DDR und ÖRMedien

RBB Abendschau am 3.11.14 „Die Generation nach dem Mauerfall“, Tobias W.:

Mein Vater wollte damals in der DDR auch sein Abi machen und studieren. Durfte es aber letzlich nicht machen, weil er kein Parteimitglied war …

Frage: wer durfte in der DDR studieren, wenn das Abitur mit 18 (Einschulung mit 6 Jahren, 12 Schuljahre) gemacht wurde, und ein Parteieintritt überhaupt erst mit 18 möglich war?

Wir wissen es: z.B. Tiefensee (1998 bis 2005 Oberbürgermeister von Leipzig)

Nach dem Abitur 1973 erwarb Wolfgang Tiefensee zunächst 1974 den Berufsabschluss als Facharbeiter für Nachrichtentechnik. Nach dem Wehrdienst, den er ohne Waffe als Bausoldat bis 1976 absolvierte, begann er ein Studium an einer Ingenieurschule und wurde 1979 Ingenieur für Industrielle Elektronik. Von 1979 bis 1986 arbeitete er als Entwicklungsingenieur in der Abteilung Forschung und Entwicklung des VEB Fernmeldewerk Leipzig. In dieser Zeit schloss er 1982 ein berufsbegleitendes Studium als Fachingenieur für Informatik im Bauwesen ab.

nach Wikipedea

„als Bausoldat“ – also von denen war keiner in der Partei.

Tobias, irgend etwas stimmt in der Erzählung deines Vaters nicht. Vielleicht reichte einfach nur der Zensurendurchschnitt nicht.

Solche Berichte sind symptomatisch für die Medien von heute: an allem, was nicht so aufging, wie man wollte, war die Stasi/SED/DDR schuld. Selbst Schwarzfahren war Opposition (eine einfache Fahrt kostete in Berlin 20 Pfennig, eine Monatskarte soviel wie heute eine einfache Fahrt.)

Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik

ist zur Zeit Cornelia Rogall-Grothe.

Rogall-Grothe schloss (sie) im Jahr 1977 ihr Studium mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab und arbeitete fortan als Referentin im BMI. 1990 stieg sie zur Referatsleiterin auf und leitete ab 1995 die Unterabteilung V bzw. ab 1999 die Unterabteilung M des Ministeriums. 2006 folgte ihre Beförderung zur Ministerialdirektorin mit der Funktion Abteilungsleiterin. Seit 2010 ist sie beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern …

Wikipedia

In irgendeiner Zeitschrift wurde ihre fehlende fachliche Kompetenz bemängelt.

Wer es noch nicht bemerkt hat: die Besetzung der Posten und Pöstchen in der Bundesregierung und den Ministerien, Ausschüssen usw. hat Methode. Nur Personen, die absolut keine Ahnung von dem Gebiet haben, über das sie zu entscheiden haben, garantieren, daß die Vorschläge der Lobbyisten ohne Änderungen durchkommen. Auch hier gilt „weniger (Wissen) ist mehr (Profit)

Streiks der GdL

Es scheint doch offensichtlich: hier wird durch Weselsky (vermutlich in Abstimmung mit Bahnvorstand und Bundesregierung) der Boden für ein Gesetz bereitet, das die Rechte der Gewerkschaften einschränkt.

Was man wissen sollte:

Gewerkschaftsmandate
Seit September 2006 Mitglied im Bundeshauptvorstand dbb beamtenbund und tarifunion
Seit Mai 2008 Bundesvorsitzender der GDL
Seit Mai 2008 Mitglied im Bundesvorstand dbb beamtenbund und tarifunion
Seit Mai 2010 Vizepräsident der Autonomen Lokomotivführer Gewerkschaften Europas
Seit November 2012 Stellvertretender Bundesvorsitz
Mandate im Aufsichts- und Verwaltungsrat
Seit Mai 2008 Mitglied im Aufsichtsrat DEVK Leben
Seit Januar 2009 Mitglied im Aufsichtsrat Beamtenwirtschaftsbund
Seit März 2010 Mitglied im Aufsichtsrat DB Schenker Rail Deutschland AG
Seit Januar 2010 Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender S-Bahn Berlin GmbH
Seit Juli 2012 Mitglied im Aufsichtsrat DB Regio AG
Seit September 2012 Mitglied im Aufsichtsrat Netinera Deutschland GmbH
Seit Mai 2013 Mitglied im Aufsichtsrat DEVK Pensionsfonds AG
Seit Juli 2006 Mitglied im Verwaltungsrat Bahn-Betriebskrankenkasse

aus: Lebenslauf Claus Weselsky nach uploads.gdl.de

und natürlich:

Weselsky trat im Juli 2007 in die CDU ein

Wikipedea

“ … war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

aus Anlage 1 zum Protokoll des 2. Sondierungsgespräches zwischen DIE LINKE Thüringen, SPD Thüringen und Bündnis 90 / Die Grünen Thüringen, 23.09.2014

Ramelow (Kaufmann im Einzelhandel, Fachausbildung Wild und Geflügel, IHK-Ausbilder und 18 Jahre Gewerkschafter), der die DDR nur aus Berichten über die „DDR“ kennt, und die Landesvorsitzende Hennig-Wellsow werben für Unterstützung für diese Formulierung. Insbesondere versuchen sie zu überzeugen, es sei ja alles nicht so gemeint. Und ohne diesen „Kompromiß“ sei keine gemeinsame Regierung mit SPD und Bündnis 90 / Die Grünen möglich und man könne all die schon vereinbarten Verbesserungen für die Bürger nicht umsetzen.

Ramelow benutzt „Die Linke“ um Ministerpräsident zu werden. Die Koalitionsvereinbarung wird das Papier nicht wert sein, auf dem sie geschrieben wird.

Dann wird noch ein Altgenosse ins Rennen geworfen:
Heinz Koch (85, 30 Jahre hauptamtlich in der SED tätig), der 1945 als junger Nazigegner in die SPD (die sich damals als einzige Partei in Deutschland eindeutig für den Sozialismus aussprach) eintrat, da er sich unter der von der KPD angestrebten „antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ nichts vorstellen konnte, auf der Basiskonferenz der Partei „Die Linke“ am 27.9.2014:

… ich weiß, daß nicht alles Rechtens war, was wir machten. Zum Beispiel die Umsiedlung im Grenzgebiet, das war ein Unrecht, das zum Himmel schrie. Aber wir ham’s gemacht, aus Gründen der Machtsicherung …

nach youtube

Nach Plänen von Vattenfall werden Atterwasch, Grabko und Kerkwitz bis 2042 von der Landkarte verschwinden. ?Die Menschen in Atterwasch haben Angst?, sagt Pfarrer Mathias Berndt (64). Ob Taufe, Hochzeit oder Beerdigung: Kein Familienfest, wo es nicht um die Frage geht, kommt der Tagebau oder kommt er nicht?
Seine Gemeinde ist von der Politik enttäuscht.
?Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe hat 1991 versprochen, dass Horno das letzte Dorf sei, das dem Tagebau weichen muss. Alle haben ihm geglaubt. Ich auch.?

Mehr als 800 Jahre alt ist die Dorfkirche von Atterwasch. ?Das ist unglaublich, dass man die Kirche sprengen will, nur, um an die Kohle ranzukommen?, sagt Pfarrer Mathias Berndt (64)

bild.de vom 6.9.2014

Diese Umsiedlungen sind natürlich kein Unrecht, da man Einspruch einlegen kann. Und außerdem dienen sie nicht dem Machterhalt irgendeines Staatswesens sondern Konzerninteressen.

Beispiel deutscher Informationspolitik

Bei den Kämpfen zwischen der Armee und Separatisten sollen am Donnerstag Dutzende Menschen gestorben sein. Die Aufständischen sprachen von etwa 50 toten Soldaten in Luhansk. Das Militär räumte Verluste ein. Allerdings seien bei einem Feuergefecht nahe Donezk auch mindestens 25 „Terroristen vernichtet“ worden, sagte ein Bataillonskommandeur.

meldet spilegel.de am Donnerstag, 10.07.2014 ? 19:10 Uhr

Im Osten, wo die ukrainischen Kräfte Aktionen gegen die Rebellianten durchführen, starben 478 Personen, und 1392 wurden verletzt – informierte am Donnerstag das Ukrainische Gesundheitsministerium. Die Zahlen betreffen die Zivilbevölkerung.

– Verletzt wurden 1392 Personen, darunter 104 Frauen und 14 Kinder – sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew der stellvertretende Gesundheitsminister der Ukraine Wasyl ?azoryszyniec.

– Getötet wurden 478 Personen, darunter 30 Frauen und sieben Kinder – fügte er hinzu.

kann man bei tvn24 schon um 17:09 lesen

Rede von Gysi auf dem Berliner Parteitag 11.5.2014

Wie ist es eigentlich mit dem Selbstbestimmungsrecht im Vergleich zur territorialen Integrität? Ich warne hier vor falschen Schlüssen. Ich will das auch erklären: Wenn das erlaubt ist, dann hätten wir nie sagen dürfen, dass die Abtrennung des Kosovo ein Völkerrechtsbruch war. Es war aber ein Völkerrechtsbruch. Die Mehrheit wollte ganz bestimmt weg. Aber: Eine Mehrheit, die ein Land verlassen will, hat das Recht zu gehen. Aber nicht mit Territorium.

Bezüglich der DDR heißt das dann was?

Dann gibt es einen Streit, zu dem sage ich auch etwas: Gorbatschow behauptet, ihm sei versprochen worden – und zwar durch US-Außenminister Baker – dass sich die NATO um keinen Inch weit nach Osten ausdehnen werde. Schon der Begriff »Inch« spricht dafür, dass es von Baker war – darauf kommt Gorbatschow gar nicht alleine.

Das Ganze macht nur Sinn, wenn Gorbatschow zugesichert wurde: Die NATO geht nicht ran bis an die Grenzen Russlands. Darauf haben sie aber keine Rücksicht genommen. Sie haben zwölf Staaten aufgenommen. Und sind immer näher an Russland herangerückt.

und gleich danach:

Sie hätten Russland gegenüber garantieren müssen, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Das aber haben sie nicht getan. Das war ein schwerwiegender Fehler.

Daß es nicht „garantiert“ wurde, war also ein schwerwiegender Fehler?!

Abgesehen davon:

russland.RU liegt ein Dokument vor, welches 2008 die damalige Außenministerin der USA Condoleezza Rice und der Staatssekretär der Ukraine Vladimir Ogryzko unterzeichnet haben.
In der US-Ukraine-Charta von 2008 ist eindeutig fixiert, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden soll.

zitiert nach ct.tvnva.de

„Kalte Progression“

Eine Lohnerhöhung von 3.000 Euro (brutto) auf 3.100 Euro, also um 100 Euro, monatlich bringt dem Arbeitnehmer 49 Euro, dem Staat aber 68,28 Euro (Steuern und Abgaben – gerechnet für Berlin, Steuerklasse1, keine Kinder usw.).

Da fragt man sich sofort, ob die von den Gewerkschaften angezettelten Streiks um Lohnerhöhung nicht vorrangig das Ziel haben, den Staat besser zu versorgen.

Besatzung?

Am 17.4.14 schreibt ein gewisser Jan Fleischhauer bei S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal:

So stellt sich am Ende die einfache Frage, was man bevorzugt: ein Leben unter russischer oder amerikanischer Protektion.

Weiß er mehr? Wenn in Deutschland Polizei (resp. Heer) nicht mehr in der Lage ist, für Ordnung zu sorgen, tun das dann die Amerikaner?

Ukraine

Es soll ein Zeichen der Solidarität im Krim-Konflikt sein: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Abkommen zur engeren West-Anbindung der Ukraine unterschrieben. Der Führung in Russland drohen sie mit weiteren Sanktionen.

Spiegel online 21.3.2014

Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt?
Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.

Karl Kraus 1915

Transparenzregeln

Die neue, überarbeitete Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten teilt die Höhe der einzelnen Nebeneinkünfte in zehn Stufen ein. Vier Parlamentarierer der Union geben die höchste Verdienststufe mit über 250.000 Euro an:

Stufe 10 über 250.000 Euro

Spiegel online 21.3.2014

Es ist sehr viel einfacher, eine starke Lobby aufzubauen. Minderheiten müssen sich jedoch zum Gespräch an einen Tisch setzen können. Nur so können sie lernen, Kompromisse zu schließen und mehrheitsfähig zu werden. Eine Ära des politischen Dialogs ist zu Ende. Es kommt die Ära derjenigen, die ihre Sonderinteressen am geschicktesten zu mobilisieren wissen. Das Veto der Minderheit tritt an die Stelle der Mehrheitsentscheidung.

Lester C. Thurow: Die Zukunft des Kapitalismus