Gauck gegen Klarsfeld.

Das Kandidatenportrait
Film von Rainald Becker und Robin Lautenbach

Norbert – die Renten sind sicher – Blüm äußert bezogen auf die Ohrfeige, die Beate Klarsfeld Kiesinger am 7. November 1968 auf dem CDU-Parteitag in Berlin verabreichte:

… jemand ins Gesicht schlagen, das ist die ultimative Geste der Menschenverachtung. Und soweit sollten wir uns dem Faschismus nicht anpassen, daß uns diese Hemmung entfällt. …

zu Kiesinger (nach Wikipedia)

Als er im Jahr 1940 seinen Gestellungsbefehl erhielt, entschloss er sich, um dem Dienst in der Wehrmacht zu entgehen, eine Stellung im Reichsaußenministerium unter v. Ribbentrop anzunehmen. Dort stieg er bis zum stellvertretenden Leiter der Rundfunkpolitischen Abteilung auf, die für die Überwachung und Beeinflussung des ausländischen Rundfunks (siehe auch ?Feindsender“) zuständig war.[4] Unter anderem war er für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium von Joseph Goebbels zuständig, mit dem seine Abteilung Kompetenzstreitigkeiten hatte. Kiesinger blieb bis 1945 Mitglied der NSDAP.

Bundespräsident Gauck

Die Einmütigkeit aller im Bundestag vertretenen Parteien (außer Linke selbstverständlich), in der Herr Gauck zum Bundespräsidenten gemacht wurde, gibt zu denken. Man könnte glauben, daß hier eine Schuld beglichen wurde. Vorstellbar ist auch, daß diese in Hinblick auf des Pfarrers Gauck fortgeschrittenes Alter (durch ihn selbst?) eingefordert wurde. Schließlich hatten der Pfarrer Gauck und auch sein Staatsekretär Gill* nicht unwesentlich dazu beigetragen, daß die DDR in demontiertem Zustand gewaltfrei, sozusagen besenrein, an die BRD übergeben werden konnte.

Daß ausgerechnet Herr Rösler von der FDP die Kanzlerin überzeugte – könnte das damit zusammenhängen, daß Herr Kinkel (FDP) auch schon mal Präsident des Bundesnachrichtendienstes (1979 bis 1982) war, bevor er in das Innenministerium wexelte?

Und ob sich nun Herr Gauck als Chef der nach ihm benannten Behörde ausgiebig mit seiner wie auch mit den Akten von Politikern aus der BRD beschäftigt hat? Wir werden es nicht erfahren. Zumindest heute nicht

*David Gill (*1966) wurde Anfang 1990, also im zarten Alter von 24 Jahren, Vorsitzender des Bürgerkomitees zur Auflösung der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin. Er wurde enger Mitarbeiter von Joachim Gauck und unter anderem ihr erster Pressesprecher. Nun Leiter des Bundespräsidialamts.

Daten nach Wikipedia

CO2 – Veto Polens

24.03.2012 schreibt TVN24 im Zusammenhang mit dem polnischen Veto zur CO2 -Reduzierung:

Verschiedene Schätzungen beziffern den menschlichen Einfluß auf lediglich einige Prozent CO2, die in die Atmosphäre kommen. Man spricht von 1 bis 3% der Treibhausgase.

Zweitens ist, wie Prof. Marek ?ci??ko vom Institut für Chemische Kohleumwandlung erklärt, der Wasserdampf von wesentlicher Bedeutung für die Wärmespeicherung auf der Erde. – Wir wissen nicht inwieweit dies das Ergebnis einer erhöhten Verdunstung der Ozeane ist, und wie viel eine erhöhte CO2-Konzentration dazu beiträgt – meint der Professor.

Drittens hat die Polnische Akademie der Wissenschaften, genauer das Komitee für Geologische Untersuchungen, im Jahr 2009 eine Erklärung veröffentlicht, daß während er letzten 400 Tausend Jahre, noch ohne Beteiligung des Menschen, der CO2 Anteil in der Luft ähnlich hoch, oder sogar höher war.

Zum Ende der letzten Eiszeit, innerhalb einiger hundert Jahre, änderte sich die mittlere Jahrestemperatur der Erde mehrmals, insgesamt stieg sie auf der Nordhalbkugel um ca. 10 Grad Celsius.

Gefängnisschüler

Am 21. März berichtet uns Galileo (pro7) am Beispiel eines Insassen über die Schule in der JVA Tegel. Bevor er dort für 3 Jahre und neun Monate Insasse wurde, kam er nur bis zur 8. Klasse. Jetzt holt er seinen Hauptschulabschluß nach; grundsätzlich ist aber jeder Abschluß möglich. In den kleinen Klassen ist es ruhig.

Die Schüler bekommen als Anreiz 10 Euro pro Tag für den Schulbesuch, kommen so durchschnittlich auf 250 Euro im Monat, bei guten Noten ist es mehr.

Merkel: Spareinlagen sind sicher

DIE WELT – 12.11.2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Versprechen aus dem Jahr 2008 bekräftigt, die Spareinlagen der Deutschen seien sicher. „Das Wesen der Garantie ist, dass die Garantie gilt“, sagte die CDU-Chefin.

Tja, was soll sie auch sagen. Etwa: na ich weiß nicht, ob sie sicher sind.

Jedoch sollten wir uns bei allem, was die Kanzlerin sagt, an das erinnern:

spiegel.de

08.06.2004

Mehrwertsteuer
Merkel schließt Erhöhung aus
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat parteiinternen Plänen zur Anhebung der Mehrwertsteuer eine Absage erteilt. Dieser Schritt wäre Gift für Deutschland, so Merkel.

Der deutsche Bürger hat die Mehrwertsteuererhöhung nach der Machtübernahme durch Frau Dr. Merkel einfach so hingenommen.

Und wenn die Spareinlagen nach dem Crash dann verschwunden sein werden – NIEMAND wird auf die Idee kommen, Frau Dr. Merkel zur Verantwortung ziehen zu wollen. Wie auch.

Maut

Mit mir wird es keine PKW-Maut geben

Merkel im TV-Duell mit Steinbrück am 1.9.13 / 0:21:50

Marco Wanderwitz

Herr Wanderwitz (36, CDU) schlägt die Einführung einer Strafsteuer für Kinderlose vor. Als gelernter Jurist dürfte er voraussehen, daß zusätzliche etwa 2.1 Millionen Kinder (Statistisches Bundesamt Deutschland, Pressemitteilung Nr.285 vom 03.08.2011: Zahl der Kinder in Deutschland seit 2000 um 2,1 Millionen gesunken) das Problem der Finanzierung der Renten nicht löst. Schließlich belasten zusätzliche 2 Millionen Arbeitslose die staatlichen Finanzen eher, nicht gerechnet die zusätzlichen Ausgaben für das jetzt schon klamme Bildungssystem usw. Im Gespräch mit Florian Schröder (heute bei Peter Hahne im ZDF) war ja auch zu erkennen, daß es Herrn Wanderwitz nicht um mehr Kinder, sondern ausschließlich um mehr Einnahmen geht.

Warum werden nicht vorgeschlagen: Reduzierung des Beamtenapparates, Beamte zahlen in die Rentenkassen ein, Verringerung der Ausgaben für kriegsähnliche Zustände z.B., … – ich weiß, das ist unmöglich.

Einen hätte ich aber noch: Strafsteuer für Nicht – Kraftfahrzeugbesitzer. Besitzer von Kraftfahrzeugen schaffen Arbeitsplätze und bringen zusätzliche Einnahmen:

ADAC 9/11 nach auto-clever

Bereits jetzt zahlten die Autofahrer über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro, rechnet der Automobilclub vor. Davon würden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt.

Nicht – Kraftfahrzeugbesitzer beteiligen sich an dieser Finanzierung der Beamtengehälter usw. nicht und geben ihr Geld einfach für die Finanzierung ihres eigenen Lebens aus. Sicherlich läßt sich die Steuer auch staffeln, also Kleinwagenbesitzer zahlen mehr, Luxuslimousinenbesitzer nix …

Wie in Schweden? Nur 8 Stunden Alkoholverkauf

Am 15.2.12 meldet gazetaprawna.pl (DGP):

Schon im April könnte Brüssel Vorschriften einführen, die den Handel mit Alkohol nach dem Vorbild Skandinaviens einschränken.

Ausschließlich vom Staat geführte Geschäfte mit Alkohol, dazu nur am Stadtrand und täglich acht Stunden geöffnet. Desweiteren strenge Regulierungen, die Alkoholreklame und -marketing beinahe ausschließen – solche Lösungen schlägt ein Dokument der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor, welches durch alle europäischen Länder während unserer (Polens) Präsidentur in der EU akzeptiert wurde. Das Gesundheitsministerium antwortete der DGP, daß es das „Dokument ohne Bedenken akzeptiert“

Bundesminister Dr. Guido Westerwelle

8.2.12

In der Wirtschaft gibt es den Begriff ?Hidden Champions?. Ich glaube, dieser Begriff trifft auch auf die Politik sehr gut zu. Das sind Länder, die in der zweiten Reihe, noch etwas im Windschatten der großen Öffentlichkeit, stehen, die jedoch eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte vorweisen oder zumindest auf dem Weg sind, eine solche zu schreiben.

Was meint er wohl damit, denn „Hidden Champions“ (lt. Wikipedia)

– sind vom Marktanteil 1., 2. oder 3. auf dem Weltmarkt oder die Nummer 1 auf ihrem Heimatkontinent …
– Der Jahresumsatz liegt in der Regel unter 3 Milliarden Euro.
– In der Öffentlichkeit sind sie kaum bekannt.

??

Griechenland

Also wir haben in Deutschland 16 Bundesländer und in jedem derselben ein eigenständiges Bildungssystem. Obwohl inzwischen bekannt ist, daß es notwendig wäre, das Bildungssystem in Deutschland zu vereinheitlichen, geht da kein Weg rein. Und da glauben manche (auch Politiker) daran, daß sich die Finanzpolitik der europäischen Staaten vereinheitlichen ließe. Oder sie wissen, es geht nicht; und sie nutzen das nur als Entschuldigung, um die von ihnen vertretene Politik realisieren zu können. Vermutlich trifft das letztere zu.

22.7.2012

Die Geduld des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland geht zu Ende: Hochrangige Vertreter haben der Brüsseler EU-Spitze nach Informationen des SPIEGEL mitgeteilt, dass der IWF nicht mehr bereit sei, weitere Gelder für die Griechenlandhilfe zur Verfügung zu stellen.

… was bedeutet, daß die Banken und andere Finanzinstitute nunmehr ihre Verluste, die in Griechenland drohten, ausgeglichen haben.