SCHWARZROTGOLD

„Das Magazin der Bundesregierung“ 01/19 „EUROPA“- herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit einem Vorwort Angela Merkels, als Beilage zur Tageszeitung:

Fest steht: kein anderes Mitgliedsland profitiert so vom gemeinsamen Binnenmarkt wie Deutschland

– soll wohl die Menschen davon überzeugen, daß „die europäische Einigung mit Sicherheit die beste Idee ist, die wir Europäer je hatten … “ (Merkel).

Ob mit dieser Argumentation die Bevölkerung der anderen 27 EU-Mitgliedstaaten gewonnen werden kann, ist aber alle Mal zu bezweifeln. Zumindest in einem Land fand man das schon nicht so toll.

Das „Langzeitgedächtnis der Republik“

– so hat sich Bundestagspräsident Schäuble, „zweiter Mann im Staate“ (ZDF), in einem Interview mal selbst bezeichnet, im Interview im ZDF am 30.12.2018:

… ich glaub, wir haben den grundstürzenden Wandel, den die Menschen im Osten aushalten mußten nach 40 Jahren Teilung und 40 Jahren kommunistischer Diktatur unterschätzt …

Die „Menschen im Osten“, die „40 Jahren kommunistischer Diktatur“ „aushalten mußten“, sind heute wenigstens 85 Jahre alt, und haben hauptsächlich gesundheitliche oder, aufgrund zu geringer Renten,  finanzielle Probleme, oder auch beides. Und beides hat nichts mit der Situation in der DDR zu tun.

Die heute 50-jährigen hatten zum Ende der DDR gerade ihre schulische oder berufliche Ausbildung abgeschlossen.

Hocken also die  „40 Jahren kommunistischer Diktatur“ in den Kellern oder Dachböden ostdeutscher Gemeinden und Städte und fallen über harmlose Bürger her?! Über solche, die die DDR vor allem aus den Propagandafilmen der Öffentlich Rechtlichen kennen?

Selbstverständlich kann man von Herrn Schäuble keine andere Erklärung erwarten, denn er ist als Verhandlungsführer zu dem abgeschlossenen Einigungsvertrag zur Auflösung der DDR, der gerade mal in sieben Wochen ausgehandelt wurde, maßgeblich für die Situation, die durch dern Einigungsvertrag auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geschaffen wurde, verantwortlich.

Für die DDR war übrigens ein gewisser Günther Krause Verhandlungsführer, der dann zum Dank nach der Übernahme der DDR am 3. Oktober 1990 Bundesminister für besondere Aufgaben in der von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung und nach der Bundestagswahl 1990 Bundesminister für Verkehr wurde (bis Mai 1993). Krauses Wirken in dieser Funktion verdanken wir z.B. die Probleme mit der Ostsee-Autobahn A20 (Minderwertiger Belag in Westmecklenburg, Blasenbildung bei Lübeck, Versackung bei Tribsees) und die Raststätten-Affäre.

Beim Betrachten des weiteren Lebenswegs des Günther Krause
(“ ‚Putzfrauenaffäre‘ … Offenbarungseid, Untreue, Betrug, Steuerhinterziehung, Gefängnis auf Bewährung, Insolvenzverschleppung und Bankrott“ Tagesspiegel.de 27.11.2018) kann man sich deutlich vorstellen, wie Krause für die Interessen der DDR-Bevölkerung bei den Verhandlungen mit Schäuble gekämpft hat.

Quelle: ZDF, Wikipedia

Hans-Werner Sinn zu Hartz IV

Interview mit Ökonom – goettinger-tageblatt.de 27.12.2018

Hans-Werner Sinn war früherer (bis 2016) Chef des Ifo-Instituts (dieses ist finanziert zu etwa zwei Dritteln aus öffentlichen Mitteln und zu etwa einem Drittel aus den Erlösen aus „wissenschaftlicher Politikberatung“, in der Regel ebenfalls von öffentlichen Auftraggebern, also ein vom Staat finanzierter gemeinnütziger eingetragener Verein).

Es gab einen hohen, durch das Sozialsystem implizierten Mindestlohn. Viele Geschäftsmodelle waren dadurch unrentabel geworden. Schröder hat diesen Mindestlohn gesenkt und dadurch ein Jobwunder geschaffen.

Dieser Argumentation folgend, muß man Schröder Inkonsequenz vorwerfen: ein bis 1865 in den Südstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, bzw. bis 1928 in Alabama, erfolgreich umgesetztes Konzept hätte die Arbeitslosigkeit restlos beseitigt und eine ungeahnte Anzahl neuer und rentabler Geschäftsmodelle geschaffen.

über Wissenschaft

Seit geraumer Zeit tummelt sich ein gewisser Harald Lesch in den Öffentlichrechtlichen. Lesch ist (lt. Wikipedia) „Astrophysiker, Naturphilosoph, Wissenschaftsjournalist, Fernsehmoderator“.
Anfangs durfte er dem Zuschauer (Zuschauerin natürlich auch) die Astrophysik erklären.  Offenbar kam das so gut an, daß er dann auch Themen erklären durfte, von denen er keine Ahnung, bzw. überhaupt keine Ahnung hat (Dunning-Kruger-Effekt).

Neulich war Lesch Gast bei Michael Krons (Phoenix 08.12.18):

… das ist genau so wie bei den Verschwörungstheorien,  wenn mir einer erzählen will, die Mondlandung hätte es nicht gegeben, wo man sagen kann, Mann bist du bekloppt,  die „Prawda“* hat schon direkt am Tag danach den Amerikanern gratuliert, willst du behaupten, die Russen hätten für die CIA gearbeitet …

… ich werde als Erdkugelfaschist bezeichnet, weil ich nämlich jemand bin, der behauptet die Erde ist ’ne Kugel. Es gibt Menschen die, ernst zunehmende Menschen, die behaupten, die Erde ist ’ne Scheibe. Ich stell‘ mir dann immer vor, wie ist das: Sonne ist ’ne Kugel, Merkur ist ’ne Kugel, Venus ist ’ne Kugel,  Erde ist ’ne Scheibe, Mars ist ’ne Kugel, was soll das sein  …

Auf jeden Fall, sind solche Aussagen an Wissenschaftlichkeit nicht zu überbieten.

Lesch spricht da auch über Klimaskeptiker. Aber gerade Lesch als Astrophysiker sollte um den Wert wissenschaftlicher Modellen wissen. Selbst seine Aussage

… mit Lichtgeschwindigkeit, also mit der höchsten Wirkungstransportgeschwindigkeit, die es im Universum gibt

ist nicht bewiesen.  Sie ist nur eine Annahme, die derzeit in allen entsprechenden Modellen vorausgesetzt wird.

Zum Beispiel, das Standardmodell der Kosmologie ist nicht ausreichend, um die Wirklichkeit (Beobachtungen) zu erklären, darum „erfindet“ man die dunkle Materie/Energie. Dunkle Materie und dunkle Energie hat zwar bisher noch niemand beobachtet, gefunden oder nachgewiesen; man vermutet sie, man sucht nach ihr, weiß aber nicht einmal, wo man wie suchen soll. Dunkle Materie wird einfach postuliert, damit das Modell stimmt.

Man könnte natürlich auch vermuten, das Modell sei falsch. Soweit geht man aber heute nicht (was aber eher daran liegt, daß niemand eine Idee für ein anderes Modell hat).

Ähnlich verhält es sich mit den Klimamodellen.

… wir wissen wie  es funktioniert, wir wissen ganz genau, was wir tun müssen, …

Auch so eine unbewiesene These, Herr Professor Lesch.

 

* Prawda (russisch Wahrheit), eine Tageszeitung, war das Organ der KPdSU

Migranten

Denn obwohl sie es nie am eigenen Leib erfahren haben, wissen sie, dass Bedürftige in Polen schlechter versorgt sind.

Sie wissen, dass es keine Pfandflaschen gibt, mit denen sich etwas Geld auftreiben lässt. Dass die Sozialhilfe im Monat bei 160 Euro liegt, die Mieten aber mittlerweile fast deutsches Niveau haben. Dass Arbeitslose mit 1,5 Millionen geflohenen Ukrainern um die Jobs kämpfen. Sie haben gehört, dass Heime oft schmutzig und überbelegt sind. Und, dass dort striktes Alkoholverbot herrscht.

Das ist zwar offiziell auch in Berlin so. „Aber in echt kümmert es in den Heimen oft niemanden“, sagt Mirek Ozga. Schwer vorstellbar, dass in Berlin bei Minusgraden Menschen vor einer Schlafstätte abgewiesen werden, weil sie zu betrunken sind. In Polen dagegen fordert fast jeder Winter über hundert Todesopfer. Die Freizügigkeit zieht Obdachlose in Scharen nach Berlin, sagen Kritiker. Und sie rettet Leben, entgegnet der Senat.

(berliner-zeitung.de 10.12.18)

Dies trifft selbstverständlich nur auf Polen zu.

Wie man Wähler begeistert

… die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land lebt nicht in einer Großstadt sondern sie lebt dort, was wir … gemeinhin Provinz nennen …

Kramp-Karrenbauer bei Will am 9.12.18

Dazu meint Wikipedia:

Großstädte sind … alle Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern

In der Umgangssprache bezeichnet ‚Provinz‘ bzw. provinziell mit tendenziell abwertender Konnotation auch ein Gebiet, das arm an herausragenden kulturellen Angeboten ist oder in der allgemein kein bedeutendes gesellschaftliches Leben stattfindet.

Nun trifft diese Aussage von Kramp-Karrenbauer auf das Saarland (Saarbrücken ca. 180.000 Einwohner und dann erst Neunkirchen mit knapp 47 Tsd.) vermutlich zu, ob das aber  die Einwohner der z.B. 111 deutschen Städte, die keine Großstädte sind, aber mehr als 50.000 Einwohner (2017, Wiki) haben, auch so sehen, ist zu bezweifeln*.

  • auch wenn es in manchen Dingen, wie zum Beispiel Netzabdeckung, dort tatsächlich  provinziell zugeht.

über 18 Jahre Merkel

Die Mottos der Bundesparteitage zu bestimmen, war übrigens immer eine der schwierigsten
Angelegenheiten.

Dr. Angela Merkel auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands

Wahrscheinlich, da sich das nicht aussitzen läßt …

 

Der Eindruck, den Merkels Abschiedsrede als Parteivorsitzende hinterläßt: sie hat den Parteivorsitz nicht freiwillig abgegeben, es gab wohl eine Bitte, die sie nicht ausschlagen konnte.

zum „Tag der deutschen Einheit“

Nachdem die DDR am 3. Oktober 1990 an die BRD übergeben war, ging es nur noch darum, die wirtschaftliche Infrastruktur der DDR so schnell wie möglich vollständig zu zerstören (nicht, daß da jemand auf die Idee kommt, irgendwas rückgängig machen zu wollen)* und die wirtschaftlichen und politischen Eliten ruhig zu stellen. Für ersteres wurde die Treuhand (inklusive Haftungsausschluß) für letzteres die Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) geschaffen.

Die Treuhand bescherte eine Win-win-win-Situation: die Politiker erhielten eine unumkehrbare Übernahme, die Produzenten schalteten Konkurrenz aus und/oder erhielten verlängerte Werkbänke und alles, was im Westen nicht verkauft werden konnte, konnte im Osten verscherbelt werden (ostdeutsche Produktion gab es praktisch nicht mehr, und die Arbeitslosen im Osten sicherten die Arbeitsplätze im Westen).

Die Verwaltungsposten im Osten wurden mit Statthaltern aus dem westlichen Beamtentum besetzt, meist auch solche, die dort nicht unbedingt gebraucht wurden.

„Rückgabe vor Entschädigung“ hat dann noch dafür gesorgt, daß ein großer Teil des Privatbesitzes der Ostdeutschen von Westdeutschen übernommen wurde.

Noch ein Wort zum Soli: das Geld, mit dem der sog. „Aufbau Ost“ finanziert wird, also der Soli und 25 Cent von jedem Liter Benzin, der seit 1991 verkauft wird, landet letztendlich auch nur in den Taschen der westdeutschen Firmen, die den Osten „aufgebaut“ haben.

Über die Reden anläßlich der Feierlichkeiten zum Tag der Einheit schreibt Anna-Sophie Schneider im Spiegel:

Ein bisschen wirkt es aber, als würden die Redner über ein fremdes Land sprechen.

Tja, sie sprechen über ein Land, das ihnen de Maizière & Co. 1990 als Kolonie verhökert haben. Dr. Schäuble saß auf der anderen Seite des Tisches, weiß also genau, was damals abgelaufen ist. Insofern, stimmt das schon.

Die Anpassung der Lebensverhältnisse der Ostbürger an die der Bürger  im Westen war und ist für die deutsche Regierung etwa so wichtig, wie die Abschaffung der Sektsteuer*.

* Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt … (wiki)

 

* www.berliner-zeitung.de am 10.9.19:

Thilo Sarrazin, seinerzeit Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, sprach 2010 Klartext: „Es stand doch die große Gefahr eines ‚dritten Weges‘ im Raum. Die DDR als weiterer Staat deutscher Zunge. Es kam darauf an, in diesen Monaten vollendete Tatsachen zu schaffen.“

Autobahnprivatisierung u.a.

Manche Insider beantworten die Frage, für wen das Bundesverkehrsministerium da eigentlich Politik macht, eindeutig: für Baukonzerne, Banken und Beratungsfirmen – statt für Bürgerinnen und Bürger.
….
Scheuer ist nach Informationen der Berliner Zeitung bereit, ein Gesetz zu brechen. Das zumindest bemängelt der Bundesrechnungshof in einem Prüfbericht für Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages. Brisant ist der Abschnitt zu den „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Fernstraßenprojekten, die als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden sollen“.
…
wurde schon die durch das Gesetz zu schaffende Infrastrukturgesellschaft selbst als Instrument zur Privatisierung der Autobahnen bewertet. In einer Nacht- und Nebelaktion verschnürten SPD und Union diese Gesellschaft in die größte Grundgesetzänderung der vergangenen zehn Jahre, für die die Abgeordneten des Bundestages schließlich nur 48 Stunden Zeit für Beratungen hatten – zugleich auch eine der schnellsten Grundgesetzänderungen aller Zeiten.

berliner-zeitung.de 17.9.18

Wie man am vorherigem Beitrag sieht, macht nicht nur das Bundesverkehrsministerium Politik für Baukonzerne, Banken und Beratungsfirmen – statt für Bürgerinnen und Bürger.

Und auch die heute präsentierten Lösungen bei Diesel und Einwanderung dürften eher für die Wirtschaft als für Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden sein.

150 Millionen pro Jahr

Bis zu 150 Millionen Euro gibt die Bundeswehr pro Jahr für externe Berater aus. Der Bundesrechnungshof stellt bei einer Untersuchung allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Nicht einmal die Notwendigkeit der Beratungen sei nachgewiesen worden. … Den Haushältern des Bundestags sei nur ein Bruchteil der Verträge zur Zustimmung vorgelegt worden, berichtete der „Spiegel“. … So habe das Ministerium im Jahr 2016 Verträge für 2,9 Millionen Euro an den Haushaltsausschuss gemeldet, tatsächlich aber 150 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

n-tv.de 25.9.2018

Von der Leyens Rüstungsberater geht zurück zu McKinsey … Gundbert Scherf

manager-magazin.de 14.09.2016

Frau von der Leyen hat auch einen Sohn, David von der Leyen.

Ein David von der Leyen ist (lt. linkedin) Associate bei McKinsey & Company.

 

Nun, auch daß man das Parlament täuscht, das ist nicht neu.

In ihrem Buch TOP-SPIONE IM WESTEN lassen Eichner und Schramm Ulrich Steinmann (als Ingenieur arbeitete er im Rüstungsbereich der Bundeswehr, davon dreizehn Jahre in der Rüstungsabteilung des Bundesverteidigungsministeriums) zu Wort kommen:

Das Muster für diese geplante Täuschung des Parlaments hatte Jahre zuvor die Luftwaffe geliefert: Als die Beschaffungsvorlage für den Jagdbomber Tornado dem Parlament präsentiert wurde, argumentierte man mit einem Systempreis von 20 Millionen DM pro Waffensystem. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber der Luftwaffe fundierte Gutachten vor, die den Systempreis mit 100 Millionen DM angaben.

Also genau jene Summe, die tatsächlich später auch bezahlt wurde.

Richtig. Aber dieses Gutachten wurde unter Verschluss gehalten, und dem Parlament wurde wider besseres Wissen ein Preis genannt, der lediglich ein Fünftel vom tatsächlichen betrug. Erst als der »point of no return« überschritten war, wurde die komplette Rechnung präsentiert

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