Eine der verbreitetsten Krankheiten ist die Diagnose
Von Frau Ursula Gertrud von der Leyen, seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung, erfahren wir bei Maischberger (15.3.17)
… zwei meiner Kinder haben die doppelte Staatsbürgerschaft als Amerikaner, weil sie dort geboren sind …
Demzufolge haben natürlich die Probleme bei der Integration nichts mit doppelter Staatsbürgerschaft zu tun.
„Jens Spahn – CDU, Er ist seit 2002 im Bundestag und seit Juli 2015 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen“ bei maybrit illner / zdf.de am 9.3.17:
Menschen, die manchmal nicht viel mehr haben, als diejenigen, die Sozialleistungen kriegen, finanzieren das mit …
Als sicher kann also gelten, daß man in der CDU weiß, daß es Menschen in Deutschland „geht es gut“ gibt, die in etwa soviel zum Leben haben, wie ein Sozialhilfeempfänger.
Was daraus folgt, sind Spahn & Co. nicht in der Lage zu schlußfolgern.
titelt spiegel.de am 1.2.17 einen Artikel von Jakob Augstein
Die Wahlen sind frei. Es wird niemand auf offener Straße erschossen. Und wer unzufrieden ist, darf jederzeit das Land verlassen. Aber die Justiz urteilt nicht mehr unabhängig. Die Medien berichten immer seltener aufrichtig. Öffentliche Aufträge werden nach politischer Freundschaft vergeben. Die Steuerbehörden prüfen gehäuft die Kritiker des Systems. Korruption wird zur Normalität. Die Regeln werden gebeugt, die Nachrichten werden manipuliert, und ein Teil der Elite wird in Mittäterschaft verstrickt.
Wer jetzt glaubt, Augstein beschreibe Deutschland, irrt.
Augstein meint die USA, nach „Zwei Wochen Trump“
mit der Kernaussage:
Die Themen der SPD, das wissen wir aus den Meinungsumfragen, sind die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen.
29.1.17
Die SPD hat wieder mal rumhorchen lassen, was die „Bürgerinnen und Bürger“ am liebsten hören würden, und, da es dem Gabriel keiner mehr glaubt, Schulz die Aufgabe übertragen, dies zu verkünden.
Tucholsky schrieb bereits 1931 (Ignaz Wrobel „Parteiwirtschaft“ Die Weltbühne, 06.10.1931):
… ihre Macht zu gebrauchen. Das haben alle Parteien begriffen, mit Ausnahme der SPD, der man sehr zu Unrecht den Vorwurf macht, sie mißbrauche ihre Machtstellung. Sie hat gar keine. Es mag ja sein, dass die Pöstchenverteilung für ihre Mitglieder angenehm ist ? ihre Macht hat sie nie richtig benutzt: sie hat stets nur Kompromisse gemacht, und die zu ihrem Schaden.
Nach zahlreichen Fehlschlägen ist dem US-Raumfahrtunternehmen SpaceX erstmals die Landung einer Raketenstufe auf einem unbemannten Boot im Atlantik geglückt.
ZEIT ONLINE 9. April 2016
Da hätten sie mal die NASA fragen sollen, die haben schon 1969 – also vor über 55 Jahren – eine Rakete zum Landen gebracht, und das sogar auf dem Mond, und sogar mit Menschen drin, und sind dann sogar wieder gestartet!
77 Millionen Euro müsse die Stadt dafür einplanen, hieß es im Juli 2005. Heute steht fest, dass sich die Kosten für die öffentliche Hand mehr als verzehnfacht haben – auf satte 789 Millionen Euro.
faz.net 04.11.2016
Ein schönes Beispiel, wie die Beamten dafür sorgen, daß Steuergelder der Wirtschaft zugute kommen.
Bei Demonstrationen mit Ausschreitungen darf die Polizei im Zweifel auch unschuldige Protestierer mit einkesseln. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, …
Die Richter sehen durch das Einkesseln keine Grundrechte verletzt. Zwar müsse der Verdacht einer Straftat normalerweise auf einen konkreten Versammlungsteilnehmer bezogen sein. Wenn aber … aus einer geschlossenen Gruppe Straftaten passieren, darf die Polizei laut Beschluss zunächst alle Beteiligten verdächtigen.
spiegel.de 14.12.16
Wie groß darf denn der Kessel sein?
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU (Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands. 6.12.16, cdu.de)
Herr Oberbürgermeister Kufen hat uns das erzählt. … Er hat uns gesagt: Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV. ? Das ist eine riesige Herausforderung für die betreffende Kommune.
Und sie bringt die Lösung schon im nächsten Satz:
Deshalb sage ich: Es ist richtig, dass Wolfgang Schäuble und wir gemeinsam entschieden haben, finanzschwachen Kommunen besonders zu helfen.
Dann war noch das:
Eines möchte ich auch noch einmal in aller Klarheit festhalten: Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle, nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein. Das bestimmen wir alle. (Langanhaltender starker Beifall)
Wenn das das Politbüro gewußt hätte …
titelt Siegfried Wittenburg am 5.12.16 im Spiegel (spiegelonline.de):
Alle DDR-Medienschaffenden haben ein ausgeprägtes Gefühl dafür entwickelt, welche Äußerungen Anstoß erregen könnten. Wagt sich ein Herausgeber, Autor oder Redakteur mit einer Meinung zu weit vor, so wird ein vielschichtiges System verdeutlichen, wer letztlich das Sagen hat.
…
Heute sind die Bahnhöfe, die Züge und die Plattenbauten modernisiert. Der marode Betrieb, vor dem der Zeitungskiosk stand, wurde dem Erdboden gleichgemacht. Viele der dort einst Beschäftigten habe eine andere Arbeitsstelle, wurden während der Transformation arbeitslos, sind pensioniert, ausgewandert oder selbstständig. Das wirkliche Leben hat sie oft schmerzlich eingeholt.
Was ist geblieben: Alle BRD-Medienschaffenden haben ein ausgeprägtes Gefühl dafür entwickelt, …
… in Deutschland ist es vor allem ein sehr starkes Gefühl von sozialer Ungerechtigkeit … Aber 99% der Weltbevölkerung würde gern damit tauschen, hier in Deutschland zu leben … das Gefühl ist da, mit dem müssen wir umgehen …
der katholische Bankkaufmann, Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, MdB Jens Spahn (CDU) bei Illner 17.11.16
Da wird die CDU jetzt wohl so weiter machen (wollen), bis nur noch 50% der Weltbevölkerung gern tauschen würde …
Seit dem Sommer 2012 setzt sich Spahn zusammen mit zwölf weiteren Unions-Bundestagsabgeordneten öffentlich für die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe ein
wikipedea
DIES dürfte dann wohl für Spahn die größte soziale Ungerechtigkeit in Deutschland sein.