Eine der verbreitetsten Krankheiten ist die Diagnose
Von Frau Ursula Gertrud von der Leyen, seit dem 17. Dezember 2013 Bundesministerin der Verteidigung, erfahren wir bei Maischberger (15.3.17)
… zwei meiner Kinder haben die doppelte Staatsbürgerschaft als Amerikaner, weil sie dort geboren sind …
Demzufolge haben natürlich die Probleme bei der Integration nichts mit doppelter Staatsbürgerschaft zu tun.
titelt spiegel.de am 1.2.17 einen Artikel von Jakob Augstein
Die Wahlen sind frei. Es wird niemand auf offener Straße erschossen. Und wer unzufrieden ist, darf jederzeit das Land verlassen. Aber die Justiz urteilt nicht mehr unabhängig. Die Medien berichten immer seltener aufrichtig. Öffentliche Aufträge werden nach politischer Freundschaft vergeben. Die Steuerbehörden prüfen gehäuft die Kritiker des Systems. Korruption wird zur Normalität. Die Regeln werden gebeugt, die Nachrichten werden manipuliert, und ein Teil der Elite wird in Mittäterschaft verstrickt.
Wer jetzt glaubt, Augstein beschreibe Deutschland, irrt.
Augstein meint die USA, nach „Zwei Wochen Trump“
Bei Demonstrationen mit Ausschreitungen darf die Polizei im Zweifel auch unschuldige Protestierer mit einkesseln. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, …
Die Richter sehen durch das Einkesseln keine Grundrechte verletzt. Zwar müsse der Verdacht einer Straftat normalerweise auf einen konkreten Versammlungsteilnehmer bezogen sein. Wenn aber … aus einer geschlossenen Gruppe Straftaten passieren, darf die Polizei laut Beschluss zunächst alle Beteiligten verdächtigen.
spiegel.de 14.12.16
Wie groß darf denn der Kessel sein?
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU (Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands. 6.12.16, cdu.de)
Herr Oberbürgermeister Kufen hat uns das erzählt. … Er hat uns gesagt: Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV. ? Das ist eine riesige Herausforderung für die betreffende Kommune.
Und sie bringt die Lösung schon im nächsten Satz:
Deshalb sage ich: Es ist richtig, dass Wolfgang Schäuble und wir gemeinsam entschieden haben, finanzschwachen Kommunen besonders zu helfen.
Dann war noch das:
Eines möchte ich auch noch einmal in aller Klarheit festhalten: Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle, nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein. Das bestimmen wir alle. (Langanhaltender starker Beifall)
Wenn das das Politbüro gewußt hätte …
titelt Siegfried Wittenburg am 5.12.16 im Spiegel (spiegelonline.de):
Alle DDR-Medienschaffenden haben ein ausgeprägtes Gefühl dafür entwickelt, welche Äußerungen Anstoß erregen könnten. Wagt sich ein Herausgeber, Autor oder Redakteur mit einer Meinung zu weit vor, so wird ein vielschichtiges System verdeutlichen, wer letztlich das Sagen hat.
…
Heute sind die Bahnhöfe, die Züge und die Plattenbauten modernisiert. Der marode Betrieb, vor dem der Zeitungskiosk stand, wurde dem Erdboden gleichgemacht. Viele der dort einst Beschäftigten habe eine andere Arbeitsstelle, wurden während der Transformation arbeitslos, sind pensioniert, ausgewandert oder selbstständig. Das wirkliche Leben hat sie oft schmerzlich eingeholt.
Was ist geblieben: Alle BRD-Medienschaffenden haben ein ausgeprägtes Gefühl dafür entwickelt, …
… in Deutschland ist es vor allem ein sehr starkes Gefühl von sozialer Ungerechtigkeit … Aber 99% der Weltbevölkerung würde gern damit tauschen, hier in Deutschland zu leben … das Gefühl ist da, mit dem müssen wir umgehen …
der katholische Bankkaufmann, Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, MdB Jens Spahn (CDU) bei Illner 17.11.16
Da wird die CDU jetzt wohl so weiter machen (wollen), bis nur noch 50% der Weltbevölkerung gern tauschen würde …
Seit dem Sommer 2012 setzt sich Spahn zusammen mit zwölf weiteren Unions-Bundestagsabgeordneten öffentlich für die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe ein
wikipedea
DIES dürfte dann wohl für Spahn die größte soziale Ungerechtigkeit in Deutschland sein.
Ein mit Munition beladenes amerikanisches Schiff ist in den deutschen Hafen Nordenham eingelaufen. 620 Container mit Geschossen, Bomben und Raketen kamen in das Lager in Miesau. Nach Informationen der Armee der USA war dies der größte solche Transport seit über 20 Jahren.
www.tvn24.pl 08.11.2016
Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714)– VAH-StAG –
…
12.1.2.3.2.1 Eine unzumutbare Bedingung im Sinne des Satzes 2 Nr. 3, 2. Fallgruppe liegt insbesondere vor, wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren (einschließlich Nebenkosten wie zum Beispiel Beglaubigungskosten) ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigen
und mindestens 1 278,23 Euro (umgerechnet von 2 500 DM) betragen.
bmi.bund.de
Das Ganze hatte allerdings auch völlig ungeahnte Folgen für prekarisierte Expats in Deutschland wie mich. Denn ich habe noch nie 2350 US-Dollar in einem einzelnen Monat verdient. Die Gebühr ist also für mich ?unzumutbar? ? und ich muss meinen US-Pass nicht abgeben.
berliner-zeitung.de John Riceburg 23.10.2016
Bis 995 Personen sollen zeitweise in Wünsdorf Aufnahme finden. …
Berlin zahlt für Unterbringung und Verpflegung einen festen Tagessatz von 34 Euro pro Asylbewerber. Taschengeld sowie Kosten für externe medizinische und psychologische Versorgung werden extra getragen.
berliner-zeitung.de 14.10.16
Macht etwa 1.020 ? pro Flüchtling und Monat, 12.410 ? im Jahr.
399 Euro monatlich ? so definiert die deutsche Politik 2015 das Existenzminimum. … Hartz-IV-Empfänger bekommen zur Geldpauschale Miet- und Heizkosten für eine bescheidene Wohnung erstattet.
Lisa Caspari zeit.de 19. 01.15
Die Leistungssätze der Grundsicherung wurden ab 1. Januar 2016 erhöht, um 5 ? für Alleinstehend/ Alleinerziehend auf 404 Euro (bundesregierung.de)
Kindergelderhöhung 2017 vom Bundeskabinett beschlossen: 2 Euro mehr
finanzen.de 12.10.16
Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordnete stiegen von 9.082 ? am 1.7.2016 auf 9.327 ?, also um 245 ? pro Monat (wikipedia Abgeordnetenentschädigung)
Abgeordnete erhalten im Juli automatisch eine Diäten-Erhöhung
…
Die zusätzliche steuerfreie Aufwands- oder Kostenpauschale wird jährlich bereits zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4305,46 Euro monatlich.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de 29.03.16
…wir werden eine so große Lücke haben, auch auf dem Arbeitsmarkt bei Arbeitskräften, daß wir den Ast auf dem wir sägen, nämlich unseren Wachstumsast, der wird abbrechen, wenn wir in Deutschland nicht Zuwanderung haben werden …
dieser (bei Minute 52) und andere geordnete Gedankengänge des deutschen Bundesministers der Justiz Heiko Maas bei Maybrit Illner am 6.10.2016