Kiew

10.000 Regierungsgegner protestieren in Kiew gegen Staatsführung

meldet Zeit Online am 5. Januar 2014

Man fragt sich tatsächlich, warum die Ukrainer sich so stur stellen und nicht von der Europäischen Union lernen wollen: es reicht vollkommen, die Polizeigesetze Hamburgs (Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG)) eins zu eins zu übernehmen – dann könnte man die Innenstadt Kiews problemlos zur Gefahrenzone erklären und niemand, außer ein paar Chaoten, könnte das als undemokratisch empfinden.

Des Kaisers neue Kleider

Der deutsche Staat hat sich das zwischen Merkel und Gabriel ausbaldowerte Mäntelchen der GroKo (Große Koalition) umgehängt, das im deutschen Parlament, dem Bundestag, über etwa 80% der Stimmen verfügt.

Die größte Gefahr, die von der GroKo für den deutschen Staat ausgeht:

Keiner wollte es sich merken lassen, daß er nichts sah, denn dann hätte er ja nicht zu seinem Amt getaugt oder wäre sehr dumm gewesen.

„Aber das ist doch eine Diktatur!“ sagte endlich ein kleines Kind. „Hört die Stimme der Unschuld!“ sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte.

„Aber das ist doch eine Diktatur!“ rief zuletzt das ganze Volk.
(Andersen, bzw. frei nach demselben)

Von Demokratie, parlamentarischer Demokratie, kann schon seit Einführung von Fraktionszwang* (bzw. Koalitionszwang; entsprechend unwirksam sind irgendwelche Debatten im Bundestag) keine Rede mehr sein. Es waren immer Diktaturen, wenn auch für die entsprechenden Parteien auf Zeit.

* Fraktionszwang, gemeinhin als „Fraktionsdisziplin“ verharmlost:

Als Gründe für die Fraktionsdisziplin werden genannt:
– Jede Partei muss sich, um ihre Interessen durchsetzen zu können, auf ihre Abgeordneten verlassen, und umgekehrt sind die Abgeordneten der Partei im Wahlkampf meist auf die Unterstützung der Partei angewiesen. Außerdem erwartet der Wähler für seine Wahlentscheidung meist ein klares Profil der Partei, das nur durch ein im Wesentlichen einheitliches Abstimmungsverhalten erreicht werden kann.
– Wenn Abgeordnete sich nicht an das Programm ihrer Partei (oder bei Koalitionsregierungen nicht an das Koalitionsprogramm) halten, so werden diese Entscheidungspakete wieder aufgeschnürt. Dies wird als problematisch gesehen, weil beim Mehrheits-Prinzip durch die Bündelung der einzelnen Punkte in einem Programm eine unterschiedlich starke Betroffenheit der Wähler von den Einzelentscheidungen besser berücksichtigt werden kann.
– Kein Abgeordneter kann in allen Fachthemen ausreichende Sachkenntnis haben und muss sich daher an den Meinungen Anderer orientieren. So kann ein Fraktionsmitglied in Teilbereichen die Fraktionsmeinung maßgeblich prägen, während es sich in anderen Teilbereichen darauf verlassen kann, dass die Entscheidungen der Fraktion von darauf spezialisierten Experten anhand von fundierten Argumenten gefällt werden.
– Ohne Fraktionsdisziplin wäre die Arbeitsfähigkeit der Regierung stark eingeschränkt, da von Abweichlern aus der eigenen Fraktion und von der Opposition (deren Abgeordnete der Meinung sind, die Regierung müsse abgelöst werden) die Gesetzgebung blockiert werden würde.
– Es kann durchaus eine Gewissensentscheidung sein, Gesetzen zuzustimmen, die nicht der eigenen Überzeugung entsprechen, da Alternativen (Regierungswechsel) oder die Unterstützung durch die Fraktion bei einem anderen Thema schwerer wiegen. Innerparteiliche Diskussionen, die durch viele von der Fraktionsmehrheit im Parlament abweichend Stimmende an die Öffentlichkeit gelangen, können dazu führen, dass die Partei als uneinig und zerstritten wahrgenommen wird. Ein solches Image sehen manche als Grund schlechterer Wahlergebnisse.

nach Wikipedia

Keine Moschee in Sevilla

STIMME RUSSLANDS Bewohner der spanischen Stadt Sevilla, die gegen den Bau einer weiteren Moschee in ihrer Stadt protestieren, haben erfunden, wie man sich in dieser Situation helfen kann.
Sie begruben ein totes Schwein auf dem Gelände, wo eine Moschee errichtet werden sollte, und gaben allgemein in der Presse ihre ?Übeltat“ bekannt.
Die islamischen Gesetze verbieten den Bau der Moschee auf dem ?vom Schwein geschändeten Grundstück“. Die muslimische Gemeinschaft hatte keine andere Wahl, als den Bau aufzuheben. Es erübrigten sich also jegliche Proteste und Demonstrationen.

nach german(dot)ruvr(dot)ru

Leiharbeit

Das Morgenmagazin des ZDF befaßt sich am 10.12.13 auch mit der Leiharbeit. Die Bundeskanzlerin wird auf einer Veranstaltung des BDA gezeigt:

Es ist in der deutschen Wirtschaft leider auch immer wieder vorgekommen, daß aus jeder Flexibilisierung wieder ein Mißbrauch entstanden ist.
Man kann es sich gar nicht vorstellen.

Interessant auch, wie dieser Beitrag von Merkel angekündigt wird:

2003 wollte man mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt … doch dann geriet die Leiharbeit aus dem Ruder. Die Politik alarmiert:

Immerhin, nach 10 Jahren!

Merkel tut wieder mal so, als wäre das nicht vorhersehbar gewesen (daß Unternehmen ihre Gewinne maximalisieren) – man sollte endlich Leute in die Regierung bringen, die sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen bewußt sind (auch wenn die Agenda 2010 Schröders Werk war).

Bundestagswahl 2013

Cheruskerfürst Arminius (vermutlich 16 v. Chr. bis 21 n. Chr.) war der Führer der germanischen Truppen. Im Dienste Roms hatte er die Kriegstechnik seiner späteren Feinde erlernt, war römischer Bürger und Ritter. 7 n. Chr. kehrte er in seine Heimat zurück und entfachte einen Aufstand der Cherusker und benachbarter Stämme. Im Jahre 9 n. Chr. vernichtete er in der legendären Varusschlacht drei römische Legionen, die von dem Feldherrn Publius Quinctilius Varus geführt wurden. …

Danach gelang es den Römern nicht mehr, Germanien unter Kontrolle zu bringen.

Zitiert nach ‚Germanischer Schlachtenheld Arminius: „Er thront über allen“ ‚, SPIEGELONLINE

Geschichte halt.

Hallervorden

zur Wahl:

Am 17.9.2013 bei Maischberger:
(zu Uwe Steimle, es ging um die Wählbarkeit der Linken)

Die Sarah Wagenknecht ist neulich gefragt worden, was sie denn der Mutter sagen würde, die kurz vor dem Fall der Mauer ihren Sohn verloren hat … der ist dort erschossen worden. Was würden sie der Mutter sagen. … da sagt die, ja die hätte ihren Sohn besser erziehen müssen. Menschenverachtender geht es doch wohl nicht.

ab ca. 54. Minute

In der Sendung am 25.9.2013 gab Frau Maischberger Sarah Wagenknecht die Möglichkeit, sich dazu zu äußern:

Nein, das stimmt natürlich nicht. … Also die Geschichte ist frei erfunden. … Er hat inzwischen mir ja auch einen Brief geschrieben und hat sich faktisch entschuldigt dafür. Er hat gesagt, ja also, irgendwann nach dem Mauerfall hätte er das mal in einer italienischen Zeitung gelesen.

ab ca. 1:13

irgendwann nach dem Mauerfall“ ist also für Herrn Hallervorden, der übrigens der FDP nahe steht (was vermutlich aus einem Werbespott herrührt, den er mal mit Brüderle drehen durfte) „neulich„.

Die Talkrunden waren voll solcher Attacken (nicht nur) gegen Die Linke. Wenige haben die Möglichkeit für eine Richtigstellung, kaum jemand macht sich die Mühe, Anschuldigungen nachzugehen. Für viele reicht es aus, daß, es eine „Autorität“ gesagt hat, um es als WAHR einzuordnen. Das war wohl auch der Grund, daß die CDU „Persönlichkeiten“ wie Glas und Lauterbach (die durchaus in ihrem Fach hervorragend sein können) für ihre Wahlplakate nutzte.

Und noch zur Mauer, zu der man durchaus geteilter Meinung sein darf, aber das Grenzgebiet der DDR war militärisches Sperrgebiet. Auf den Schußwaffengebrauch wurde ausdrücklich hingewiesen und die Vergangenheit hatte gezeigt, daß diese Warnungen durchaus ernst zu nehmen sind.

Das Eindringen in militärische Sperrbezirke kann auch heute der Gesundheit schaden, und jeder der das versucht, muß sich schon fragen lassen, warum er die Warnungen ignorierte:

Militärische Sperrgebiete, in denen Truppenübungen stattfinden, sind im Unterschied zu anderen militärischen Arealen, wie Kasernen, Flugplätzen oder Depots meist nicht eingezäunt, sondern durch Hinweisschilder wie Militärisches Sperrgebiet gekennzeichnet, auf denen verwiesen wird, dass bei Betreten desselben von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden könne.

nach Wikipedia „Sperrgebiete“

siehe dazu auch: UZwGBw §15 (1)

Abgesehen davon waren Anfang 1989 die Grenzen der sozialistischen Bruderstaaten schon so löchrig …

als Gast im Morgenmagazin moma am 10.10.13

zum Beispiel bin ich in letzter Minute der Stasi von der Schippe gesprungen

3:27 in „Volle Kanne“ prominent

später erklärt er, wie es dazu kam:

ich war en Dolmetscher und hatte die Aufgabe eben von den Parteibossen her jede Frage wörtlich zu beantworten und deren Antwort wörtlich weiter zu geben und ich habe immer natürlich meine Wahrheiten eingeflochten … kreativ, ja …und hatte aber übersehen, daß bei diesem Symposium in den Blumengestecken Mikrofone versteckt waren. Und in der Pause machte mich jemand darauf aufmerksam und da bin ich haste was kannste von Usedom nach Berlin, Köfferchen gepackt und weg …

14:27
Später erfahren wir noch, daß kurz nach seinem Verschwinden zwei Herren nach ihm gefragt hätten. Für Hallervorden waren sie von der Stasi (was durchaus wahrscheinlich sein kann), hätten aber auch von der Kripo, Vopo, Parteibosse bzw. deren Beauftragte oder sonstwer sein können.

Die Anwesenheit von Mikrofonen im Jahre 1958 dürfte darauf hinweisen, daß es eine wichtiges Symposium war, die Flucht Hallervordens „haste was kannste“ darauf, daß er sich dessen bewußt war, eine Straftat begangen zu haben (u.U. könnte so etwas als Sabotage gewertet werden). Auch heute ist ein Auftraggeber vermutlich nicht erfreut, wenn ein Dolmetscher seine Weisheiten in die Übersetzung einflechtet.

Aber es geht nicht um Hallervorden, es geht darum, wie viele solcher Art „von der Stasi Verfolgte“ in Deutschland rumlaufen, die ähnlich wie Hallervorden auf ihre (ach so schlimme Vergangenheit) verweisen, ohne daß die tatsächlichen Gründe bekannt werden.

Und noch eins:

Denn Sie wissen ja, Gehirnzellen werden ja nicht erneuert …

1:59

Herr Hallervorden, auch in diesem Punkte irren Sie.

„Die besteuerte Republik“

Maybrit Illner 09.05.2013, 22:30

mi:

… daß der Firmensitz von ALBA von Berlin nach London gewandert ist …

Dr. Eric Schweitzer:

… das einzige Unterschied, den das macht, ist, daß wir als Familienunternehmen, …, und versuchen, unsere Produkte, unser Recycling Know-How ins Ausland auch zu verkaufen, den versuchen Sie mal, jemanden in China oder in England beizubringen, was eine deutsche GmbH & Co KG ist. Das kriegen Sie nicht erklärt. Das heißt, das ist der einzige Grund, das hat keinerlei andere Gründe.

Eric Schweitzer führt zusammen mit seinem Bruder Axel Schweitzer das Familienunternehmen ALBA Group. Seit 2004 ist er ehrenamtlich Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin). Am 20. März 2013 wurde er zum Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gewählt (Quelle Wikipedea)

Es ist schon traurig, wozu deutschen Unternehmen durch die Unwissenheit der Chinesen getrieben werden!

Inflation in Deutschland

Inflationsrate in Deutschland April 2013 (gegenüber Vorjahresmonat) : 1,2%

Quelle: (jeweils) Statistisches Bundesamt

Preiserhöhungen:

2.5.13 Milch 3,5%: von 60 cent auf 65 cent – 8,3%
8.5.13 Quark 40%: von 40 cent auf 42 cent – 5,0%

6.11.13 Milch 3,5%: von 65 cent auf 69 cent – 6,2%
6.11.13 Quark 40%: von 42 cent auf 49 cent – 16,7%

1.11.13 Frischkäse 200g: von 59 cent auf 69 cent – 16,9%

BER und Schwarzarbeit

Durch Schwarzarbeit hat das Land Berlin im vergangenen Jahr ein Schaden in Rekordhöhe erlitten. Dem Fiskus sind nach Zeitungsberichten mindestens 45 Mio. Euro entgangen. … Der Berliner Senat fordert vom Bund mehr Engagement bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit – so zum Beispiel mehr Kontrolleure.

Berliner wirtschaft 05-13

Die Verzögerungen des Flughafens BER kosten monatlich etwa 40 Millionen Euro.

Focus Online 06.05.2013

Frauenquote

bei Anne Will gestern im Ersten:

Die Göring von den Grünen ist ein schönes Beispiel dafür, wie schädlich solche Quote ist.

Frau Süssmuth sollte sich raushalten, vermutlich versteht sie das Thema nicht

Und wie Spreng dahin kommt, ein Rätsel.

Bolz – schön, daß solche Meinungen NOCH zu Wort kommen.

18.4. Debatte im BT:

Also es geht um die Frauenquote in Aufsichtsräten Börsennotierter Unternehmen, mithin wird um die zukünftigen Arbeitsplätze der Damen gestritten, die derzeit im Bundestag rumsitzen.