Kategorie: allgemein

Griechenland

Vor der ersten Kabinettssitzung stoppt Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras die Privatisierung von Staatseigentum und stellt Verabredungen mit Geldgebern infrage.
…
Eine andere Privatisierung allerdings lässt sich nicht mehr stoppen: An OPAP, einer der größten und gewinnträchtigsten Lotterien ganz Europas, besaß der Staat 33 Prozent. Die Aktien brachten ihm im Jahr 2011 knapp über 500 Millionen Euro Gewinn nach Steuern ein. Unter dem Druck der Troika verkaufte der Staat seinen Anteil am Goldesel für 625 Millionen Euro, für etwas mehr als einen Jahresgewinn. (mit AFP, dpa, Reuters)

BERLINER ZEITUNG 28.1.15

Woran sieht man deutlicher, welche Aufgabe der Troika zukam (von der Treuhand lernen, heißt Privatisieren lernen).

Staat&Kirche

Volker Beck bei Maischberger am 13.1.15:

… wir fangen deshalb ja auch gerade an, hier in Nordrhein Westfalen, mit dem Gesetz, daß wir sukzessive, wir müssen das Lehrpersonal erstmal ausbilden, hier flächendeckend islamischen Religionsunterricht, wie den christlichen und jüdischen Religionsunterricht, an staatlichen Schulen anzubieten. … ich möchte auch, daß die Imame in Deutschland ausgebildet werden, überwiegend, und nicht in der Türkei …

Seit 2014 ist Volker Beck Sprecher für Innenpolitik und Religionspolitik der Grünen-Fraktion im Bundestag

wikipedea

Berliner Zeitung

vom 9. Januar:

Wegen Kürzungen im Verteidigungshaushalt gibt das US-Militär 15 Standorte in Europa auf. Ein Luftwaffengeschwader werde aus Deutschland nach Italien verlegt, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. In Großbritannien werde die Zahl der US-Soldaten langfristig um 2.000 sinken. (Reuters)

Mehr gibt’s dazu von der BZ nicht.
Die „Gazeta Wyborcza“ allerdings wußte bereits am 8. Januar:

Przewiduje si? tak?e opuszczenie przez wojska USA kilku ich garnizonów w Niemczech oraz przeniesienie z tego pa?stwa do W?och dywizjonu kontroli powietrznej w sile oko?o 300 ludzi. Mimo tego liczba stacjonuj?cych na terenie Niemiec ameryka?skich ?o?nierzy ma wzrosn?? o kilka setek

Was in der Übersetzung heißt:

… Verlegung aus diesem Staat (D) nach Italien einer Division der Luftkontrolle mit etwa 300 Personen. Trotzdem soll die Zahl der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten um einige hundert ansteigen

Außerdem noch zum BER:

Die Baugenehmigung fürs Terminal wird aber schon Ende?Oktober 2016 ungültig. Kein Problem, so Flughafenchef Mehdorn. Denn die Abnahme habe längst begonnen?? das sei entscheidend. Notfalls müsste das Land die Bauordnung ändern.

Was wahrscheinlich heißen soll: der BER wird nur deshalb teurer, weil die Brandenburger ihre Gesetze nicht so ändern, wie es Mehdorn möchte.

Drohnen

Das polnische Portal tvn24.pl zitiert einen Artikel im „The Guardian“ in dem die Menschenrechtsorganisation Retrieve informiert:

bei Drohnenangriffen auf 41 Ziele im Pakistan und Jemen starben 1147 zufällige Personen (Daten Stand 24 November d.J.).
…
In Pakistan führten Drohnen, die auf 24 Männer „Jagd machten“, den Tot von 874 Personen, davon 142 Kindern, herbei.
…
Nach Reprieve starben nur sechs von 24 mutmaßlichen Terroristen in den gegen sie gerichteten Attacken.

von der Leyen im Interview in BILD am SONNTAG:

Es wäre falsch, das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber unbemannten Waffensystemen einfach zu ignorieren. Wirksame Waffen sind zum Schutz unserer Soldaten enorm wichtig, aber die sehr emotionale Drohnendiskussion zeigt doch, dass wir Deutschen sehr sensibel sind, bei der Frage mit welchen Mitteln ihre Bundeswehr vorgeht

„In Kohls Kopf“

Kohl selbst sieht das nüchtern, seine eigene Rolle und auch die der Ostdeutschen. „Es ist ganz falsch, so zu tun, als wäre da plötzlich der Heilige Geist über die Plätze in Leipzig gekommen und hat die Welt verändert“, sagt Kohl. Die Vorstellung, die Revolutionäre im Osten hätten in erster Linie den Zusammenbruch des Regimes erkämpft, sei dem „Volkshochschulhirn von Thierse“ entsprungen …

S.P.O.N. Kolumne von Jakob Augstein 9.10.14

Sicher hat Kohl hier recht, aber wer es wirklich war, werden wir wohl erst 2039 erfahren, wenn die 50-jährige Sperrfrist abgelaufen ist.

GDL beendet Streik

Die Lokführergewerkschaft GDL beendet ihren Streik am Samstag um 18.00 Uhr. Das erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Freitag in Frankfurt, nachdem das Landesarbeitsgericht Hessen den Ausstand auch in zweiter Instanz als rechtmäßig anerkannt hatte.

berliner-zeitung.de

Diese Entscheidung zeigt zweierlei:
1. Weselsky* ist nicht imstande komplex zu denken (sonst hätte er wissen können, daß der 9.11. betroffen ist und er mit einem Streik zu diesem Zeitpunkt der Politik Probleme bereitet)
2. Weselsky entscheidet NICHT unabhängig (er dürfte von seinen Parteifreunden einen mächtigen Tritt bekommen haben – wie kommt er dazu, die Feierlichkeiten „25 Jahre Mauerfall“ zu sabotieren)

* Es ist tatsächlich Weselsky (zusammen mit seinen 2 Stellvertretern), der über Streik/Nichtstreik bestimmt: Die Urabstimmung hat mit (angeblich) 91% das Mandat dazu erteilt, diese Entscheidungen zu treffen, um das Streikziel durchzusetzen. Allerdings dürfte bei der Abstimmung kaum einer der GDL-Mitglieder geahnt haben, daß es Weselsky darum geht, seinen Machtbereich auszuweiten; die meisten werden vor allem an den Löhnerhöhungen / Arbeitszeitverkürzungen interessiert gewesen sein …) .

Die endgültige Niederlage der DDR

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Die endgültige Niederlage der DDR

meint ein gewisser Roland Nelles zu wissen, und darf das über spiegel-online (21.10.14) der Leserschaft mitteilen.

Dank der Kapitulation der DDR (mit Vollbeschäftigung, kostenlosem Bildungssystem, kostenlosem Gesundheitssystem, usw.) konnte die Marktwirtschaft in Deutschland vom Adjektiv „soziale“ befreit werden.

Die deutschen Medien, und da ganz vorn die Öffentlich-Rechtlichen, lassen seit 25 Jahren kein gutes Haar an der DDR („Es war nicht alles schlecht“ – aber alles im Dienste dieser bösen DDR-Diktatur); die Bundesregierung erschuf verschiedene Institution, die die Geschichte der DDR „aufarbeiten“. Die Linke wird immer noch direkt oder indirekt für das so dargestellte Geschehen in der DDR verantwortlich gemacht.

Und trotz dem. Sollte es zu Rot-Rot-Grün kommen, ist allein die Tatsache als solche die erste große Niederlage der Bundesregierung im Kampf gegen die schon historische DDR.

Statt auszugrenzen und Gegner zu verfolgen, wie es die SED in der DDR tat, ermöglicht die Bundesrepublik Teilhabe, Mitsprache, Demokratie – sogar für ihre einstigen Gegner.

ebenda

In welchem Wolkenkuckucksheim leben Sie eigentlich, Nelles?

“ … war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

aus Anlage 1 zum Protokoll des 2. Sondierungsgespräches zwischen DIE LINKE Thüringen, SPD Thüringen und Bündnis 90 / Die Grünen Thüringen, 23.09.2014

Ramelow (Kaufmann im Einzelhandel, Fachausbildung Wild und Geflügel, IHK-Ausbilder und 18 Jahre Gewerkschafter), der die DDR nur aus Berichten über die „DDR“ kennt, und die Landesvorsitzende Hennig-Wellsow werben für Unterstützung für diese Formulierung. Insbesondere versuchen sie zu überzeugen, es sei ja alles nicht so gemeint. Und ohne diesen „Kompromiß“ sei keine gemeinsame Regierung mit SPD und Bündnis 90 / Die Grünen möglich und man könne all die schon vereinbarten Verbesserungen für die Bürger nicht umsetzen.

Ramelow benutzt „Die Linke“ um Ministerpräsident zu werden. Die Koalitionsvereinbarung wird das Papier nicht wert sein, auf dem sie geschrieben wird.

Dann wird noch ein Altgenosse ins Rennen geworfen:
Heinz Koch (85, 30 Jahre hauptamtlich in der SED tätig), der 1945 als junger Nazigegner in die SPD (die sich damals als einzige Partei in Deutschland eindeutig für den Sozialismus aussprach) eintrat, da er sich unter der von der KPD angestrebten „antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ nichts vorstellen konnte, auf der Basiskonferenz der Partei „Die Linke“ am 27.9.2014:

… ich weiß, daß nicht alles Rechtens war, was wir machten. Zum Beispiel die Umsiedlung im Grenzgebiet, das war ein Unrecht, das zum Himmel schrie. Aber wir ham’s gemacht, aus Gründen der Machtsicherung …

nach youtube

Nach Plänen von Vattenfall werden Atterwasch, Grabko und Kerkwitz bis 2042 von der Landkarte verschwinden. ?Die Menschen in Atterwasch haben Angst?, sagt Pfarrer Mathias Berndt (64). Ob Taufe, Hochzeit oder Beerdigung: Kein Familienfest, wo es nicht um die Frage geht, kommt der Tagebau oder kommt er nicht?
Seine Gemeinde ist von der Politik enttäuscht.
?Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe hat 1991 versprochen, dass Horno das letzte Dorf sei, das dem Tagebau weichen muss. Alle haben ihm geglaubt. Ich auch.?
…
Mehr als 800 Jahre alt ist die Dorfkirche von Atterwasch. ?Das ist unglaublich, dass man die Kirche sprengen will, nur, um an die Kohle ranzukommen?, sagt Pfarrer Mathias Berndt (64)

bild.de vom 6.9.2014

Diese Umsiedlungen sind natürlich kein Unrecht, da man Einspruch einlegen kann. Und außerdem dienen sie nicht dem Machterhalt irgendeines Staatswesens sondern Konzerninteressen.

Malaysia Airlines

„Die Welt“ bietet Ihnen alle News & Hintergründe zu Flug MH370 und den Ursachen des Crashs der Boeing 777 aus Malaysia.

Boeing 777 bekam Erlaubnis, die Route zu ändern

Nur Minuten vor dem Abschuss von MH17 hörten die Piloten von Air India, wie seine Kollegen von Malaysia Airlines die Erlaubnis für ein sogenanntes Direct Routing bekamen. Das bedeutet, dass das Flugzeug von der vorgesehenen Route, die im Zickzackkurs angelegt ist, direkt über ein Gebiet fliegen darf.

zitiert nach welt.de

Wer da an einen Zufall glaubt.

Von der Leyen springt mit dem Fallschirm

Es hieß, die Ministerin habe sich mit dem Sprung eine Art Jugendtraum erfüllt.

Von der Leyen besuchte eine Kaserne des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in der Stadt Calw im Schwarzwald. Kommandeur Dag Baehr sagte, der Sprung sei der persönliche Wunsch der Ministerin gewesen.

Spiegelonline 14.07.2014

Ein Wunsch, wie ihn ca. 50.000 anderen Bürgern (in Deutschland) pro Jahr auch haben, nur daß diese jeweils ca. 200 Euro dafür bezahlen müssen …