Kategorie: allgemein

Krim – Referendum

Der Wahlkampf für die Volkskammerwahl war kurz und stellte die Parteien vor große organisatorische Herausforderungen. Die ursprünglich für den Mai 1990 vorgesehenen Wahlen wurden am 28. Januar 1990 in Verhandlungen zwischen Vertretern des Runden Tisches und der Regierung Modrow auf den 18. März vorverlegt.

nach Wikipedea „Volkskammerwahl 1990“ (DDR)

Offensichtlich hat man aus der DDR- Geschichte gelernt (immerhin konnten 1990 alle Parteien außer der PDS auf die Wahlkampf-Erfahrungen ihrer Schwesterparteien aus der BRD zurückgreifen – wir erinnern uns: „blühende Landschaften„, „… keinem wird es schlechter gehen“ usw. – … ).

„Sofort. Unverzüglich.“

Sofort. Unverzüglich.

Das Zitat stammt aus dem Film „Die Olsenbande stellt die Weichen“ (1975).
Brodersen, der Leiter eines Stellwerks der Dänischen Staatsbahnen sagt „Sofort. Unverzüglich.“ während eines Telefongesprächs mit dem Generaldirektor der Dänischen Staatsbahnen, nachdem der gesamte Bahnbetrieb wegen aller Signale auf Halt zum Stehen gekommen war. Verursacht mittels Kurzschluß durch Egon.

Schabowski nutze dieses Zitat am 9. November 1989 auf der Pressekonferenz, als er gefragt wurde, wann denn die Reisererleichterungen in Kraft treten sollen, die er kurz davor angekündigt hatte …

Die „Berliner Wirtschaft

erscheint elf Mal im Jahr. Sie ist das offizielle Magazin der IHK Berlin. Der Bezug der Zeitschrift erfolgt im Rahmen der grundsätzlichen Beitragspflicht als Mitglied der IHK.

Vergessen zu erwähnen wurde, daß der Beitragspflicht eine Zwangsmitgliedschaft vorausgeht.

Wie informativ so ein Magazin sein kann, sieht man daran:

Als Carl Paul Goerz am 21. Juli 1854 in Brandenburg an der Havel geboren wurde, konnte niemand ahnen, dass später einmal eine Hauptverkehrsstraße nach ihm benannt werden würde.

Berlin wird immer innovativer

Qualifiziertes Personal ist Pluspunkt der Hauptsadt

Rekommunalisierung bleibt Thema in Berlin

Rekordjagd hält an

usw.

Außerdem leistet man sich eine Beilage, gedruckt auf 150g Kreidepapier (26 Seiten + Umschlag, die Druckerei DBM Druckhaus-Mitte GmbH dankt es sicher) mit dem Titel:

Das haben wir für Sie erreicht!
Ausgabe 2013

Und dort findet man doch tatsächlich eine Information, die als solche bezeichnet werden kann:

Pro Einwohner zahlte Berlin 2012
411 Euro Investitionsausgaben
626 Euro Zinsausgaben

Immerhin – „Das haben wir für Sie erreicht“ *
*ob das wohl an die Banken gerichtet ist?

Alle Zitate aus „Berliner Wirtschaft“ 03/2014 bzw deren Beilage „Das haben wir für Sie erreicht“

Nochmal NYT: Merkel zu Obama über Putin

Chancellor Angela Merkel of Germany told Mr. Obama by telephone on Sunday that after speaking with Mr. Putin she was not sure he was in touch with reality, people briefed on the call said. ?In another world,? she said.

MARCH 2, 2014

Gespräche Regierungschefs auf höchstem Niveau.

„Seeing in Crisis the Last Best Chance to Unite Europe“

Published: November 18, 2011, The New York Times (nytimes.com)

He sees the turmoil as not an obstacle but a necessity. ?We can only achieve a political union if we have a crisis,? Mr. Schäuble said.

turmoil wird auch übersetzt mit Aufruhr {m}, Chaos {n}, Tumult {m}, Unruhe {f} ..

Na dann.

Kiew – Maidan Februar 2014

Das Schneiderlein zog aus, und die hundert Reiter folgten ihm. Als er zu dem Rand des Waldes kam, sprach er zu seinen Begleitern: „Bleibt hier nur halten, ich will schon allein mit den Riesen fertig werden.“ Dann sprang er in den Wald hinein und schaute sich rechts und links um. Über ein Weilchen erblickte er beide Riesen: sie lagen unter einem Baume und schliefen und schnarchten dabei, dass sich die Äste auf- und niederbogen. Das Schneiderlein, nicht faul, las beide Taschen voll Steine und stieg damit auf den Baum. Als es in der Mitte war, rutschte es auf einen Ast, bis es gerade über die Schläfer zu sitzen kam, und liess dem einen Riesen einen Stein nach dem andern auf die Brust fallen. Der Riese spürte lange nichts, doch endlich wachte er auf, stiess seinen Gesellen an und sprach: „Was schlägst du mich?“

„Du träumst“, sagte der andere, „ich schlage dich nicht.“ Sie legten sich wieder zum Schlaf, da warf der Schneider auf den zweiten einen Stein herab. „Was soll das?“ rief der andere, „warum wirfst du mich?“

„Ich werfe dich nicht“, antwortete der erste und brummte. Sie zankten sich eine Weile herum, doch weil sie müde waren, liessen sies gut sein, und die Augen fielen ihnen wieder zu. Das Schneiderlein fing sein Spiel von neuem an, suchte den dicksten Stein aus und warf ihn dem ersten Riesen mit aller Gewalt auf die Brust. „Das ist zu arg!“ schrie er, sprang wie ein Unsinniger auf und stiess seinen Gesellen wider den Baum, dass dieser zitterte. Der andere zahlte mit gleicher Münze, und sie gerieten in solche Wut, dass sie Bäume ausrissen, aufeinander losschlugen, so lang, bis sie endlich beide zugleich tot auf die Erde fielen. Nun sprang das Schneiderlein herab. „Ein Glück nur“, sprach es, „dass sie den Baum, auf dem ich sass, nicht ausgerissen haben, sonst hätte ich wie ein Eichhörnchen auf einen andere springen müssen; doch unsereiner ist flüchtig!“ Es zog sein Schwert und versetzte jedem ein paar tüchtige Hiebe in die Brust, dann ging es hinaus zu den Reitern und sprach: „Die Arbeit ist getan, ich habe beiden den Garaus gemacht; aber hart ist es hergegangen, sie haben in der Not Bäume ausgerissen und sich gewehrt, doch das hilft alles nichts, wenn einer kommt wie ich, der siebene auf einen Streich schlägt.“

„Das tapfere Schneiderlein“ nach sagen.at

Freihandelsabkommen USA – EU

Lester C. Thurow schreibt in seinem Buch „Die Zukunft des Kapitalismus“ (1996):

Weniger als 2 Prozent aller in Amerika geleisteten Arbeitsstunden reichen aus, um die Bevölkerung Amerikas und großere Teile der restlichen Welt zu ernähren.

Da können sich die Bauern in der EU schon mal frisch machen …

Projekt Ukraine bzw. DDR 2.0

Man fragt sich lange Zeit, was in der Ukraine bezweckt wird …

Das Engagement Polens in der Ukraine erhellt mit der Anwesenheit seines Außenministers (Außenminister Sikorski, immerhin britischer Staatsbürger) in Kiew das weitere Konzept:
Teilung der Ukraine, Anschluß des Westens der Ukraine an Polen (vorzugsweise) oder an die EU; dabei die Westukraine mit der Ostgrenze Polens von 1772 (bis vor die Tore Kiews) oder wenigstens mit der nach dem 1. Weltkrieg.

Eidgenössische Volksinitiative ‚Gegen Masseneinwanderung‘

Spiegel online titelt (Patrik Müller):

Schweizer gegen Zuwanderung

nur ein Beispiel, so wie der gesamte deutsche Medienwald den Eindruck zu erwecken sucht, daß die Schweizer ab sofort keine Zuwanderung mehr dulden wollen.

Tatsächlich wurde aber darüber abgestimmt:

Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.
…
Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten;

Machen die USA schon lange, und niemand regt sich darüber auf.

Und:

Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.

Die Vertreter der deutschen Regierungskoalition wettern gegen das Abstimmergebnis in der Schweiz und sagen dieser düstere Zeiten voraus.

Das wirft natürlich die Frage auf, warum man in CDUSPD so entsetzt ist:
Erstens natürlich könnten die Deutschen auf die Idee kommen, nach schweizer Vorbild bei wichtigen Fragen abstimmen zu wollen.

Wesentlicher ist aber, daß Deutschland an der EU-Freizügigkeit festhalten muß:
Das Bildungssystem der Bildungsrepublik Deutschland war nie in der Lage, die erforderlichen Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft in ausreichender Anzahl auszubilden. Zu Zeiten der BRD/DDR half man sich mit den gut ausgebildeten Fachkräften aus der DDR:

Von der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 bis in den Juni 1990 verließen über 3,8 Millionen Menschen den Staat, …
…

  • Der DDR gingen durch die Abwanderung gut ausgebildete Fachkräfte verloren (?Braindrain?), die dringend benötigt wurden;
  • Die Ausbildung der nach 1945 Ausgebildeten war von der DDR finanziert worden;

    • nach Wiki

    das sind im Schnitt 95.000 Fachkräfte pro Jahr, die der westdeutschen Wirtschaft zu niedrigen Löhnen zur Verfügung standen. Der Staat BRD beteiligte sich erst beim sog. „Freikauf“ finanziell an der Ausbildung dieser Fachkräfte. Nach 1990 konnte auch dieses Geld gespart werden, da ausreichend Menschenmaterial zur Verfügung stand: Fachkräfte aus den platt gemachten Betrieben in den „Neuen Bundesländern“. Nach 25 Jahren ist da nun auch nix mehr zu holen, also müssen die anderen europäischen Staaten ran, bevorzugt Osteuropa und die Südstaaten, da lassen sich dir Löhne noch ordentlich drücken.

    Daß diese Staaten ausbluten, die vielen Fachkräfte aus diesen Ländern abwandern (wie ehemals aus der DDR), was zu katastrophalen Verhältnissen in diesen Ländern führt – who cares.

    Snowden Interview

    In seiner Sendung am 26.1.14 stellt Jauch (zu Snowden) fest:

    … und man merkt, also, er soll nicht agitieren von Rußland aus …

    darauf Seipel:

    … sehen Sie, diese Einschränkungen, die er macht, ich glaube basieren im wesentlichen auf den Punkten, daß man ihm gesagt hat, Junge du kannst hier bleiben aber fang nicht an, hier Dokumente zu verstreuen, die sich gegen die Vereinigten Staaten … richten. Ich glaube das war eine ziemlich massive Auflage …

    Weder Jauch noch Seipel, der immerhin das Interview mit Snowden geführt hat, haben verstanden (wollen oder dürfen verstehen), worum es hier geht:
    Snowden war Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, welches im Auftrag der US-Administration hoheitliche Aufgaben realisiert hat (vergleichbar wäre vielleicht: man setzt einen privaten Sicherheitsdienst im hamburger Gefahrengebiet ein und versieht diesen mit Polizeibefugnissen), was vermutlich in den Vereinigten Staaten rechtlich möglich ist.

    Dazu, warum er den Entschluß faßte, geheimen Dokumente zu kopieren, sagte er:

    Der „breaking point“ war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des Nationalen Geheimdienstes James Clapper unter Eid vor dem Kongress gelogen hat …

    Und Snowden veröffentlicht diese Dokumente nicht, sondern übergab diese Journalisten, die darüber entschieden haben bzw. entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.
    Snowden spricht dies mehrmals in den während Jauchs Sendung gezeigten Ausschnitten an: er wird nichts beantworten, was über bereits veröffentlichte Informationen hinausgeht (insofern bringt eine Anhörung vor irgendeinem Untersuchungsausschuß in Deutschland überhaupt nix). Die Journalisten (und somit vermutlich auch Snowden) sind durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung geschützt.

    Zum Schluß der Sendung fragt Jauch:

    Wo sehen Sie Snowden in 10 Jahren?

    Kornblum erwidert darauf:

    Ich glaube, er wird im Westen sein, höchstwahrscheinlich in den Vereinigten Staaten, nicht im Gefängnis.

    Kornblum hat Vertrauen in seinen Staat und seine Geheimdienste.

    Vermutlich wird Snowden in Elizabeth City, North Carolina, seine Ruhe finden wollen.