Eine der verbreitetsten Krankheiten ist die Diagnose
…Steinmeier gilt als Schlüsselfigur und Architekt der Reform von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen (2003 vom Bundestag gebilligt). Vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) war parteiintern heftig umstritten …
spiegel.de 14.11.2016
Und wie dankt’s ihm die Wirtschaft? Sie läßt ihn zum BuPrä machen. Nun, er hätte es schlechter treffen können* … (wie z.B. Pofalla bei der DB).
*Ehrensold des Altpräsidenten bemisst… sich derzeit auf 214.000 Euro pro Jahr
Ein mit Munition beladenes amerikanisches Schiff ist in den deutschen Hafen Nordenham eingelaufen. 620 Container mit Geschossen, Bomben und Raketen kamen in das Lager in Miesau. Nach Informationen der Armee der USA war dies der größte solche Transport seit über 20 Jahren.
www.tvn24.pl 08.11.2016
Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714)– VAH-StAG –
…
12.1.2.3.2.1 Eine unzumutbare Bedingung im Sinne des Satzes 2 Nr. 3, 2. Fallgruppe liegt insbesondere vor, wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren (einschließlich Nebenkosten wie zum Beispiel Beglaubigungskosten) ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen
und mindestens 1 278,23 Euro (umgerechnet von 2 500 DM) betragen.
bmi.bund.de
Das Ganze hatte allerdings auch völlig ungeahnte Folgen für prekarisierte Expats in Deutschland wie mich. Denn ich habe noch nie 2350 US-Dollar in einem einzelnen Monat verdient. Die Gebühr ist also für mich ?unzumutbar? ? und ich muss meinen US-Pass nicht abgeben.
berliner-zeitung.de John Riceburg 23.10.2016
Bis 995 Personen sollen zeitweise in Wünsdorf Aufnahme finden. …
Berlin zahlt für Unterbringung und Verpflegung einen festen Tagessatz von 34 Euro pro Asylbewerber. Taschengeld sowie Kosten für externe medizinische und psychologische Versorgung werden extra getragen.
berliner-zeitung.de 14.10.16
Macht etwa 1.020 ? pro Flüchtling und Monat, 12.410 ? im Jahr.
399 Euro monatlich ? so definiert die deutsche Politik 2015 das Existenzminimum. … Hartz-IV-Empfänger bekommen zur Geldpauschale Miet- und Heizkosten für eine bescheidene Wohnung erstattet.
Lisa Caspari zeit.de 19. 01.15
Die Leistungssätze der Grundsicherung wurden ab 1. Januar 2016 erhöht, um 5 ? für Alleinstehend/ Alleinerziehend auf 404 Euro (bundesregierung.de)
Kindergelderhöhung 2017 vom Bundeskabinett beschlossen: 2 Euro mehr
finanzen.de 12.10.16
Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordnete stiegen von 9.082 ? am 1.7.2016 auf 9.327 ?, also um 245 ? pro Monat (wikipedia Abgeordnetenentschädigung)
Abgeordnete erhalten im Juli automatisch eine Diäten-Erhöhung
…
Die zusätzliche steuerfreie Aufwands- oder Kostenpauschale wird jährlich bereits zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4305,46 Euro monatlich.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de 29.03.16
…wir werden eine so große Lücke haben, auch auf dem Arbeitsmarkt bei Arbeitskräften, daß wir den Ast auf dem wir sägen, nämlich unseren Wachstumsast, der wird abbrechen, wenn wir in Deutschland nicht Zuwanderung haben werden …
dieser (bei Minute 52) und andere geordnete Gedankengänge des deutschen Bundesministers der Justiz Heiko Maas bei Maybrit Illner am 6.10.2016
Am Mittwochabend spielt unsere Borussia ihr erstes Auswärtsspiel der diesjährigen Europapokalsaison bei Legia Warschau. … Im Folgenden sind die wichtigsten Faninfos zusammengefasst.
Die aktive Fanszene von Legia Warschau ist leider dafür bekannt, sowohl bei Heim- als auch bei Auswärtsspielen ein höheres Gewaltpotenzial zu zeigen als andere Fanszenen. Erfahrungen aus der Vergangenheit bestätigen dieses Bild. Aus diesem Grund möchten wir alle Fans, die den BVB nach Warschau begleiten, die Empfehlung aussprechen, dies bei ihrer Reise zu beachten und die Faninfos gründlich zu lesen. Dazu gehört auch, dass wir leider dazu raten müssen, keine Kleidung mit BVB-Bezug in der Stadt zu tragen und sich unauffällig und am besten nur in kleinen Gruppen dort aufzuhalten. Sowohl Vertreter von Legia Warschau als auch die polnische Polizei haben uns darum gebeten, dies an alle mitreisenden Fans zu kommunizieren.Das Spiel wird im Stadion Wojska Polskiego stattfinden, das an der Weichsel liegt und etwas mehr als 30.000 Zuschauer fasst. Der BVB hat 1.750 Karten für den Gästebereich erhalten, …
Anreise
Wir haben gemeinsam mit Vertretern von Legia Warschau und der polnischen Polizei einen Treffpunkt organisieren können, der sich im Agrykola Park nur 400 Meter entfernt vom Gästeeingang befindet. Dieser soll ab 15:00 Uhr von der Polizei bewacht sein, …
Fans, die aus der Stadt zum Treffpunkt oder zum Stadion kommen, empfehlen wir, die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden und nicht zu Fuß zu gehen, sondern stattdessen mit dem Taxi zu fahren. … Bitte beachtet dabei, dem Taxifahrer nicht das Legia-Stadion als Zielort zu nennen, sondern direkt die Straße Agrykola. Andernfalls enden Taxis aus der Innenstadt automatisch auf der Straße Lazienkowska vor der Heimkurve, die unbedingt gemieden werden sollte. …
An dieser Stelle möchten wir noch darauf hinweisen, dass die Rastplätze in Polen, wenn möglich, eher gemieden werden sollten. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben leider gezeigt, dass selbst viele Kilometer vor Warschau bereits gewaltsuchende Legia-Anhänger auf Gästefans warten könnten. …
www.bvb.de/Fans/News/Faninfos-Warschau
Hervorhebung von mir
Ein Professor der Universität Warschau wurde in der Straßenbahn verprügelt. Der Grund? Er unterhielt sich auf deutsch mit seinem Kollegen von der Universität in Jena.
tvnwarszawa.tvn24.pl 9.9.16
Die Wunde mußte mit 5 Stichen genäht werden. Der Triebwagenführer (alles spielte sich im ersten Wagen ab) konnte oder wollte keine Hilfe/Polizei herbeirufen, da angeblich das Funkgerät defekt war.
ebenda
Waren Mitte Juli noch rund 7.000 Flüchtlinge in 57 Berliner Turnhallen untergebracht, … wie langsam der Umzug vonstatten geht: Anfang September sind laut Sozialverwaltung nach wie vor 48 Sporthallen mit rund 5.300 Menschen belegt.
rbb24.de 05.09.16
Aber am Ende gibt es heute kaum noch eine Unterbringung in Turnhallen. Im Gegenteil: Etliche Aufnahmeeinrichtungen stehen leer, und etliche kommunalpolitisch Verantwortliche sagen schon heute: Wir haben doch die Kapazitäten.
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am 7.9.16 im Bundestag
bundestag.de Plenarprotokolle
Oder wird hier etwa bewußt gelogen?
Er* äußerte Unverständnis am starren Festhalten an Verordnungen, während Tausende Menschen auf ihre Asylentscheidung warteten. Sollten in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sein, „muss man das korrigieren“, sagte Weise Anfang Juli.
* Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise
spiegel.de 05.08.2016
Werden wir jetzt öfter bekommen: Notsituation schaffen, Rechtsbruch/Rechtsbeugung mit Notsituation rechtfertigen.
Für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge werden die bürokratischen Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt gesenkt. In 133 von 156 Bezirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) werde ab dem 6. August die sogenannte Vorrangprüfung für drei Jahre außer Kraft gesetzt, teilte das Bundesarbeitsministerium mit.
n-tv.de 5.8.16
Das gibt doch nun endlich wieder Druck im Niedriglohnsektor und auf Empfänger von ALG2; und 3 Jahre – wie war das noch gleich mit der Sektsteuer, dem Soli, …