Kategorie: staat

Alternative für Deutschland

Manche werfen der neuen Partei vor, sie habe kein richtiges Programm.
Nun, das braucht sie auch nicht. Als zukünftige Regierungspartei und Juniorpartner der CDU/CSU.

Merkel/Schäuble sorgen dafür, daß solange wie möglich öffentliche Gelder zu den Banken transferiert werden.

AfD sammelt diejenigen Wähler ein, die wegen mangelnder Alternative womöglich zu den Linken abgewandert wären.
Bei der derzeitigen Stimmung zieht die AfD in den BT ein.

Sollte es die FDP schaffen, wird dann wohl auch nach den Wahlen weiter transferiert werden.

Und wenn dann die Veränderung der €-Politik alternativlos wird, schwenkt Merkel, so wie beim Atomausstieg, um, und AfD ist der ideale Koalitionspartner.

Europawahl 2014: Unionspolitiker hält Bündnis mit AfD für denkbar

spiegel-online am 26.5.2014

Na, wer sagt’s denn!

2015:

Natürlich ist dieses Konzept, nachdem Petry die AfD übernommen hat (Lucke und Henkel im Europaparlament), nicht mehr geplant. Ob Alfa (Luckes/Henkels neue Partei) die gleichen Wahlerfolge angesichts der derzeit verordneten Themen erlangen wird, ist zumindest fraglich.

Mali

und Irak, Syrien, Bosnien, Libyen, usw.

Sehr oft beruht das Gefühl bedroht zu sein und die daraus resultierende reaktive Gewalttätigkeit nicht auf realen Gegebenheiten, sondern auf einer Manipulation des Denkens; politische und religiöse Führer reden ihren Anhängern ein, sie seien von einem Feind bedroht, und erregen auf diese Weise die subjektive Reaktion reaktiver Feindseligkeit. Daher ist auch die Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegen, die von kapitalistischen und kommunistischen Regierungen genauso vertreten wird wie von der römisch-katholischen Kirche, höchst fragwürdig, da gewöhnlich jede Partei es fertigbringt, ihre Position als Verteidigung gegen einen Angriff hinzustellen. (Anmerkung des Autors: 1939 mußte Hitler einen Angriff auf einen schlesischen Radiosender durch angeblich polnische Freischärler (die in Wirklichkeit SA-Leute waren) vortäuschen, um bei der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, daß sie angegriffen würde, damit er seinen willkürlichen Angriff auf Polen als „gerechten Krieg“ hinstellen konnte.) Es hat kaum einen Angriffskrieg gegeben, den man nicht als Verteidigungskrieg hinstellen konnte. Die Frage, wer mit Recht von sich sagen konnte, daß er sich verteidigte, wird gewöhnlich von den Siegern entschieden und manchmal erst viel später von objektiveren Historikern.

Erich Fromm „Die Seele des Menschen“ 1964

Und schon wird uns von Spiegel-Online mitgeteilt:

Mali-Einsatz: Sicherheitsbehörden warnen vor erhöhter Terrorgefahr in Deutschland

Der angenehme Nebeneffekt für die Bundesregierung: man hat wieder eine Grund die Überwachung zu verschärfen.

Einwegflaschen aus Kunststoff

Einwegflaschen aus Kunststoff verdrängen zunehmend Mehrwegflaschen und Getränkekartons vom Markt. Der Anteil an Mehrweg- und ökologisch vorteilhaften Einweg-Getränkeverpackungen (MövE) geht weiter zurück. Dieser ist 2009 abermals leicht gesunken. Er betrugt nur noch 51,8 Prozent. Damit lag er deutlich unter der Zielmarke von 80 Prozent, den die novellierte Verpackungsverordnung für Massengetränke vorgibt. Zwar ist der Prozentsatz von Getränken in Einweg-Glasflaschen und Dosen sehr stark zurückgegangen, aber der Anteil an Einwegflaschen aus Kunststoff ist gleichzeitig stark gestiegen ? und das vor allem auf Kosten der Mehrweg-Glasflasche und des Getränkekartons. Dies zeigt eine Studie, die die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) durchführte.

Umweltbundesamt Dessau-Roßlau Presse-Information 031/2011

Es ist erstaunlich, daß man erstaunt tut. Sowas ist vorhersehbar:

– Der Handel hat mehr Interesse an Einwegflaschen aus Kunststoff, nur 10 Einwegflaschen in jedem der 40 Mio. Haushalte gibt dem Handel 100 Millionen Euro zinslosen Kredit.
. Der Getränkehersteller hat mehr Interesse an Einwegflaschen aus Kunststoff, es entfällt der Rücktransport sowie Reinigung der Mehrwegflaschen, was ja Kosten verursacht, die bei Einweg nicht auftreten

Die Piraten

Man muß etwas dazu sagen, bevor sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Herr Schlömer wird dafür sorgen, als treuer Diener dieses Staates BRD

Im Mai 2009 trat Schlömer in die Piratenpartei Deutschland ein
…
Seit 2010 ist er in der Berliner Julius-Leber-Kaserne als Referent bei P I 5 (Bezeichnung seit 1. April 2012) der Abteilung Personal des Bundesverteidigungsministeriums mit Zuständigkeit für die akademische Bildung an den Universitäten der Bundeswehr tätig

zitiert nach Wikipedia

In einer Talk-Runde hat er mal angegeben, er verdiene 7.500 ?/mtl …

Steinbrück

befragt nach den Zielen seiner Kanzlerschaft (Phoenix Interview 10.12.12)

… daß die Menschen den Eindruck bekommen, es geht gerecht zu.

Genau darum geht es: Korruption und Ungerechtigkeit sind in Deutschland viel zu offensichtlich geworden, man muß etwas tun, damit das Volk den Eindruck hat, es sei gar nicht so. Immer im Interesse derer, die ihn bezahlen.

s. dazu z.B. „Bestechen aber richtig!“ von A. Schwarze. Seite 84ff.

MeldFortG – Meldegesetz

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz als „Geschenk für die Werbewirtschaft“.

BZ 9.7.2012

Von wegen Werbewirtschaft – solch ein Gesetz erlaubt die Abgleichung mit Informationen aus sozialen Netzwerken (facebook usw. – wer gibt da schon all seine Daten ein?) und am meisten profitieren davon Firmen, die solche Informationen sammeln, aber nicht um Kataloge zu versenden.

Euro-„Desaster“

Auch jetzt wäre das Ausscheiden von Spanien, Griechenland und Portugal sowie ggf. auch von Irland, Italien und Frankreich aus dem Euro immer noch die vernünftigste und billigste Lösung, auch wenn sich seit 2010 die Kosten ein solchen Schritts durch Rettungspakete, EFSF-Kredite, Anleihen-Käufe der EZB und vor allem aufgrund explodierender Target2-Salden vervielfacht haben.
Europas Politiker sind aber nicht gewillt diesen Schritt zu tun, denn das würde bedeuten, dass sie das Scheitern des Euro-Projekts eingestehen müssten, womit auch ihre Karriere erledigt wäre.

Matthias Elbers „Das Euro-Desaster“

Als ob es um die Karriere von Politikern ginge. Die geben selbige schon auf, wenn ihnen das nur ordentlich vergolten wird (wurde).

Der Euro ist eine Idee der europäischen Finanzinstitute, zuförderst wohl der Deutschen Bank, die es leid waren, daß der Welthandel und die damit verbundenen Gewinne vorrangig in amerikanischen Dollar und japanischen Yen abgewickelt wird bzw. erzielt werden. Also mußte ein größeres (als Deutschland, Frankreich oder auch Luxemburg und Belgien) Wirtschaftsgebiet mit eigener Währung her. So wurde der Euro beschlossen. Den Politikern fiel lediglich die Aufgabe zu, den betroffenen Völkern dieses Projekt als etwas zu verkaufen, das ihnen zu Gute käme. Eigentlich wurde der Bevölkerung ja erzählt, daß ausschließlich, oder aber vor allem, sie die Nutznieser des Euro-Projektes seien.

Nachdem reichlich Geld umverteilt wurde, haben die Finanzinstitute festgestellt, daß sie womöglich auf einer Menge Schulden sitzen bleiben werden, weil verschiedene Kreditnehmer diese nicht zurückzahlen werden können. Also wurden wieder die Politiker mobilisiert, damit sie den Völkern erklären, daß die Staaten diese Schulden zu übernehmen haben.

Es ist schon lustig zu hören, wie Merkel und Co. ein Konzept verkaufen, von dem sie selbst nicht überzeugt sind bzw. was sie nicht nachvollziehen können. Die Finanzinstitute geben die nexten Schritte vor, und der Herr Finanzminister muß sich etwas ausdenken, um dem Volk dieses Programm zu verkaufen.
Noch lustiger ist, was die Vertreter der Grünen und der SPD so von sich geben.

Die Umrisse, die sich schon jetzt abzeichnen, erinnern eher an das postdemokratische Russland Putins oder gar an die UdSSR.

ebenda

Auch wenn die finanztechnischen Beschreibungen in dem Artikel ihre Richtigkeit haben mögen, aber das, Herr Elbers, ist schon etwas anders.

Euro-Land

Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. „Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der Spiegel 52/1999

Juncker ist seit dem 1.1.2005 Vorsitzender der Euro-Gruppe

Gauck gegen Klarsfeld.

Das Kandidatenportrait
Film von Rainald Becker und Robin Lautenbach

Norbert – die Renten sind sicher – Blüm äußert bezogen auf die Ohrfeige, die Beate Klarsfeld Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin verabreichte:

… jemand ins Gesicht schlagen, das ist die ultimative Geste der Menschenverachtung. Und soweit sollten wir uns dem Faschismus nicht anpassen, daß uns diese Hemmung entfällt. …

zu Kiesinger (nach Wikipedia)

Als er im Jahr 1940 seinen Gestellungsbefehl erhielt, entschloss er sich, um dem Dienst in der Wehrmacht zu entgehen, eine Stellung im Reichsaußenministerium unter v. Ribbentrop anzunehmen. Dort stieg er bis zum stellvertretenden Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung auf, die für die Überwachung und Beeinflussung des ausländischen Rundfunks (siehe auch ?Feindsender“) zuständig war.[4] Unter anderem war er für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels zuständig, mit dem seine Abteilung Kompetenzstreitigkeiten hatte. Kiesinger blieb bis 1945 Mitglied der NSDAP.