Kategorie: bundestag

Gysi seine Kollegen

REDE vom 02.10.2015 ? GREGOR GYSI – »Ein Gewinn an Freiheit und Demokratie«

Die deutsche Teilung war das Ergebnis der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkrieges, … Die Strafe der Siegermächte für Deutschland war eine Verringerung des Territoriums und letztlich auch die deutsche Teilung. West- und Ostdeutsche hatten keine freie Entscheidung hinsichtlich des Systems …

Wir erinnern uns:
Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen: 20. Juni 1948
Währungsreform in der östlichen Besatzungszone: 24. Juli 1948

Gründung der BRD: 23. Mai 1949
Gründung der DDR: 7. Oktober 1949

Gründung der Bundeswehr: 12. November 1955
Gründung der Nationalen Volksarmee: 1. März 1956

Und natürlich Adenauers Motto: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“

Zum Schluss. Ich habe bisher die Abgeordneten nie als Kolleginnen bzw. Kollegen begrüßt. … Inzwischen werde ich aber auch mit Respekt behandelt. Nun muss auch ich mir einen Ruck geben. Deshalb sage ich Ihnen jetzt: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Ja, Gysi und die Interpretation der Geschichte, Gysi ist angekommen bei seinen Kollegen, bei Kollegen wie Lämmel und Vaatz, Thierse, Schulz und Gauck …

——————————————————————–

Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi (67) … wird Kolumnist der ?Super Illu?, … Im Wechsel mit dem sächsischen CDU-Bundespolitiker Arnold Vaatz (60) wird er wöchentlich seine Sicht auf das aktuelle Zeitgeschehen schildern.


handelsblatt.com 29.12.2015

Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik

ist zur Zeit Cornelia Rogall-Grothe.

Rogall-Grothe schloss (sie) im Jahr 1977 ihr Studium mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab und arbeitete fortan als Referentin im BMI. 1990 stieg sie zur Referatsleiterin auf und leitete ab 1995 die Unterabteilung V bzw. ab 1999 die Unterabteilung M des Ministeriums. 2006 folgte ihre Beförderung zur Ministerialdirektorin mit der Funktion Abteilungsleiterin. Seit 2010 ist sie beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern …

Wikipedia

In irgendeiner Zeitschrift wurde ihre fehlende fachliche Kompetenz bemängelt.

Wer es noch nicht bemerkt hat: die Besetzung der Posten und Pöstchen in der Bundesregierung und den Ministerien, Ausschüssen usw. hat Methode. Nur Personen, die absolut keine Ahnung von dem Gebiet haben, über das sie zu entscheiden haben, garantieren, daß die Vorschläge der Lobbyisten ohne Änderungen durchkommen. Auch hier gilt „weniger (Wissen) ist mehr (Profit)„

CDU finanzierte Vorläufer der polnischen Regierungspartei

behauptet das ehemalige Mitglied der KLD Pawel Piskorski in der neusten Ausgabe des Wprost:

Der Kongres Liberalno-Demokratyczny, dessen Führer zu Beginn der 90-er Jahre der derzeitige Premier Donald Tusk war, hat finanzielle Hilfe von den deutschen Christdemokraten angenommen.

tvn24 28.4.2014

Ein anderer „Politiker aus der Führung der KLD“, wird dahingehend zitiert, daß

die CDU, die damals in Deutschland an der Macht war, in den postkommunistischen Ländern Partner zur Zusammenarbeit gesucht hatte. (…) Die CDU vergab nicht rückzahlbar KLD einige hunderttausend Mark. Das war Bargeld, das die Funktionäre der KLD in den Wechselstuben in Warschau in Zloty gewechselt haben. Das Geld ging in den Aufbau der Partei im Jahre 1991.

Gazeta Wyborcza 27.4.2014

Transparenzregeln

Die neue, überarbeitete Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten teilt die Höhe der einzelnen Nebeneinkünfte in zehn Stufen ein. Vier Parlamentarierer der Union geben die höchste Verdienststufe mit über 250.000 Euro an:
…
Stufe 10 über 250.000 Euro

Spiegel online 21.3.2014

Es ist sehr viel einfacher, eine starke Lobby aufzubauen. Minderheiten müssen sich jedoch zum Gespräch an einen Tisch setzen können. Nur so können sie lernen, Kompromisse zu schließen und mehrheitsfähig zu werden. Eine Ära des politischen Dialogs ist zu Ende. Es kommt die Ära derjenigen, die ihre Sonderinteressen am geschicktesten zu mobilisieren wissen. Das Veto der Minderheit tritt an die Stelle der Mehrheitsentscheidung.

Lester C. Thurow: Die Zukunft des Kapitalismus

Grundgesetz

Als die Kommunisten Reimann und Renner die Unterschrift unter das Grundgesetz verweigerten, begründete das Max Reimann mit folgenden Worten: „Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ (Max Reimann: Entscheidungen 1945 von 56, Seite 157)

zitiert nach dkp-ruhr.de

Es ist wohl soweit.

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben;

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und schon machen sich die Finanzakteure ins Hemd. Sie werden zur Verantwortung gezogen, so wie die Bürger durch die Umsatzsteuer zur Verantwortung gezogen werden. Mit einem kleinen Unterschied:

Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein.

und das als Gesetzentwurf vom 28. September 2011, nach Wikipedia

Dann gab es noch:

… zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen. … Der Bundesaußenminister, das Kanzleramt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützen die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts und die berechtigten Anliegen der Opposition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

die berechtigten Anliegen der Opposition!

Im übrigen erinnerte die Regierungserklärung sehr an eine Rede des Generalsekretärs der SED auf einem Parteitag in den achtzigern.
Naja, die Reden Honeckers waren in der Tendenz ehrlicher, objektiver.

Mitgliederbefragung

Aber Opposition ist doch immer noch Mist. Oder?
Ja das stimmt, aber große Koalition ist großer Mist. Für die SPD war sie ein großes Verlustgeschäft. Es gibt niemanden in der Parteispitze, der das anstrebt. Unterschiede zu verwischen, wird gerade von den SPD-Wählern nicht geschätzt. Ich bin sehr froh, dass wir da sehr früh Klarheit geschaffen haben.

Andrea Nahles im Gespräch mit taz.de am 16.12.2012

Die SPD bekam bei der Bundestagswahl 11.252.215 (25,7% – wiki) Zweitstimmen, vermutlich resultiert ein großer Teil aus der Tatsache, daß eine Große Koalition ausgeschlossen wurde.

Die SPD hat derzeit 472.469 Mitglieder (wiki), 20% müssen an der Mitgliederbefragung teilnehmen, im „günstigsten“ Fall reicht der SPD also die Zustimmung von 47.248 Parteimitgliedern, um ihren Verrat am Wahlversprechen und Millionen von Wählern zu legitimieren.

Argumente, die die Bedenken der Basis „ausräumen“ hat sich die SPD-Führung ja zurechtgelegt:

Opposition ist Mist. Das hat der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler der vergangenen großen Koalition Franz Müntefering mal gesagt. Ein wahrer Satz. Auch wenn es mit Merkel nicht leicht ist: Wer gestalten will, muss mitregieren. Ministerien sind mächtige Apparate. Sie komplett den anderen zu überlassen, nur weil bei der Wahl 2009 die Rechnung nicht aufging, wäre aus sozialdemokratischer Sicht arg fahrlässig. Und nicht zu unterschätzen: In der Opposition gibt es so gut wie keine Chance, Posten zu verteilen. Fraktionschef, Parteichef, das war es in der ersten Reihe. Mit ein paar Ministern und neuen Mitarbeiter in den Ministerien – vom Referatsleiter bis zum Staatssekretär – lässt sich weitaus mehr bewegen, als wenn man in der Opposition immer neue Gesetzentwürfe schreibt, die im Bundestag keine Mehrheit finden.

sueddeutsche.de „Fünf Gründe für eine große Koalition“

Mit ein paar Ministern und neuen Mitarbeiter in den Ministerien – vom Referatsleiter bis zum Staatssekretär – lässt sich weitaus mehr bewegen

– wie sowas geht? Man sehe sich dazu die Serie „Yes Minister“ an.

Frauenquote

bei Anne Will gestern im Ersten:

Die Göring von den Grünen ist ein schönes Beispiel dafür, wie schädlich solche Quote ist.

Frau Süssmuth sollte sich raushalten, vermutlich versteht sie das Thema nicht

Und wie Spreng dahin kommt, ein Rätsel.

Bolz – schön, daß solche Meinungen NOCH zu Wort kommen.

18.4. Debatte im BT:

Also es geht um die Frauenquote in Aufsichtsräten Börsennotierter Unternehmen, mithin wird um die zukünftigen Arbeitsplätze der Damen gestritten, die derzeit im Bundestag rumsitzen.

Alternative für Deutschland

Manche werfen der neuen Partei vor, sie habe kein richtiges Programm.
Nun, das braucht sie auch nicht. Als zukünftige Regierungspartei und Juniorpartner der CDU/CSU.

Merkel/Schäuble sorgen dafür, daß solange wie möglich öffentliche Gelder zu den Banken transferiert werden.

AfD sammelt diejenigen Wähler ein, die wegen mangelnder Alternative womöglich zu den Linken abgewandert wären.
Bei der derzeitigen Stimmung zieht die AfD in den BT ein.

Sollte es die FDP schaffen, wird dann wohl auch nach den Wahlen weiter transferiert werden.

Und wenn dann die Veränderung der €-Politik alternativlos wird, schwenkt Merkel, so wie beim Atomausstieg, um, und AfD ist der ideale Koalitionspartner.

Europawahl 2014: Unionspolitiker hält Bündnis mit AfD für denkbar

spiegel-online am 26.5.2014

Na, wer sagt’s denn!

2015:

Natürlich ist dieses Konzept, nachdem Petry die AfD übernommen hat (Lucke und Henkel im Europaparlament), nicht mehr geplant. Ob Alfa (Luckes/Henkels neue Partei) die gleichen Wahlerfolge angesichts der derzeit verordneten Themen erlangen wird, ist zumindest fraglich.