Überwachungsgesetz

Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung … Das Speichern der Informationen soll bei der Aufklärung von Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen helfen.

spiegel.de 16.10.2015

Mobilfunk-Anbieter Yourfone verschenkt 50.000 SIM-Karten an Flüchtlinge … In der Regel dürfen SIM-Karten in Deutschland nicht einfach so an Menschen verteilt werden, sie werden nur personalisiert ausgegeben. … Für diese Aktion machte aber die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, nach Focus-Informationen eine Ausnahme. In diesem Fall reicht eine Adresse der ersten Aufnahmeeinrichtung, die ein Flüchtling in Deutschland erreicht.

FOCUS-Autor Michael Franke 14.10.2015

Also, die Verbindungsdaten der deutschen Staatsbürger, deren SIM Karten personalisiert sind, werden gespeichert, wobei die von 50.000 Flüchtlingen zwar auch gespeichert werden, aber niemand weiß, wer da mit wem …

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Grundgesetz, Artikel 3

Ein Dunkelfeld für die Stabilität der Normen

schreibt Christian Bommarius (04.10.2015 berliner-zeitung.de)

Es geht zwar vornehmlich um den Doktortitel der von der Leyen, Beachtung finden sollte aber folgendes:

Kein vernünftiger Mensch wird verlangen, dass die Verletzung eines Verbots unter allen Umständen in jedem Fall aufgedeckt und verfolgt werde. Wollte der Staat jede Verletzung eines Straftatbestands aufklären und bestrafen, würde er ? wie der Freiburger Soziologe Heinrich Popitz im Jahr 1968 bemerkte ? dafür sofort mit dem Zusammenbruch sowohl des Normen- als auch des Sanktionensystems bezahlen. Denn würden alle Verbrechen aufgedeckt, dann käme auch das gigantische Dunkelfeld ans Licht, und damit würde die Autorität der Norm sofort verdunsten: Wenn jeder weiß, dass kaum jemand die Norm respektiert, wird es ihm leichter fallen, sie ebenfalls nicht zu beachten. Würden darüber hinaus alle Normbrüche bestraft, würde auch das Sanktionensystem wegen Überlastung zusammenstürzen: Denn so viele Gefängnisse, dass fast alle Bürger Platz darin fänden, so viele Gerichtssäle und Vernehmungsräume halten nicht einmal Diktaturen bereit. Und auch die Zahl der Prüfungskommissionen an den Universitäten müsste drastisch erhöht werden, um der Zahl der Aberkennungsverfahren nachzukommen.

Die Pointe liegt darin, dass das Dunkelfeld ? das doch unentwegt ausgeleuchtet werden soll ? benötigt wird, um die Stabilität der Normen zu garantieren. Andererseits ist das immer wieder erneuerte Versprechen, das Dunkelfeld auszuleuchten, erforderlich, um die Angst der Adressaten vor Entdeckung zu mobilisieren. Das verlangt von Fall zu Fall die Überführung und Bestrafung eines Täters.

Warum brauchen wir Einwanderung?

fragt Augstein am 5.10.15 in seiner Kolumne (spiegel.de):

Dabei ist es ist nicht die Zukunft mit den Einwanderern, die den Deutschen Angst machen sollte – sondern eine ohne sie.

na ja, undsoweiter, ganz auf der Linie der Kanzlerin.

Wir haben zum Beispiel keinen Landesherrn. Wir haben aber eine Wirtschaft, die ein starkes Interesse an Immigration hat. Wegen der wirtschaftlichen Entwicklung, aber auch an billigen Arbeitskräften. An Menschen also, die nicht in überkommenen Verträgen stecken, die mobiler und billiger sind als die Reste der bundesrepublikanischen Industriearbeiterschaft. Die Tragödie der Flüchtlinge ist wie damals eine Chance für die Umorganisation einer Wirtschafts- und Soziallandschaft, die so nicht mehr lange weiter zu finanzieren sein wird. Der Blick zurück kann uns nicht sagen, was wir in Zukunft tun sollen.

schreibt Arno Widmann in seinem Artikel HUGENOTTEN IN DEUTSCHLAND – Flüchtlinge eines anderen Bürgerkrieges (berliner-zeitung.de 02.10.2015)

Nun, daß wir keinen Landesherrn haben, mag wohl stimmen. Aber wir haben eine Landesherrin. Genau im Sinne dieses Begriffs.

Widmann zitiert auch Nachama

?Nur mit Hilfe der vom Landesherrn dependierenden Ersatzbürger konnte es gelingen, die alte Verwaltung zu beseitigen und die bodenständige Wirtschaft zu ruinieren, ohne damit den Grundstein für eine neue, aufstrebende soziale Gruppe zu legen, denn die Sondergesetzgebung für Juden, Hugenotten und andere Ausländer blieb bis 1806 Monopol des Landesherrn.?

Gysi seine Kollegen

REDE vom 02.10.2015 ? GREGOR GYSI – »Ein Gewinn an Freiheit und Demokratie«

Die deutsche Teilung war das Ergebnis der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkrieges, … Die Strafe der Siegermächte für Deutschland war eine Verringerung des Territoriums und letztlich auch die deutsche Teilung. West- und Ostdeutsche hatten keine freie Entscheidung hinsichtlich des Systems …

Wir erinnern uns:
Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen: 20. Juni 1948
Währungsreform in der östlichen Besatzungszone: 24. Juli 1948

Gründung der BRD: 23. Mai 1949
Gründung der DDR: 7. Oktober 1949

Gründung der Bundeswehr: 12. November 1955
Gründung der Nationalen Volksarmee: 1. März 1956

Und natürlich Adenauers Motto: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“

Zum Schluss. Ich habe bisher die Abgeordneten nie als Kolleginnen bzw. Kollegen begrüßt. … Inzwischen werde ich aber auch mit Respekt behandelt. Nun muss auch ich mir einen Ruck geben. Deshalb sage ich Ihnen jetzt: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Ja, Gysi und die Interpretation der Geschichte, Gysi ist angekommen bei seinen Kollegen, bei Kollegen wie Lämmel und Vaatz, Thierse, Schulz und Gauck …

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Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi (67) … wird Kolumnist der ?Super Illu?, … Im Wechsel mit dem sächsischen CDU-Bundespolitiker Arnold Vaatz (60) wird er wöchentlich seine Sicht auf das aktuelle Zeitgeschehen schildern.


handelsblatt.com 29.12.2015

Biografie über Schröder

Das Bemerkenswerteste im Zusammenhang mit diesem Werk dürfte das Interview mit Oskar Lafontain (Dieter Kassel, deutschlandradiokultur.de 21.09.2015) sein:

Letztendlich sind unsere Differenzen in den politischen Inhalten zu suchen, also insbesondere im Sozialabbau oder dem größten Sozialabbau nach dem Kriege, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ seine Agenda 2010 genannt hat. Und dieser größte Sozialabbau nach dem Kriege ist ja nicht auf seinem eigenen Mist gewachsen, sondern das war das Programm von BDI und BDA.

Die SPD-Programmatik war ja niemals Sozialabbau oder größter Sozialabbau, mit der Vorgabe, dass dann eben viele Arbeitsplätze entstehen, und welche Arbeitsplätze entstanden sind, das sehen wir ja jetzt ? also der größte Niedriglohn-Sektor nach dem Kriege, viele Werkverträge, Leiharbeit, viele prekäre Arbeitsverhältnisse, und auf der anderen Seite natürlich der große Vorteil für die Mitglieder von BDI und BDA, weil die Unternehmensgewinne ja explodiert sind, die Unternehmenssteuern gesenkt worden sind.

Die Agenda der Merkel heißt Flüchtlinge.

Scharia auch in Polen

Eines Tages wird das Recht der Scharia auch in Polen eingeführt werden, da wir glauben, daß alle Unterdrückungsregime beseitigt werden müssen Wenn ihr von jemandem anderem als Allah regiert werdet, so ist das eine Form der Unterdrückung. Dank unserer Politik wird auch euer Regime beseitigt und die Menschen werden glücklich sein.

Imam Anjem Choudary im Interview mit Maciej Woroch (fakty.tvn24.pl 07. Februar 2015)

50 Euro, pro Nacht, pro Flüchtling

Heute lebt Abdul in einer Wohnung, teilt sich 2 Zimmer mit zeitweise 12 weiteren Flüchtlingen … 50 Euro kassiert Abduls Vermieter von den Behörden, pro Nacht, pro Flüchtling … pure Abzocke, doch die Ämter schauen weg…

Behördendschungel Deutschland, Bericht aus Berlin , 06.09.2015, Matthias Deiß, ARD Berlin

ARD und ZDF

ARD und ZDF sind staatsfern und unabhängig. Na gut, daß so eine Medienmanagerin wie zum Beispiel Christine Strobl die Ehefrau des baden-württembergischen CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl ist und gleichzeitig noch zufällig die Chefin der Firma, die 80% aller Kino- und Fernsehfilme produziert, die jedes Jahr im Ersten Deutschen Fernsehen laufen, und sie ist auch noch die Tochter von Wolfgang Schäuble …

Jan Böhmermann neo-magazin-royale 3.9.15

Flüchtlinge und Arbeit

In einem Interview, geführt von Patryk Strza?kowski gazeta.pl (05.9.2015) mit zwei Flüchtlingen aus Syrien, die nach Norwegen wollen, da es „in Deutschland zu viele Flüchtlinge gibt“:

Erinnerst du dich an den Irakkrieg, als die Amerikaner im Jahre 2003 einmarschierten? – fragt er mich. Nach Syrien kamen 2 Millionen Flüchtlinge, sie begannen für wesentlich geringere Löhne zu arbeiten und damit begannen die Probleme. Deshalb will ich lieber nach Norwegen als nach Deutschland – erklärt er seine Wahl.

Journalismus à la Lanz

„Markus Lanz“ vom 2. September 2015 im ZDF:

Lanz:

… Ihre Mutter … ist daraufhin inhaftiert worden, ist mißhandelt worden, ist geschlagen worden …

Trong Hieu Nguyen:

… nicht ganz, meine Mutter war in Untersuchungshaft, aber ich glaub wurde nicht mißhandelt und auch nicht gefoltert

Lanz:

Dann hab ich das falsch verstanden.

Trong Hieu Nguyen:

Genau …