Kategorie: demokratie

Merkels Reden

So, wie wir eine Medikamentenzulassungsagentur in Europa haben, so müssen wir wahrscheinlich auch eine Zulassungsagentur, eine Zertifizierungsagentur haben, die sich mit der Zertifizierung von 5G-Teilen beschäftigt und mit nationalen Institutionen wie dem BSI zusammenarbeitet. Denn wenn in einem digitalen europäischen Binnenmarkt jeder seins macht und jeder anders handelt, dann werden wir nicht weit kommen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Deutscher Bundestag, 130. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. 11.19

Ja, das sagt die selbe Kanzlerin, die ein Land regiert, in dem es nicht möglich ist, in den 16 deutschen Bundesländern ein annähernd gleiches Bildungsprogramm, nicht zu reden von gleichwertigen Schulabschlüssen, zu vereinbaren.

Sozialdemokratisierung der Partei „Die Linke“

Die Kernsätze der Äußerungen von Riexinger, vermutlich im Suff und damit umso wahrer, lauten:

„Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“

nachdenkseiten.de 13.10.2017

Gemeint ist Sahra Wagenknecht, damals Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag.

Offenbar haben Riexinger & Co. ihr Ziel nun erreicht: Sahra Wagenknecht schied am 12.11.2019 als Fraktionsvorsitzende aus dem Amt.

Riexinger war seit 1991 Gewerkschaftssekretär, ist ein Mitglied der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und beteiligt sich an der Sozialforumsbewegung in Deutschland. Riexinger war Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di. (Wikipedia) – ein alter Westgewerkschafter also.

Ähnlich Bodo Ramelow, seit 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen (1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV (heute ver.di) in Thüringen) (ebenda)

 

Zehn Jahre Gewerkschaftsführer, zehn Jahre Reichstagsabgeordneter, zehn Jahre Betriebsrats-vorsitzender – das wird dann fast wie ein Beruf. Man bewirkt etwas. Man erreicht dies und jenes. Man bildet sich ein, noch mehr zu verhüten. Und man kommt mit den Herren Feinden ganz gut aus, und eines Tages sind es eigentlich keine Feinde mehr. Nein. Ganz leise geht das, unmerklich. Bis jener Satz fällt, der ganze Reihen voller Arbeiterführer dahingemäht hat, dieser infame, kleine Satz: „Ich wende mich an Sie, lieber Brennecke, weil Sie der einzige sind, mit dem man zusammenarbeiten kann. Wir stehen in verschiedenen Lagern – aber Sie sind und bleiben ein objektiver Mann …“

schrieb Kurt Tucholsky 1931 („Die Verräter“).

Ruck-Zuck: Gesetze

Frau Dr. Merkel, die Bundeskanzlerin, zum Abschluß ihrer Rede auf dem Arbeitgebertag in Berlin:

… denn da wo Sie mit einem gemeinsamen Vorschlag zu uns kommen, ist das Gesetz Ruck-Zuck geschrieben in der großen Koalition. Herzlichen Dank.

Gerichtet ist diese Rede an solche Menschen, wie die, die sie zu Beginn ihrer Rede nennt:

Sehr geehrter, lieber Herr Kramer, sehr geehrte Präsidenten der Wirtschaftsverbände, Herr Hoffmann, Herr Hundt …

Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, …

spiegel.de 5.11.19

„Das ALG II wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) eingeführt …“ (wikipedia) – das geschah unter der Regierung Gerhard Schröder (SPD), Stellvertreter des Bundeskanzlers war Joseph „Joschka“ Fischer (Grüne).

Und schon nach knapp 15 Jahren wird festgestellt, daß dieses Gesetz in Teilen dem Grundgesetz, in der Bundesrepublik Deutschland auch gern als Verfassung bezeichnet, widerspricht.  SO funktioniert ein Rechtsstaat!

Im Interview mit dem Spiegel (5.11.19) sagte Christoph Butterwegge, bis 2016 Professor an der Universität Köln. Spezialgebiet des Politikwissenschaftlers ist die Armutsforschung:

Zum Beispiel gehören die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme auf den Prüfstand, die eigentlich nur dazu taugen, das Lohnniveau zu senken. Außerdem befinden sich zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, die vom Bildungs- und Teilhabepaket kaum profitieren.

Werter Herr Butterwegge, genau dies waren (und sind) die Ziele dieses Gesetzes.

„Digitale Faschos“

– unter diesem Titel konnte man in der Süddeutschen Zeitung (7./8.9.19) im Artikel von Bernd Graff lesen:

Im Gespräch mit den beiden Autoren der Studie führt Maik Fielitz aus: „Faschistische Weltanschauungen bauen die Kulisse  einer außerordentlichen Gefährdung auf, um illiberale Maßnahmen dagegen rechtfertigen zu können. Befördert und verstärkt werden Gefühle von Auslöschung und Verrat (,Umvolkung‘, ,Volksverräter‘), auf die man bedrohungsadäquat reagieren muss.“ Holger Marcks ergänzt: „Dazu betreiben extremistische Organisationen ,Frame Amplification‘: Man fokussiert ein Thema, Flüchtlinge, Negativmeldungen werden wie aus einem digitalen Zettelkasten heraus wieder und wieder über die Community gestreut, oft von Fake-Accounts aus, die angeblich sogar von geläuterten Anhängern anderer Parteien stammen. Maßnahmen gegen Flüchtlinge erscheinen nun fast wie Notwehr.“ Digitaler Faschismus ist emotional getriggert.

Nun ersetze man ,Umvolkung‘, ,Volksverräter‘ durch Klimakatastrophe sowie Flüchtlinge durch CO2.

Statt Fake-Accounts hält man sich z.B. das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung e.V. (Grundfinanzierung: Bund (50 %), Länder (50 %)), und es braucht auch keiner digitalen Medien, man hat ja die vom Bürger durch Rundfunkbeitrag finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die ,Frame Amplification‘ läuft.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Ralph Brinkhaus im Deutschen Bundestag umschreibt das heute in der Haushaltsdebatte so:

Ich teile die Auffassung, dass am Ende des Tages eine marktgerechte Bepreisung von CO2 der Königsmechanismus ist, um diese Sache zu wuppen. … Deswegen müssen wir die Menschen für dieses Projekt gewinnen.

Vermögensteuer

Die Frage nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer ist also eine Frage der Gerechtigkeit. Denn seit die damalige Vermögensteuer ab 1997 nicht mehr erhoben wird, hat die Schieflage der Vermögensverteilung dramatisch zugenommen.

spd.de August 2019

Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben, in jenem Jahr hatte sie ein Steueraufkommen von etwa 9 Milliarden DM generiert. 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine unterschiedliche steuerliche Belastung von Grundbesitz und sonstigem Vermögen mit Vermögensteuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei. In den Beratungen zum Jahressteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung zwar fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zur Abschaffung der Vermögensteuer gebe, trotzdem wird seither die Vermögensteuer mit Wirkung ab 1997 nicht mehr erhoben, obwohl das Vermögensteuergesetz weiterhin in Kraft ist.

Wikipedia

Die SPD regierte von Oktober 1998 bis November 2005 allein und vom November 2005 bis Oktober 2009 sowie seit Dezember 2013 zusammen mit CDU/CSU, also insgesamt ca. 17 Jahre seit 1996.

In diesen 17 Jahren hat es die SPD nicht geschafft, das Vermögensteuergesetz verfassungskonform anzupassen. Für andere Gesetze war Zeit:

Wie frühere Gesetze wählt auch das am 16. Juli 2014 in Kraft getretene Dreißigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes als Bezugsgröße.

bundestag.de

Anstatt sich mit dem Vermögensteuergesetz zu befassen, hat sich die SPD lieber an das Umsatzsteuergesetz herangewagt, 2007 wurde der Umsatzsteuersatz von 16% auf 19% geändert, was ca. 20 Mrd. €/a gebracht haben dürfte.
Warum sich mit den den Lobbyisten der Superreichen rumärgern, wenn man sich Geld so einfach vom Volk holen kann.

Ja, so ist sind sie, die Genossen der Sozialdemokratischen Partei..

Eines aber

 

möchten wir in absehbarer Zeit gewiß nicht hören: das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann grade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.
Eines Tages wird es soweit sein. Die furchtbare Drohung, sich nunmehr bald an die frische Luft zu verfügen, wird von der Partei wahr gemacht werden, wahrscheinlich eine halbe Minute, bevor man sie auch in aller Förmlichkeit bitten wird, den Tempel zu räumen. Und dann wird sich die Führung besinnen: Jetzt sind wir in der Opposition. Mit einem großen O. Wie macht man doch das gleich …?
Da werden sie dann die Mottenkisten aufmachen, in denen – ach, ist das lange her! – die guten, alten Revolutionsjacken modern, so lange nicht getragen, so lange nicht gebraucht! Werden ihnen zu eng geworden sein. Und dann frisch als Sansculotten maskiert, vor auf die Szene. »Die Partei protestiert auf das nachdrücklichste gegen die Gewaltmaßnahmen … « Herunter! Abtreten! Faule Äpfel! Schluß! Schluß!
Die werden sich wundern. Und sie werden keinen schönen Anblick bieten. Denn nichts ist schrecklicher als eine zu jedem Kompromiß bereite Partei, die plötzlich Unnachgiebigkeit markieren soll. Millionen ihrer Anhänger sind das gar nicht mehr gewöhnt; die Gewerkschaftsbürokratie auch nicht, für die uns allerdings nicht bange ist: es findet sich da immer noch ein Unterkommen. Wären die Stahlhelm-Industriellen nicht so maßlos unintelligent – sie könnten sich das Leben mit denen da schon heute wesentlich leichter machen. Sie werden es sich leicht machen.
Alles gut und schön. Aber erzählt uns ja nichts von: Recht auf die Straße; Polizeiwillkür; Verfassung; Freiheit.. – erzählt sonst alles, was ihr lustig seid. Aber dieses eine jemals wieder zu sagen –: das habt ihr verscherzt.

schrieb Kurt Tucholsky bereits 1931
Ausgewählte Werke, Band 6, S. 416

Wo ist Gabriel

Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Sigmar Gabriel hier abgeliefert hat, war gerade das Armutszeugnis von elf Jahren SPD-Beteiligung an der Bundesregierung. Das haben Sie gerade hier richtig beschrieben.

Wo ist er überhaupt? Herr Gabriel, wo sind Sie? Wo ist Herr Gabriel? Wo ist er?

– Okay, sehr schön. – Wo ist der Abgeordnete Gabriel?
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo ist Gabriel? – Weitere Zurufe von der SPD)
– Da. – Herr Gabriel, das, was Sie eben beschrieben haben, alles, was Sie verlangt haben, hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auf den Weg bringen müssen.

Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 79. Sitzung, 3. Dezember 2010

von der Leyen war derzeit Bundesministerin BMAS, Gabriel Parteivorsitzender der SPD.

Man ist gespannt, wen von der Leyen im Europäischen Parlament suchen wird.

Baerbocks Kobolde

Annalena Charlotte Alma Baerbock, neben Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen, im ARD-Sommerinterview am 28.07.2019: auswendig gelernte Phrasen neu verschachtelt. Dabei war ihr anzumerken, daß sie froh war, wenn sie ohne größere Fehler am Ende eines Satzes angekommen war.

Baerbock:

… wie Rohstoffe, Kobold, wo kommt das eigentlich her, wie kann das eigentlich recycelt werden, müssen wir natürlich Antworten geben, und da gibt es jetzt die ersten Batterien, die auf Kobold verzichten können …

Baerbock hat angeblich Abitur (Humboldtschule Hannover) sowie einen Master in Public International Law.

Polens Stimmen (26 Stück)

… verwundert es, dass die 26 PiS-Abgeordneten im Europaparlament nach eigenen Angaben geschlossen für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin gestimmt haben.
…
Angela Merkel persönlich hatte mit Morawiecki vor der Abstimmung telefoniert, der polnisch-stämmige CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak soll in geheimer Mission nach Warschau gereist sein, um PiS-Leute auf seine Seite zu ziehen. Über den Preis der Zustimmung ist bislang allerdings nichts durchgesickert.

spiegel.de 18.07.2019

Abgeordnetenbestechung wird (Wikipedia) folgendermaßen definiert:

…
(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.

Selbstverständlich läßt sich deutsches Recht in Polen nicht anwenden.
Zwar ist Korruption in Polen ebenfalls ein Straftatbestand, aber dort hat ja die Partei PiS das Rechtssystem unter Kontrolle:

Aus Berliner Sicht wiederum hat Deutschlands zweitgrößtes Nachbarland unter der PiS den gerade erst errungenen Rechtstaat demontiert.

ebenda