, als selbst Fachkräfte auszubilden. Abgesehen davon kamen ja noch allein von 1976 bis 1988 ca. 20.000 Flüchtlinge aus der DDR in die BRD. Und dank bundesdeutscher Gesetzgebung waren DDR-Bürger automatisch BRD-Bürger, konnten also ohne große Formalitäten in den Arbeitsmarkt gebracht werden.

Dank Zerschlagung der ostdeutschen Wirtschaft brauchte man auch nach 1989 keine Gedanken an die Verbesserung der Berufsausbildung verschwenden.

Als die DDR-ostdeutsche Fachkräftequelle langsam versiegte, kam die Osterweiterung der EU, und weiter sah niemand in diesem Land eine Notwendigkeit, etwas für die Verbesserung der Berufsausbildung zu tun.

Und im Geist von Adenauer wartet man heute weiter auf sie „von drüben“, was jetzt außerhalb der EU bedeutet, ignorierend, daß Deutschland nicht (mehr) das Traumland für „sie“ ist.

„Das Leben der Anderen“ und andere

Unter dem Titel „Warum ich meinen Namen aus ‚Das Leben der Anderen‘ löschen ließ“ schreibt Christoph Hein in einem Gastbeitrag in der SZ (sueddeutsche.de 24.1.19):

2002 bat mich Donnersmarck, ihm aus meinem Leben als Dramatiker in der DDR zu erzählen. Der Film, den er daraus machte, ist bunt durcheinandergemischter Unsinn.

und

… „Das Leben der Anderen“ beschreibt nicht die Achtzigerjahre in der DDR, der Film ist ein Gruselmärchen, das in einem sagenhaften Land spielt, vergleichbar mit Tolkiens Mittelerde.

Und zu Donnersmarcks „Werk ohne Autor“:

  • Der Maler Gerhard Richter wirft dem Regisseur Florian Henckel von Donnersmarck vor, seine Biografie missbraucht und entstellt zu haben.
  • Donnersmarck hatte sich für seinen Film „Werk ohne Autor“ von der Lebensgeschichte des Malers inspirieren lassen.

sueddeutsche.de 19.1.19

„Das Leben der anderen“ wurde mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit einem Oscar (Kategorie Bester fremdsprachiger Film).

Fairerweise ist anzumerken, daß Donnersmarck nicht der einzige „Künstler“ ist, der seinen Aufstieg der Verfälschung der Geschichte der DDR verdankt.

Stephan Hein (ebenda):

Denn zehn Jahre nach jener Filmpremiere erzählte mir ein Professor der Germanistik, er habe – aus welchen Gründen auch immer – meine Anti-Zensur-Rede von 1987 mit seinen Studenten besprochen. Die Studenten hätten ihn gefragt, wie viele Jahre Gefängnis der Autor dieses Textes wegen bekommen habe. Der Professor erwiderte, der Autor sei nicht ins Gefängnis gekommen. Darauf meinten die Studenten, dann sei dieses Pamphlet erst nach 1989, also nach der Wende, geschrieben worden. Nein, erwiderte der Professor, er selbst habe bereits 1987 diese Rede gelesen. Das sei unmöglich, beharrten die Studenten, so könne es nicht gewesen sein, sie wüssten das ganz genau, weil sie ja den Film „Das Leben der Anderen“ gesehen hätten. Man sei, sagte der Professor zu mir, nach diesem Seminar in Unfrieden voneinander geschieden.

„Dinner for One“

Uhrzeit       Sender
10.30 Uhr   RBB
11.45 Uhr   NDR (up Platt)
14.45 Uhr   Schweizer Version SWR/SR
15.35 Uhr   NDR
15.40 Uhr   ARD
17.05 Uhr   NDR
17.15 Uhr   Dinner for One auf Nordhessisch HR
17.30 Uhr   Schweizer Version SWR/SR
18.00 Uhr  WDR
18.06 Uhr  RBB
18.40 Uhr  Dinner for One auf Hessisch HR
18.45 Uhr  BR
19.00 Uhr  MDR
19.10 Uhr  HR
19.25 Uhr  SWR/SR
19.40 Uhr  NDR
23.35 Uhr  NDR
00:05 Uhr  BR (Am 1. Januar)
00:40 Uhr  Dinner for One auf Nordhessisch HR
01:00 Uhr  ARD
02.30 Uhr  Dinner for One auf Nordhessisch HR

berliner-zeitung.de 30.12.19

Danke Öffentlich Rechtliche, für solche Programmvielfalt zahlt man doch gern. Und nun ist auch klar, warum so viele ÖR Sender notwendig sind.

SCHWARZROTGOLD

„Das Magazin der Bundesregierung“ 01/19 „EUROPA“- herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit einem Vorwort Angela Merkels, als Beilage zur Tageszeitung:

Fest steht: kein anderes Mitgliedsland profitiert so vom gemeinsamen Binnenmarkt wie Deutschland

– soll wohl die Menschen davon überzeugen, daß „die europäische Einigung mit Sicherheit die beste Idee ist, die wir Europäer je hatten … “ (Merkel).

Ob mit dieser Argumentation die Bevölkerung der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten gewonnen werden kann, ist aber alle Mal zu bezweifeln. Zumindest in einem Land fand man das schon nicht so toll.

Das „Langzeitgedächtnis der Republik“

– so hat sich Bundestagspräsident Schäuble, „zweiter Mann im Staate“ (ZDF), in einem Interview mal selbst bezeichnet, im Interview im ZDF am 30.12.2018:

… ich glaub, wir haben den grundstürzenden Wandel, den die Menschen im Osten aushalten mußten nach 40 Jahren Teilung und 40 Jahren kommunistischer Diktatur unterschätzt …

Die „Menschen im Osten“, die „40 Jahren kommunistischer Diktatur“ „aushalten mußten“, sind heute wenigstens 85 Jahre alt, und haben hauptsächlich gesundheitliche oder, aufgrund zu geringer Renten,  finanzielle Probleme, oder auch beides. Und beides hat nichts mit der Situation in der DDR zu tun.

Die heute 50-jährigen hatten zum Ende der DDR gerade ihre schulische oder berufliche Ausbildung abgeschlossen.

Hocken also die  „40 Jahren kommunistischer Diktatur“ in den Kellern oder Dachböden ostdeutscher Gemeinden und Städte und fallen über harmlose Bürger her?! Über solche, die die DDR vor allem aus den Propagandafilmen der Öffentlich Rechtlichen kennen?

Selbstverständlich kann man von Herrn Schäuble keine andere Erklärung erwarten, denn er ist als Verhandlungsführer zu dem abgeschlossenen Einigungsvertrag zur Auflösung der DDR, der gerade mal in sieben Wochen ausgehandelt wurde, maßgeblich für die Situation, die durch dern Einigungsvertrag auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschaffen wurde, verantwortlich.

Für die DDR war übrigens ein gewisser Günther Krause Verhandlungsführer, der dann zum Dank nach der Übernahme der DDR am 3. Oktober 1990 Bundesminister für besondere Aufgaben in der von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung und nach der Bundestagswahl 1990 Bundesminister für Verkehr wurde (bis Mai 1993). Krauses Wirken in dieser Funktion verdanken wir z.B. die Probleme mit der Ostsee-Autobahn A20 (Minderwertiger Belag in Westmecklenburg, Blasenbildung bei Lübeck, Versackung bei Tribsees) und die Raststätten-Affäre.

Beim Betrachten des weiteren Lebenswegs des Günther Krause
(“ ‚Putzfrauenaffäre‘ … Offenbarungseid, Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung, Gefängnis auf Bewährung, Insolvenzverschleppung und Bankrott“ Tagesspiegel.de 27.11.2018) kann man sich deutlich vorstellen, wie Krause für die Interessen der DDR-Bevölkerung bei den Verhandlungen mit Schäuble gekämpft hat.

Quelle: ZDF, Wikipedia