300.000 € täglich

In den Berliner Gefängnissen steigt der Anteil ausländischer Inhaftierter. Knapp 51 Prozent der verurteilten Straftäter hatten zum Stichtag 31. März dieses Jahres keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie aus dem Newsletter des Berliner Justizvollzugs hervorgeht. … Derzeit sind knapp 3930 Menschen inhaftiert.

berliner-zeitung.de 29.9.18

Bei Kosten von ca. 150 € pro Tag und Häftling (berlin.de/justizvollzug), kostet es den Steuerzahler täglich etwa 300.000 €, ausländische Kriminelle zu versorgen. Und das ist nur für Berlin.

Wo kommen die eigentlich her, und wie nach Deutschland?

Flüchtlinge über Polen

Am Freitag wurde durch die polnische Grenzpolizei auf der Autobahn A4 in der Nähe von Krakau ein VW Passat angehalten:

Im Auto waren, außer dem Fahrer, einem ukrainischen Staatsbürger, neun illegale Immigranten. Diese Personen hatte weder Dokumente noch Geld. … Es stellte sich heraus, daß es sich um fünf Bürger Vietnams, darunter drei Frauen, und vier Bürger Indiens handelte, alle im Alter von 17 bis 32 Jahren. Sie gaben zu, daß ihr Reiseziel Deutschland war, wo sie Arbeit finden wollten.

gazeta.pl 18.6.18

Deutschland geht es gut

Die Beamten hätten den 58-Jährigen aufgesucht und ihm mitgeteilt, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege, berichtete die Polizei. Hintergrund war eine Geldstrafe in Höhe von 179 Euro, die der Mann nicht bezahlt hatte.

berliner-zeitung.de 22.11.2017

andererseits:

255 Millionen Euro zahlte allein der Stadtbezirk Mitte im Jahr 2016 an Unterstützungsleistungen für Unterkunftskosten – Wohngeld, Zuschüsse, Flüchtlingsunterbringung.

1600 Personen sind in Hostels untergebracht, für 22 bis 25 Euro pro Person und Nacht. Ergibt 38.000 Euro pro Tag, was wiederum 14 Millionen Euro pro Jahr ergibt. … und so wird an die Hostels gezahlt – in der Regel 750 Euro pro Person und Monat.

berliner-zeitung.de 01.12.17

und

Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben … Seit 2005 wurden 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, … Allein 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet – 18,4 Prozent der Leistungen zur Eingliederung

berliner-zeitung.de 01.12.17

Heiko Maas

…wir werden eine so große Lücke haben, auch auf dem Arbeitsmarkt bei Arbeitskräften, daß wir den Ast auf dem wir sägen, nämlich unseren Wachstumsast, der wird abbrechen, wenn wir in Deutschland nicht Zuwanderung haben werden …

dieser (bei Minute 52) und andere geordnete Gedankengänge des deutschen Bundesministers der Justiz Heiko Maas bei Maybrit Illner am 6.10.2016

Das Wissen der Politiker

Waren Mitte Juli noch rund 7.000 Flüchtlinge in 57 Berliner Turnhallen untergebracht, … wie langsam der Umzug vonstatten geht: Anfang September sind laut Sozialverwaltung nach wie vor 48 Sporthallen mit rund 5.300 Menschen belegt.

rbb24.de 05.09.16

Aber am Ende gibt es heute kaum noch eine Unterbringung in Turnhallen. Im Gegenteil: Etliche Aufnahmeeinrichtungen stehen leer, und etliche kommunalpolitisch Verantwortliche sagen schon heute: Wir haben doch die Kapazitäten.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am 7.9.16 im Bundestag
bundestag.de Plenarprotokolle

Oder wird hier etwa bewußt gelogen?

Szydło und die Flüchtlinge

Die polnische Premier Beata Szydło im europäischen Parlament während der Debatte zur Situation in Polen (19.1.16):

… Polen hat etwa eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen …

Tatsächlich haben

in den Jahren 2003 -2016 5328 ukrainische Staatsbürger eine Antrag auf Anerkennung als Flüchtling gestellt, von denen 4 (vier) positiv entschieden wurden. Über 65.000 Ukrainer besitzen eine gültige Aufenthaltsgenehmigung.

tvn24.pl 20.1.16

2015 haben die polnischen Konsularbehörden Ukrainern 924,6 Tausend Visa, davon 457,8 Tausend sog. einheitliche (die den Aufenthalt in Polen und anderen Ländern des Schengenraumes gestatten) sowie 466,7 Tausend für Polen ausgegeben.

wyborcza.pl 20.1.16

Was die Dame wohl gemeint hat: wir haben eine Million Ukrainer, die für wenig Geld arbeiten, wir brauchen keine Flüchtlinge.

siehe dazu auch „Duda und die Flüchtlinge02/09/2015

Ausschwärmen

Etwa 5 % … sind so genannte Kundschafterinnen. Diese haben die Aufgabe, in unbekannten Gebieten nach neuen Nahrungsquellen zu suchen. Diesen mit zahlreichen Gefahren verbundenen Part übernehmen ausschließlich jene …, die bereits relativ am Ende ihrer Lebenserwartung stehen und deren Verlust … kein großes Risiko mehr darstellt. Die Mehrzahl … bleibt für den Fall, dass eine neue Nahrungsquelle gefunden wurde, deren rasche Abarbeitung nötig ist, wartend … .

War eine solche Kundschafterin mit ihrer Suche erfolgreich, so übergibt sie bei der Rückkehr ihre Ausbeute, … . Hat dieser eine ausreichende Qualität und herrscht Bedarf …, wird … dazu angeregt, den Fundort ihrer Beute … mitzuteilen, … .

Dies geschieht durch sogenannte Tänze, bei denen die … auffällige und charakteristische Bewegungsmuster, die den Tänzen ihren Namen gaben, … ausführen.

Auch beim Schwärmen spielt das Vortanzen zum Finden und Auswählen eines geeigneten neuen Nistplatzes eine entscheidende Rolle. Wenn sich ein Bienenvolk vermehren will, entsteht ein Bienenschwarm.

aus Wikipedea, Tanzsprache

Teuer

überschreibt die Berliner Morgenpost am 8. Januar 2016

Die Abschiebung eines Flüchtlings in sein Heimatland ist keine Luxusreise, aber sie ist ungefähr so teuer. Kostenfaktor ist nicht das Flugticket, sondern das Drumherum: die Begleitung durch Beamte der Bundespolizei, die Beschaffung von Reisepapieren, eventuell auch Kosten für die Abschiebehaft (je nach Land zwischen 70 und 350 Euro pro Tag) Bayern gab im Jahr 2015 fast drei Millionen Euro für fast 4000 Abschiebungen aus. Das wären weniger als 1000 Euro pro Fall. Das Land Berlin dagegen gibt die Kosten pro Fall in den Jahren 2014 und 2015 mit etwa 5500 bzw. 7000 Euro an. Pro Jahr fielen dadurch Kosten zwischen drei und vier Millionen Euro an.

… bis zu 55 Milliarden Euro

Die jährlichen Kosten für einen Flüchtling schätzt das IfW ? analog zum Deutschen Städtetag ? auf 13.000 Euro pro Flüchtling. …
Auf Basis dieser Annahmen steigen die Kosten für Flüchtlinge laut IfW von 25,7 Milliarden Euro im Jahr 2016 und 37,4 Milliarden in 2017 auf 48,6 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts. Im Jahr 2022 schließlich müsste der Staat 55 Milliarden Euro für die Hilfesuchenden ausgeben.

„Flüchtlingskrise kostet bis zu 55 Milliarden Euro im Jahr“ welt.de 11.12.15

Geplante Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts* im Jahr 2015 (in Milliarden Euro)

Bundesministerium der Verteidigung 32,97

Bundesministerium für Bildung und Forschung 15,27

Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend 8,54

de.statista.com

Selbstverständlich verschwinden die Steuermilliarden nicht, sondern landen in den Taschen von, tja von wem?