Kategorie: demokratie

Überwachungsgesetz

Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung … Das Speichern der Informationen soll bei der Aufklärung von Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen helfen.

spiegel.de 16.10.2015

Mobilfunk-Anbieter Yourfone verschenkt 50.000 SIM-Karten an Flüchtlinge … In der Regel dürfen SIM-Karten in Deutschland nicht einfach so an Menschen verteilt werden, sie werden nur personalisiert ausgegeben. … Für diese Aktion machte aber die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, nach Focus-Informationen eine Ausnahme. In diesem Fall reicht eine Adresse der ersten Aufnahmeeinrichtung, die ein Flüchtling in Deutschland erreicht.

FOCUS-Autor Michael Franke 14.10.2015

Also, die Verbindungsdaten der deutschen Staatsbürger, deren SIM Karten personalisiert sind, werden gespeichert, wobei die von 50.000 Flüchtlingen zwar auch gespeichert werden, aber niemand weiß, wer da mit wem …

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Grundgesetz, Artikel 3

Gysi seine Kollegen

REDE vom 02.10.2015 ? GREGOR GYSI – »Ein Gewinn an Freiheit und Demokratie«

Die deutsche Teilung war das Ergebnis der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkrieges, … Die Strafe der Siegermächte für Deutschland war eine Verringerung des Territoriums und letztlich auch die deutsche Teilung. West- und Ostdeutsche hatten keine freie Entscheidung hinsichtlich des Systems …

Wir erinnern uns:
Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen: 20. Juni 1948
Währungsreform in der östlichen Besatzungszone: 24. Juli 1948

Gründung der BRD: 23. Mai 1949
Gründung der DDR: 7. Oktober 1949

Gründung der Bundeswehr: 12. November 1955
Gründung der Nationalen Volksarmee: 1. März 1956

Und natürlich Adenauers Motto: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“

Zum Schluss. Ich habe bisher die Abgeordneten nie als Kolleginnen bzw. Kollegen begrüßt. … Inzwischen werde ich aber auch mit Respekt behandelt. Nun muss auch ich mir einen Ruck geben. Deshalb sage ich Ihnen jetzt: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Ja, Gysi und die Interpretation der Geschichte, Gysi ist angekommen bei seinen Kollegen, bei Kollegen wie Lämmel und Vaatz, Thierse, Schulz und Gauck …

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Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi (67) … wird Kolumnist der ?Super Illu?, … Im Wechsel mit dem sächsischen CDU-Bundespolitiker Arnold Vaatz (60) wird er wöchentlich seine Sicht auf das aktuelle Zeitgeschehen schildern.


handelsblatt.com 29.12.2015

ARD und ZDF

ARD und ZDF sind staatsfern und unabhängig. Na gut, daß so eine Medienmanagerin wie zum Beispiel Christine Strobl die Ehefrau des baden-württembergischen CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl ist und gleichzeitig noch zufällig die Chefin der Firma, die 80% aller Kino- und Fernsehfilme produziert, die jedes Jahr im Ersten Deutschen Fernsehen laufen, und sie ist auch noch die Tochter von Wolfgang Schäuble …

Jan Böhmermann neo-magazin-royale 3.9.15

Juncker und der Grexit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich entschieden gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. „ich bin gegen ein Grexit, ich will das verhindern“, betonte der luxemburgische Christdemokrat am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

berliner-zeitung.de 07.07.2015

Mayer Amschel Rothschild (1744 -1812) sagte mal:

Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht

PS: so sollte man auch die sog. „Währungsunion“ (DDR 1. Juli 1990) bewerten.

„maybrit illner“: Union der Egoisten…

4. Juni 2015, Gäste: Martin Schulz, Richard Sulik, Giorgos Chondros, Ulrike Guérot, Christoph Paulus, Wolfram Weimer

Sulik: … die Schulden steigen so stark, weil jeder denkt, der andere bezahlt sie. So kann das eben nicht funktionieren … schauen Sie, wie die Schulden steigen, bei allen Ländern steigen die Schulden. Das ist das Problem, wer bezahlt das! Liebe Frau, Sie?
…
Guérot: …ich bin Historikerin, ich kann nur sagen, ich bin Historikerin. Und in 5.000 Jahren sind Schulden in regelmäßigen Abständen immer wieder gestrichen worden, entweder durch Krieg oder durch Revolution …

Guérot war von 2000 bis 2003 Leiterin der Programmgruppe Europa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. Von 2004 bis 2007 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin beim German Marshall Fund. Von 2007 bis 2011 leitete sie das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations und war anschließend als Representative for Germany and Senior Policy Fellow tätig. Dort arbeitete und forschte sie auf den Gebieten des europäischen Integrationsprozesses, der europäischen Institutionen sowie der deutsch-französischen und deutsch-amerikanischen Beziehungen.Seit dem 1. Oktober 2013 ist sie Senior Associate bei der Stiftung Open Society Initiative for Europe (OSIFE)

wikipedea

Sulik fungierte von Juli 2010 bis Oktober 2011 als Präsident des slowakischen Parlaments.

ebenda

Journalisten und so

Für den Beitrag, den der MDR für das Nachtjournal der ARD produzierte, wurde auch die 16-Jährige befragt. Sie erzählt vor laufender Kamera: „Hier auf dem Dorf gibt es ziemlich viele Leute, die rechter Meinung sind und die einfach sagen, ich möchte nicht mehr die NPD wählen, weil die mir zu rechtsextrem ist, deswegen wähle ich jetzt die AfD. Ich sage immer, das ist die NPD in freundlich.“

Berliner Zeitung 7.2.15

In der ZDF heute-show wird daraus:

„Ich möchte nicht mehr die NPD wählen, weil die mir zu rechtsextrem ist, deswegen wähle ich jetzt die AfD. Ich sage immer, das ist die NPD in freundlich.“

ebenda

Auch in der heute-show mokierte man sich kürzlich über Teilnehmer an der Pegida Demonstration, die Lügenpresse skandierten und nicht mit den Medien reden wollten.

Berliner Zeitung

vom 9. Januar:

Wegen Kürzungen im Verteidigungshaushalt gibt das US-Militär 15 Standorte in Europa auf. Ein Luftwaffengeschwader werde aus Deutschland nach Italien verlegt, teilte das Pentagon am Donnerstag mit. In Großbritannien werde die Zahl der US-Soldaten langfristig um 2.000 sinken. (Reuters)

Mehr gibt’s dazu von der BZ nicht.
Die „Gazeta Wyborcza“ allerdings wußte bereits am 8. Januar:

Przewiduje si? tak?e opuszczenie przez wojska USA kilku ich garnizonów w Niemczech oraz przeniesienie z tego pa?stwa do W?och dywizjonu kontroli powietrznej w sile oko?o 300 ludzi. Mimo tego liczba stacjonuj?cych na terenie Niemiec ameryka?skich ?o?nierzy ma wzrosn?? o kilka setek

Was in der Übersetzung heißt:

… Verlegung aus diesem Staat (D) nach Italien einer Division der Luftkontrolle mit etwa 300 Personen. Trotzdem soll die Zahl der in Deutschland stationierten amerikanischen Soldaten um einige hundert ansteigen

Außerdem noch zum BER:

Die Baugenehmigung fürs Terminal wird aber schon Ende?Oktober 2016 ungültig. Kein Problem, so Flughafenchef Mehdorn. Denn die Abnahme habe längst begonnen?? das sei entscheidend. Notfalls müsste das Land die Bauordnung ändern.

Was wahrscheinlich heißen soll: der BER wird nur deshalb teurer, weil die Brandenburger ihre Gesetze nicht so ändern, wie es Mehdorn möchte.

Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik

ist zur Zeit Cornelia Rogall-Grothe.

Rogall-Grothe schloss (sie) im Jahr 1977 ihr Studium mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab und arbeitete fortan als Referentin im BMI. 1990 stieg sie zur Referatsleiterin auf und leitete ab 1995 die Unterabteilung V bzw. ab 1999 die Unterabteilung M des Ministeriums. 2006 folgte ihre Beförderung zur Ministerialdirektorin mit der Funktion Abteilungsleiterin. Seit 2010 ist sie beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern …

Wikipedia

In irgendeiner Zeitschrift wurde ihre fehlende fachliche Kompetenz bemängelt.

Wer es noch nicht bemerkt hat: die Besetzung der Posten und Pöstchen in der Bundesregierung und den Ministerien, Ausschüssen usw. hat Methode. Nur Personen, die absolut keine Ahnung von dem Gebiet haben, über das sie zu entscheiden haben, garantieren, daß die Vorschläge der Lobbyisten ohne Änderungen durchkommen. Auch hier gilt „weniger (Wissen) ist mehr (Profit)„