Kategorie: staat

Juncker und der Grexit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich entschieden gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. „ich bin gegen ein Grexit, ich will das verhindern“, betonte der luxemburgische Christdemokrat am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

berliner-zeitung.de 07.07.2015

Mayer Amschel Rothschild (1744 -1812) sagte mal:

Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht

PS: so sollte man auch die sog. „Währungsunion“ (DDR 1. Juli 1990) bewerten.

„maybrit illner“: Union der Egoisten…

4. Juni 2015, Gäste: Martin Schulz, Richard Sulik, Giorgos Chondros, Ulrike Guérot, Christoph Paulus, Wolfram Weimer

Sulik: … die Schulden steigen so stark, weil jeder denkt, der andere bezahlt sie. So kann das eben nicht funktionieren … schauen Sie, wie die Schulden steigen, bei allen Ländern steigen die Schulden. Das ist das Problem, wer bezahlt das! Liebe Frau, Sie?
…
Guérot: …ich bin Historikerin, ich kann nur sagen, ich bin Historikerin. Und in 5.000 Jahren sind Schulden in regelmäßigen Abständen immer wieder gestrichen worden, entweder durch Krieg oder durch Revolution …

Guérot war von 2000 bis 2003 Leiterin der Programmgruppe Europa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Von 2004 bis 2007 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin beim German Marshall Fund. Von 2007 bis 2011 leitete sie das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations und war anschließend als Representative for Germany and Senior Policy Fellow tätig. Dort arbeitete und forschte sie auf den Gebieten des europäischen Integrationsprozesses, der europäischen Institutionen sowie der deutsch-französischen und deutsch-amerikanischen Beziehungen.Seit dem 1. Oktober 2013 ist sie Senior Associate bei der Stiftung Open Society Initiative for Europe (OSIFE)

wikipedea

Sulik fungierte von Juli 2010 bis Oktober 2011 als Präsident des slowakischen Parlaments.

ebenda

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Duden von 1980

GDL

Das Lustigste in der Pressekonferenz war wohl

Das Ende des Streiks wird die GDL gesondert 48 Stunden zuvor bekannt geben. Das ist somit kein unbefristeter Arbeitskampf, weil er ein von der GDL bekannt gegebenes Ende haben wird.

Pressemitteilung – GDL Aktuell – 18.05.2015

Bei Zugrundelegung einer solchen Definition, wäre ein unbefristeter Streik eine solcher, der nie zu Ende geht … , vielleicht kann man diese Formulierung in die Arbeitsverträge der Lokführer einfließen lassen: Das Ende der Arbeitszeit wird Ihnen gesondert 1 Stunde zuvor bekannt gegeben.

POST

Auch Lustig: Sendungen bleiben liegen, aber werden dann durch die selben Mitarbeiter (später) ausgetragen.

Kindergärten

Überhaupt nicht lustig, aber die Kommunen sparen Geld

Eine Sache haben aber alle drei Streiks gemeinsam – sie richten sich massiv gegen die Bevölkerung, insbesondere gegen Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen.

Und noch eine Gemeinsamkeit: man erfährt nicht wirklich, warum denn nun gestreikt wird (das ZDF brachte im MoMa, daß die Kindergärtner im Schnitt 2768 ? verdienten und 10% mehr Lohn forderten, was dann etwa 800 Millionen Mehrausgaben bedeutet, aber wer weiß, ob das stimmt.)

Um das Volk weiter zu beschäftigen (Maut ist ja nun durch) erzählt Bofimger vom bargeldlosen Zahlungsverkehr und die Gewerkschaft der Polizei fordert die Null-Promille-Grenze.

Da kann man in Ruhe BND-NSA, Flüchtlingsproblematik usw. aussitzen.

Tonbandaffäre

Und erinnerte sich an besondere Fragmente, die Gefängnisse des CIA in Polen betreffend.
„Die Politiker waren verschreckt, sprachen leise und legten eine gemeinsame Version fest, für den Fall, daß jemand nach den Gefängnissen fragt. Sie befragten sich gegenseitig, ob einer von ihnen irgendwelche Dokumente unterschrieben hätte und ob man diese wiedererlangen könnte. Sie vereinbarten, daß für alle Fälle, also, falls jemand fragen sollte, ob sie sich an irgendwelche Tatsachen aus der damaligen Zeit erinnern, sie von nichts wissen. Sie überlegten, ob und wer irgendwelche Aufzeichnungen in der damaligen Zeit gemacht haben könnte und ob es eine Möglichkeit gibt, zu diesen Dokumente vorzudringen. Sie versuchten sich zu erinnern, mit wem sie gesprochen hatten, wen sie trafen, was damals geschah.“ soll ?ukasz N. gestanden haben.

tvn24.pl 16. März 2015

„Wir haben in Deutschland keine wirkliche soziale Ungleichheit“

Heinemann: Verteilen ist ein gutes Stichwort. Möchten Sie in einem Land leben, in dem die Reichen immer reicher und die Armen proportional mit immer weniger auskommen müssen?

Schweitzer: Ich glaube nicht, dass wir diese Situation in Deutschland haben, wenn Sie sich auch die Vermögensverteilung in Deutschland zu anderen Industrieländern in der Welt anschauen.

Heinemann: Die Schere geht auseinander.

Schweitzer: Meine Erkenntnisse sind so nicht der Fall. Ich glaube, wir haben in Deutschland keine wirkliche soziale Ungleichheit, sondern wir haben hier die soziale Marktwirtschaft. Das wollen wir auch als Wirtschaft. Und ich glaube, da sind wir nicht schlecht aufgestellt.

deutschlandfunk.de 13.3.2015 Eric Schweitzer im Gespräch mit Christoph Heinemann

Maut II

Die laufenden Ausgaben beziffert das Ministerium mit jährlich 202,5 Millionen Euro. Der Großteil bekommt ein privater Mautbetreiber als Vergütung, dazu kommen etwa Kosten für die Kontrollen. Werden die Einnahmen von ausländischen Pkw um diesen Betrag reduziert, ergibt sich nach Dobrindts Rechnung der endgültige Ertrag der Maut: 493,5 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen aber noch einmalige Kosten für den Aufbau des Systems von 379 Millionen Euro, die den Ertrag ebenfalls schmälern.

soiegelonline 26.02.2015

Auf deutschen Straßen waren am 1. Januar 2014 43,9 Millionen Pkw unterwegs. Dies geht aus jüngst veröffentlichten Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) hervor.

autobild 10.03.2014

Also, pro in Deutschland zugelassenes Kfz erwirtschaftet die Maut etwa 11 ? pro Jahr.
Für wen ist da der Rest …

Abgesehen davon, wäre genügend Geld für die Infrastruktur da: StrFinG – Straßenbaufinanzierungsgesetz
Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer betrugen allein 2012 32,8 Milliarden € (bundeshaushalt-info.de)!

Staat&Kirche

Volker Beck bei Maischberger am 13.1.15:

… wir fangen deshalb ja auch gerade an, hier in Nordrhein Westfalen, mit dem Gesetz, daß wir sukzessive, wir müssen das Lehrpersonal erstmal ausbilden, hier flächendeckend islamischen Religionsunterricht, wie den christlichen und jüdischen Religionsunterricht, an staatlichen Schulen anzubieten. … ich möchte auch, daß die Imame in Deutschland ausgebildet werden, überwiegend, und nicht in der Türkei …

Seit 2014 ist Volker Beck Sprecher für Innenpolitik und Religionspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag

wikipedea