Kategorie: staat

Autobahnprivatisierung u.a.

Manche Insider beantworten die Frage, für wen das Bundesverkehrsministerium da eigentlich Politik macht, eindeutig: für Baukonzerne, Banken und Beratungsfirmen – statt für Bürgerinnen und Bürger.
….
Scheuer ist nach Informationen der Berliner Zeitung bereit, ein Gesetz zu brechen. Das zumindest bemängelt der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht für Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages. Brisant ist der Abschnitt zu den „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Fernstraßenprojekten, die als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden sollen“.
…
wurde schon die durch das Gesetz zu schaffende Infrastrukturgesellschaft selbst als Instrument zur Privatisierung der Autobahnen bewertet. In einer Nacht- und Nebelaktion verschnürten SPD und Union diese Gesellschaft in die größte Grundgesetzänderung der vergangenen zehn Jahre, für die die Abgeordneten des Bundestages schließlich nur 48 Stunden Zeit für Beratungen hatten – zugleich auch eine der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten.

berliner-zeitung.de 17.9.18

Wie man am vorherigem Beitrag sieht, macht nicht nur das Bundesverkehrsministerium Politik für Baukonzerne, Banken und Beratungsfirmen – statt für Bürgerinnen und Bürger.

Und auch die heute präsentierten Lösungen bei Diesel und Einwanderung dürften eher für die Wirtschaft als für Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden sein.

150 Millionen pro Jahr

Bis zu 150 Millionen Euro gibt die Bundeswehr pro Jahr für externe Berater aus. Der Bundesrechnungshof stellt bei einer Untersuchung allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Nicht einmal die Notwendigkeit der Beratungen sei nachgewiesen worden. … Den Haushältern des Bundestags sei nur ein Bruchteil der Verträge zur Zustimmung vorgelegt worden, berichtete der „Spiegel“. … So habe das Ministerium im Jahr 2016 Verträge für 2,9 Millionen Euro an den Haushaltsausschuss gemeldet, tatsächlich aber 150 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

n-tv.de 25.9.2018

Von der Leyens Rüstungsberater geht zurück zu McKinsey … Gundbert Scherf

manager-magazin.de 14.09.2016

Frau von der Leyen hat auch einen Sohn, David von der Leyen.

Ein David von der Leyen ist (lt. linkedin) Associate bei McKinsey & Company.

 

Nun, auch daß man das Parlament täuscht, das ist nicht neu.

In ihrem Buch TOP-SPIONE IM WESTEN lassen Eichner und Schramm Ulrich Steinmann (als Ingenieur arbeitete er im Rüstungsbereich der Bundeswehr, davon dreizehn Jahre in der Rüstungsabteilung des Bundesverteidigungsministeriums) zu Wort kommen:

Das Muster für diese geplante Täuschung des Parlaments hatte Jahre zuvor die Luftwaffe geliefert: Als die Beschaffungsvorlage für den Jagdbomber Tornado dem Parlament präsentiert wurde, argumentierte man mit einem Systempreis von 20 Millionen DM pro Waffensystem. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber der Luftwaffe fundierte Gutachten vor, die den Systempreis mit 100 Millionen DM angaben.

Also genau jene Summe, die tatsächlich später auch bezahlt wurde.

Richtig. Aber dieses Gutachten wurde unter Verschluss gehalten, und dem Parlament wurde wider besseres Wissen ein Preis genannt, der lediglich ein Fünftel vom tatsächlichen betrug. Erst als der »point of no return« überschritten war, wurde die komplette Rechnung präsentiert

Leseprobe bei eulenspiegel.com

 

300.000 € täglich

In den Berliner Gefängnissen steigt der Anteil ausländischer Inhaftierter. Knapp 51 Prozent der verurteilten Straftäter hatten zum Stichtag 31. März dieses Jahres keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie aus dem Newsletter des Berliner Justizvollzugs hervorgeht. … Derzeit sind knapp 3930 Menschen inhaftiert.

berliner-zeitung.de 29.9.18

Bei Kosten von ca. 150 € pro Tag und Häftling (berlin.de/justizvollzug), kostet es den Steuerzahler täglich etwa 300.000 €, ausländische Kriminelle zu versorgen. Und das ist nur für Berlin.

Wo kommen die eigentlich her, und wie nach Deutschland?

„Ja, das ist ’ne Erfindung von Bismarck, ne“

antwortet die SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales (2013 bis 2017) Andrea Nahles auf die Frage einer Rentnerin:

„Ich versteh nicht warum die Beamten die Pension kriegen … warum wird da nicht eingezahlt?“

bei Dunja Hayali am 8.8.18 zum Thema Rente (ZDF Mediathek bei 26:30)

Der Zauberlehrling und die Flüchtlinge

Aufbau

1. Überheblichkeit und Wichtigtuerei
2. Umsetzung des Vorhabens
3. Machtrausch
4. Angst und Verzweiflung
5. Hilfloses Schimpfen
6. Verzweiflungstat
7. Hilferuf

wikipedia: Der Zauberlehrling

Nur der achte Punkt, Rettung durch den Zaubermeister wird wohl nicht stattfinden.

Aber erstaunlich, was Goethe bereits 1827 vorhersehen konnte!

mensch gemachter Klimawandel*

Atemluft: einmal ausatmen ca. 0,6 l, 12 – 15 mal pro Minute atmet der Mensch, d.h. ca. 7,8 l ausgeatmete Luft pro Minute, was pro Tag 11.232 l ergibt.

Der Kohlendioxidgehalt (CO2) der Ausatmenluft liegt recht konstant bei 4%, was bei 0 Grad Celsius ungefähr 80 mg CO2/l entspricht.

Somit produziert ein Mensch etwa 11.232 x 80 mg = 898.560 mg oder ca. 0,9 kg CO2 pro Tag.

1960 lebten auf der Erde 3 Milliarden Menschen, 2016 waren es 7,5 Mrd., was bedeutet, daß allein die Menschen heute pro Tag 4 Millionen Tonnen CO2 mehr erzeugen als 1960.

 

  • natürlich nur, wenn man denen glaubt, die da abgestimmt haben, daß Kohlendioxid die Ursache des Klimawandels ist.

Flüchtlinge über Polen

Am Freitag wurde durch die polnische Grenzpolizei auf der Autobahn A4 in der Nähe von Krakau ein VW Passat angehalten:

Im Auto waren, außer dem Fahrer, einem ukrainischen Staatsbürger, neun illegale Immigranten. Diese Personen hatte weder Dokumente noch Geld. … Es stellte sich heraus, daß es sich um fünf Bürger Vietnams, darunter drei Frauen, und vier Bürger Indiens handelte, alle im Alter von 17 bis 32 Jahren. Sie gaben zu, daß ihr Reiseziel Deutschland war, wo sie Arbeit finden wollten.

gazeta.pl 18.6.18

…sogar wenn er lügt, lügt er …

„Blühende Landschaften“ – die sollte es künftig im Osten des wiedervereinigten Deutschlands geben, versprach Helmut Kohl im Juli des Wahljahres 1990. … Später räumte Kohl intern ein, die Öffentlichkeit über den Zustand der „neuen Bundesländer“ im Osten belogen zu haben.

…

Original-Ton Kohl: „Wir haben die miese Lage bewusst nicht – das war nicht zufällig, wir haben darüber diskutiert – wir haben bewusst, wie wir glaubten, psychologisch richtigerweise, die Negativzahlen nicht hochgespielt.“

spiegel.de 26.5.18

Tatsächlich dürfte Kohl die wirtschaftliche Lage der DDR ziemlich wumpe gewesen sein, die DDR sollte nur schnellstmöglich in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gebracht und die DDR – Wirtschaft platt gemacht werden.

Für ersteres bediente man sich der Herren Lothar de Maizière (letzter Ministerpräsident der DDR), dem vom Westen dessen Cousin Thomas de Maizière zur Seite gestellt wurde. Erwähnt werden muß auch ein gewisser Günther Krause (1990 Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR und mit Wolfgang Schäuble Verhandlungsführer beim deutsch-deutschen Einigungsvertrag), der später durch verschiedene Affären auf sich aufmerksam machte.
Für zweiteres wurde die Treuhandanstalt geschaffen.

Er nannte auch einen Grund dafür, die Unwahrheit gesagt zu haben: Er habe das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen nicht schädigen wollen, erklärte er seinen Vertrauten.

ebenda

Und das will man dem Volk nun glauben machen.

„…sogar wenn er lügt, lügt er …“ ist eine Zeile aus Theobald Tigers Gedicht von 1926 „Zwei Seelen“, man erfährt in diesem auch, wie KT über solche Menschen denkt.

Was wäre, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte?

– so heißt ein Video, das kürzlich auf dem YouTube-Kanal „MrWissen2go“ veröffentlicht wurde.

Darin erklärt ein gewisser Mirko Drotschmann, der als Journalist (wikipedia) bezeichnet wird, wie die Welt aussähe, wenn Hitler die Schlacht bei Stalingrad gewonnen hätte und wie die Welt dann heute wäre.

Der Journalist ist sich sicher: „Ganz egal welches Szenario, Großdeutschland wäre die größte Macht der Welt, und dabei wären Millionen Menschen umgebracht worden.“ In zweiter Instanz widmet er sich dem Alltag unter Hitler. Für ihn ist klar, dass wir alle nicht frei leben würden. Es wäre „schlimmer als alle Geheimdienste der Welt“, erklärt er nach seiner Recherche.

berliner-zeitung.de 10.5.18

Selbst bezeichnet Drotschmann seine Ausführungen im Video mehrmals als Spekulationen.

Aber die Botschaft ist klar: es könnte noch viel schlimmer sein, als es heute ist.

Natürlich darf Drotschmann spekulieren über was auch immer. Aber: das Format „MrWissen2go“ wird produziert von MDR Sputnik und gehört zum Medienangebot von funk –

funk ist ein Online-Medienangebot der ARD und des ZDF für Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 29 Jahren.

wikipedia

Haltlose Spekulationen finanziert aus dem Rundfunkbeitrag.

Übrigens, ich weiß, was geschehen wäre, wenn Hitler den Krieg gewonnen hätte: er wäre auf einer Bananenschale ausgerutscht, hätte sich mächtig am Kopf gestoßen und wäre anschließend in die Emigration gegangen, um Bilder zu malen. Allerdings ist das auch nur eine Spekulation. Aber genau so wahrscheinlich, wie die von Drotschmann.

20 Jahre SPD

Anne Will am 6.5.18:

… die reichsten 10% der Deutschen besitzen knapp 63% des Gesamtvermögens aller Bundesbürger

und allein das reichste 1% besitzt 31%

die unteren 50 % der Deutschen besitzen nur 2,6% des Vermögens

22,5% der Beschäftigten arbeiten in Deutschland aktuell für unter 10,5 €/h, 2006 waren es noch 20,3%

Will: Herr Scholz, die SPD ist seit mittlerweile 20 Jahren an der Macht oder an der Macht beteiligt, mit Ausnahme der Jahre zweineun bis zweidreizehn, warum haben Sie in all den Jahren zugelassen, daß sich die Verhältnisse entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben?

Will stellt die Frage an Finanzminister Scholz (SPD) 3 mal – und Herr Scholz versucht nicht einmal im Ansatz, diese Frage zu beantworten, stattdessen: „große Veränderungen“, „Brexit“, „Trumpwahlen“, „Reaktionen auf globalen Trend“, „wir müssen“, „Ziel haben“, usw.

Nun, tatsächlich ist es nicht nötig, daß Herr Scholz die Frage beantwort:

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -:  vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.

schrieb Kurt Tucholsky bereits 1932.