Eine der verbreitetsten Krankheiten ist die Diagnose
Inflationsrate in Deutschland April 2013 (gegenüber Vorjahresmonat) : 1,2%
Quelle: (jeweils) Statistisches Bundesamt
Preiserhöhungen:
2.5.13 Milch 3,5%: von 60 cent auf 65 cent – 8,3%
8.5.13 Quark 40%: von 40 cent auf 42 cent – 5,0%
6.11.13 Milch 3,5%: von 65 cent auf 69 cent – 6,2%
6.11.13 Quark 40%: von 42 cent auf 49 cent – 16,7%
1.11.13 Frischkäse 200g: von 59 cent auf 69 cent – 16,9%
Durch Schwarzarbeit hat das Land Berlin im vergangenen Jahr ein Schaden in Rekordhöhe erlitten. Dem Fiskus sind nach Zeitungsberichten mindestens 45 Mio. Euro entgangen. … Der Berliner Senat fordert vom Bund mehr Engagement bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit – so zum Beispiel mehr Kontrolleure.
Berliner wirtschaft 05-13
Die Verzögerungen des Flughafens BER kosten monatlich etwa 40 Millionen Euro.
Focus Online 06.05.2013
„Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!“
soll Cem Özdemir gesagt haben (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98)
Nun, auch wenn das nicht unmittelbar nachprüfbar ist, so zeigt doch die gesamte Politik dieser Partei (und leider nicht nur dieser), daß das ein erklärtes Ziel ist.
Wer GO spielt, erkennt sofort, daß das so ist.
bei Anne Will gestern im Ersten:
Die Göring von den Grünen ist ein schönes Beispiel dafür, wie schädlich solche Quote ist.
Frau Süssmuth sollte sich raushalten, vermutlich versteht sie das Thema nicht
Und wie Spreng dahin kommt, ein Rätsel.
Bolz – schön, daß solche Meinungen NOCH zu Wort kommen.
18.4. Debatte im BT:
Also es geht um die Frauenquote in Aufsichtsräten Börsennotierter Unternehmen, mithin wird um die zukünftigen Arbeitsplätze der Damen gestritten, die derzeit im Bundestag rumsitzen.
Manche werfen der neuen Partei vor, sie habe kein richtiges Programm.
Nun, das braucht sie auch nicht. Als zukünftige Regierungspartei und Juniorpartner der CDU/CSU.
Merkel/Schäuble sorgen dafür, daß solange wie möglich öffentliche Gelder zu den Banken transferiert werden.
AfD sammelt diejenigen Wähler ein, die wegen mangelnder Alternative womöglich zu den Linken abgewandert wären.
Bei der derzeitigen Stimmung zieht die AfD in den BT ein.
Sollte es die FDP schaffen, wird dann wohl auch nach den Wahlen weiter transferiert werden.
Und wenn dann die Veränderung der €-Politik alternativlos wird, schwenkt Merkel, so wie beim Atomausstieg, um, und AfD ist der ideale Koalitionspartner.
Europawahl 2014: Unionspolitiker hält Bündnis mit AfD für denkbar
spiegel-online am 26.5.2014
Na, wer sagt’s denn!
2015:
Natürlich ist dieses Konzept, nachdem Petry die AfD übernommen hat (Lucke und Henkel im Europaparlament), nicht mehr geplant. Ob Alfa (Luckes/Henkels neue Partei) die gleichen Wahlerfolge angesichts der derzeit verordneten Themen erlangen wird, ist zumindest fraglich.
Kanzlerin Merkel persönlich brachte Bewegung in den Fall
… Sie hatte sich bei einem Türkei-Besuch Ende Februar persönlich in den Fall eingeschaltet. Nachdem sie die türkischen Behörden aufgefordert hatte, nach dem Tatverdächtigen zu fahnden, kam nach monatelangem Tauziehen Bewegung in den Fall.
nach merkur-online.de
Sie wird wohl der türkischen Regierung klar gemacht haben, daß sowohl dieser als auch der deutschen eine Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft nicht von Nutzen ist …
Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) …;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.
Der Sieger wird dann bestimmen, ob a) oder c) zur Anwendung kommt.
„Wir fanden es gerechtfertigt, um die Lasten zu teilen“, sagt der Eurogruppen-Chef. EU-Kommissar Rehn betonte: „Diese Gebühr gilt für ansässige wie auch für ausländische Kontoinhaber.“ Nun sollen Sparer mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent zahlen. Unterhalb dieser Schwelle fallen 6,75 Prozent an. Insgesamt soll allein diese Abgabe nach Dijsselbloems Worten 5,8 Milliarden Euro einbringen. Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.
spiegel-online Einigung in Brüssel: So müssen die Bankkunden Zypern retten 18.3.13
Von der Rettung Zyprens kann keine Rede sein. Es geht darum, zu sehen, was geschehen wird. Zypern als Testballon sozusagen.:
Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. ?Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert?, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. ?Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.?
Der Spiegel 52/1999
Die Forderung nach einer Abgabe auf große Sparguthaben kam vor allem aus Deutschland.
s. oben
05.09.2006 · Vizekanzler Müntefering will die ihm ?noch verbleibende Zeit? dem Regieren widmen. Aus dem Parteitrompeter mit dem gefürchteten Führungsstil ist ein pragmatischer Verfechter der großen Koalition geworden.
…
Müntefering hat Empörung ausgelöst im Volk. Als dreist empfindet es, daß die gegebenen Wahlversprechen zur Werbelüge entwertet sind ausgerechnet von dem, der sie besonders penetrant gab. Müntefering ist das egal. ?Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht?, sagt er …
Quelle: FAZ
Franz Müntefering hat die Einführung der „Agenda 2010“ zehn Jahre nach ihrer Verkündung durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt.
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Den Missbrauch der Leiharbeit konnte man nicht absehen, so Müntefering.
Quelle: N24 11.03.2013
Also, immer schön daran denken: Die SPD an Wahlversprechen zu messen, ist unfair. Und negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit für das Volk sind für die SPD nicht vorhersehbar.
… die einen davon abhält, die beworbenen Produkte zu verwenden: