Kategorie: staat

NWR

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae,
Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 19/18851 –

Folgen der Reform des Nationalen Waffenregisters

…

16. Hat es seit Bestehen des NWR Hackerangriffe oder sonstige Abflüsse
von Daten aus dem NWR gegeben?
Falls ja, an welcher Stelle, und welche Informationen sind dadurch an
Dritte gelangt?
Wurden die Betroffenen darüber informiert?

Der Bundesregierung sind keine Hackerangriffe oder Datenabflüsse bekannt.

…

Das Nationale Waffenregister scheint die einzige Datei auf der Welt zu sein, für die sich niemand interessiert.

Maskenpflicht

Das Tragen von Masken soll helfen, das Coronavirus einzudämmen. In allen Bundesländern gilt eine Maskenpflicht.

morgenpost.de 04.5.20

Unter einem Transmissionselektronenmikroskop wurden nach 6 Tagen kugelförmige Viren in einer Größe von 60 bis 140 Nanometer gesichtet. Sie trugen auf der Oberfläche 9 bis 12 Nanometer große Spikes, die das Virus laut Zhu wie eine Sonnenkorona umgaben.

aerzteblatt.de 27.01.2020

Die Firma Franz Eckert GmbH (franz-eckert.de) produziert Siebgewebe offenmaschig monofil, die kleinste (auf der Webseite angebotene) Maschenweite beträgt 1 µm.

/Und da sprechen wir von Filtergewebe, nicht von irgendwelchen Baumwolllappen./

1 µm das sind 1.000 nm.

Zu hoffen, daß das Tragen von Masken helfen kann, das Coronavirus einzudämmen, ist etwa so, wie zu hoffen, daß wahlweise ein Fuß- oder Golfball in ein Fußballtor geworfen, dieser zwischen den Pfosten stecken bleibt.

Anmerkung 1: Tröpfchen – sind größer, aber sie bleiben ja nicht vollständig an der Maske hängen, sondern werden zerteilt und werden getragen von der ausgeatmeten Atemluft. Kleinere Tröpfchen schweben übrigens länger in der Luft als größere. Sie fliegen nur nicht soweit. Ich habe es aber auch schon vor Corona vermieden, andere Menschen anzuniesen oder zu -husten

Anmerkung 2: Die Menschen, die in Asien Masken tragen, wollen sich vor Feinstaub schützen. Sie schützen sich weder vor Viren, noch vor Ultrafeinstaub (über dessen Auswirkungen auf den menschliche Organismus so gut wie keine Erkenntnisse vorliegen).

„Im Auftrag meiner Enkel:

Norbert Blüm erkundet die Zukunft“ eine Reportage aus 2015 (kürzlich wieder beim WDR gesendet, 44:44 Min. gebührenfinanziert).

Was die Zukunft betrifft, erkundet Blüm nix.
Heinrich Hiesinger, zum Drehtermin (bis 6. Juli 2018) Vorstandsvorsitzender der thyssenkrupp AG weiß da Bescheid:

Blüm: … wie sieht die Welt aus, wenn meine Enkel so alt sind, wie ich. In welcher Welt werden die dann leben?
Hiesinger: In einer anderen.
Blüm: Das glaube ich auch.

Aber es gibt eine interessante Aussage Blüms hinsichtlich der Vergangenheit:

Solange die Mauer stand, hat der Kapitalismus beweisen müssen, daß er sozialer ist, als der Sozialismus. Als die Mauer fiel, waren die Banken, Industrie und Wirtschaft die Siegeszeichen des überlegenen Systems. Damals haben wir die Wirtschaftseliten aus der Kontrolle entlassen, es zählte nur noch der kurzfristige Megagewinn.

Nun, „Nobbi“ Norbert „denn eins ist sicher: Die Rente“ Blüm muß es wissen.
Blüm war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, der einzige Bundesminister, der während der gesamten Kanzlerschaft von Helmut Kohl dem Kabinett angehörte, von 1969 bis 2000 saß er im CDU-Bundesvorstand. (wikipedia)

Covid-19

Angela Merkel hat am Wochenende klar gemacht, wann aus ihrer Sicht die Corona-Beschränkungen gelockert werden können: Wenn die Verdoppelung der Fallzahlen zehn Tage dauert.

schrieb am 1.4.20 FOCUS Online

Heute, am 12.4.20, liegt in Deutschland die Verdoppelungszeit bei 18 Tagen (spiegel.de), 10 Tage wurden schon etwa vor einer Woche erreicht. Seitdem wurden die Corona-Beschränkungen eher verschärft als gelockert.

Daraus kann man lernen: es ist egal was Merkel erzählt.

—

Zu den Gewinnern dieser Krise zählen neben der Lebensmittelbranche, den Toilettenpapierherstellern und -händlern, den Herstellern von Schutzkleidung u.a. auch die Mitglieder des Bundestages: dank Corona kein neues Bundeswahlgesetz. Der Bundestag (jetzt schon das größte Parlament der Welt, was die Anzahl der Sitze/Einwohner betrifft) wird weiter wachsen, und kein MdB muß sich Sorgen um seinen Sitz im nexten Bundestag machen, zumindest wenn es um die gesetzlichen Regelungen geht. Der Verlierer steht da auch schon fest: der Steuerzahler.

Andererseits beweist der Bundestag selbst, daß ein so großes Parlament nicht erforderlich ist.
Am 25.3.20 stimmte der Bundestag „für die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/18126“ (bei einer Enthaltung):

§ 126a: Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
(1) Der Bundestag ist abweichend von § 45 Absatz 1 beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – Drucksache 19/18126

Mehr Geld gibts auch:

Diäten der Bundestagsabgeordneten … Sollen ab 1. Juli um voraussichtlich 2,6 Prozent auf dann 10.345,64 Euro/Monat brutto steigen. So stark sind laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Nominallöhne im vergangenen Jahr gestiegen. Plus für Abgeordnete: 262 Euro im Monat.

bz-berlin.de 13.2.2020

Die Fraktionsspitzen wollen die zum 1. Juli anstehende Diätenerhöhung aussetzen.
Der Verzicht muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Das Parlament kommt nach den Osterferien wieder zusammen.

sueddeutsche.de 08.4.20

Ob sich da eine Mehrheit findet unter den 25% der MdB?

Innovationsagenda

Die CDU steht aus meiner Sicht dann hoffentlich dafür, daß wir erstens eine Innovationsagenda für dieses Land bauen, wo wir sagen, wir wissen, daß heute von den hundert wertvollsten Unternehmen der Welt nur noch eins in Deutschland steht, daß von den TOP-Dreißig Universitäten keine mehr in Deutschland steht, und da müssen wir auf jeden Fall ran, damit wir mehr in das Thema Bildung, Forschung und Weiterbildung investieren. Der zweite Punkt ist, daß wir die Partei sind, die für einen schnellen, effektiven und schlanken Staat sorgt.

spricht der Bundesvorsitzender der Jungen Union (und damit auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand) Tilman Kuban bei „phoenix persönlich“ (9.2.20).

Nicht erwähnt wurde, daß die oben beschrieben Situation der Politik der letzten 30 Jahre zu verdanken ist. 23 Jahre davon regierte die CDU.

Ruck-Zuck: Gesetze

Frau Dr. Merkel, die Bundeskanzlerin, zum Abschluß ihrer Rede auf dem Arbeitgebertag in Berlin:

… denn da wo Sie mit einem gemeinsamen Vorschlag zu uns kommen, ist das Gesetz Ruck-Zuck geschrieben in der großen Koalition. Herzlichen Dank.

Gerichtet ist diese Rede an solche Menschen, wie die, die sie zu Beginn ihrer Rede nennt:

Sehr geehrter, lieber Herr Kramer, sehr geehrte Präsidenten der Wirtschaftsverbände, Herr Hoffmann, Herr Hundt …

Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, …

spiegel.de 5.11.19

„Das ALG II wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) eingeführt …“ (wikipedia) – das geschah unter der Regierung Gerhard Schröder (SPD), Stellvertreter des Bundeskanzlers war Joseph „Joschka“ Fischer (Grüne).

Und schon nach knapp 15 Jahren wird festgestellt, daß dieses Gesetz in Teilen dem Grundgesetz, in der Bundesrepublik Deutschland auch gern als Verfassung bezeichnet, widerspricht.  SO funktioniert ein Rechtsstaat!

Im Interview mit dem Spiegel (5.11.19) sagte Christoph Butterwegge, bis 2016 Professor an der Universität Köln. Spezialgebiet des Politikwissenschaftlers ist die Armutsforschung:

Zum Beispiel gehören die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme auf den Prüfstand, die eigentlich nur dazu taugen, das Lohnniveau zu senken. Außerdem befinden sich zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, die vom Bildungs- und Teilhabepaket kaum profitieren.

Werter Herr Butterwegge, genau dies waren (und sind) die Ziele dieses Gesetzes.

Cum-Ex vs. Hartz4

Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe – und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete.
Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den Cum-Ex-Akteuren gewünscht – „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“, sagte der Zeuge.

… der Cum-Ex-Gesamtschaden für die Staatskasse soll im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

spiegel.de 29.10.2019

Um den Schaden auszugleichen, führt man dann z.B. eine CO2-Steuer ein …

Carsten Linnemann /CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2009 im Deutschen Bundestag, am 30.10.19 bei Illner (es ging dabei allerdings um Sanktionen und Hartz4):

… Wir sagen, wir haben auch ne Verantwortung denen gegenüber, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich machen …

 

Anzumerken ist noch:

Die größte im Bundestag vertretene Berufsgruppe stellen mit Abstand die Juristen: 152 Abgeordnete haben das entsprechende Studium abgeschlossen.

berliner-zeitung.de 17.05.18

Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung

… So fotografierte ein Mann Hundehalter, die unerlaubt in einem Naturschutzgebiet unterwegs waren (Landgericht Bonn, Urteil vom 7.1.2015 Az. 5S 47/14). In der Begründung hieß es:

Für die Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung zu sorgen sei nicht die Aufgabe des Bürgers.

ADAC motorwelt 11/2019

Gut zu wissen.