Schlagwort: Merkel

zur Situation in Deutschland

Die Rede der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, wie üblich, voll des Lobes über sich selbst, „Deutschland geht es gut“.

Aber es gab eine tatsächlich wichtige Aussage in ihrer Rede (unten hervorgehoben):
Merkel:

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Bund ? die Bundesregierung und das Parlament haben dem zugestimmt ? die BAföG-Zahlungen voll übernimmt.

Hubertus Heil [Peine] [SPD]:

Das war nicht die CDU-Position! Das hat die SPD durchgesetzt, Frau Bundeskanzlerin, gegen Ihren Willen!

Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]:

Herr Heil, der Wahlkampf fndet nicht hier statt!

? Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Merkel:

Herr Heil, ich achte sehr wohl die Zahl der Abgeordneten Ihrer Fraktion. Aber gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen. Das muss man jetzt einfach akzeptieren.

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 5. September 2017
Deutscher Bundestag, Stenografscher Bericht, 245. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 5. September 2017

BRIGITTE-Talk: Angela Merkel

Denken beim Reden ist auch nicht so einfach … Also, man braucht das Schweigen auf jeden Fall, um klug reden zu können.

sagt Merkel bei Brigitte Live. Das Video dauert etwa 90 Minuten. Finde den Widerspruch.

… ich glaube, daß Globalisierung und internationale Zusammenarbeit so ausgerichtet sein können, daß sie win-win Situationen sind, also für beide seiten Gewinn bedeuten

und glaich darauf

Das muß man in Betracht ziehen, wenn wir unsere Interessen vertreten wollen …

Als win-win Situation sieht Frau Dr. Merkel vermutlich auch den Handelsüberschuß der Euro.Zone mit den USA von fast 100 Milliarden Euro. In Deutschland muß man auch nicht lange suchen, um typische win-win Situationen zu finden. Wie sie Frau Dr. Merkel versteht.

Ja und dann noch all die Entscheidungen in „unserem Interesse“, die nicht getroffen wurden, weil sie zu keiner win-win Situation geführt hätten.

Pressekonferenz Trump und Merkel

Migration, illegale Migration muß natürlich geordnet, gesteuert und die Schlepper müssen gestoppt werden …

sagt Frau Dr. Merkel. was meint sie wohl damit?! (hier grüßt Freud)

Und dann noch:

Merkel:

Ich vertrete deutsche Interessen

Die Kanzlerin wird von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet.

stern.de 17. März 2017

Merkels Lösungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU (Bericht der Vorsitzenden der CDU Deutschlands. 6.12.16, cdu.de)

Herr Oberbürgermeister Kufen hat uns das erzählt. … Er hat uns gesagt: Jedes dritte Kind lebt von Hartz IV. ? Das ist eine riesige Herausforderung für die betreffende Kommune.

Und sie bringt die Lösung schon im nächsten Satz:

Deshalb sage ich: Es ist richtig, dass Wolfgang Schäuble und wir gemeinsam entschieden haben, finanzschwachen Kommunen besonders zu helfen.

Dann war noch das:

Eines möchte ich auch noch einmal in aller Klarheit festhalten: Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle, nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein. Das bestimmen wir alle. (Langanhaltender starker Beifall)

Wenn das das Politbüro gewußt hätte …

Merkels? Regierungserklärung

Die Bewahrung der größten europäischen Errungenschaften – offene Binnengrenzen und gemeinsame Währung –

liegt zutiefst in unseren eigenen, nationalen Interessen. Kein europäisches Land profitiere davon so wie Deutschland

warb Merkel um Unterstützung für ihren Kurs.

tagesspiegel.de 16.12.15

Hört sich die Frau eigentlich zu? Warum sollen die Staaten der EU etwas unterstützen, das (vor allem) Deutschland zugute kommt, und damit ihre nationalen Interessen zurückstellen?

Nochmal NYT: Merkel zu Obama über Putin

Chancellor Angela Merkel of Germany told Mr. Obama by telephone on Sunday that after speaking with Mr. Putin she was not sure he was in touch with reality, people briefed on the call said. ?In another world,? she said.

MARCH 2, 2014

Gespräche Regierungschefs auf höchstem Niveau.

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben;

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und schon machen sich die Finanzakteure ins Hemd. Sie werden zur Verantwortung gezogen, so wie die Bürger durch die Umsatzsteuer zur Verantwortung gezogen werden. Mit einem kleinen Unterschied:

Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein.

und das als Gesetzentwurf vom 28. September 2011, nach Wikipedia

Dann gab es noch:

… zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen. … Der Bundesaußenminister, das Kanzleramt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützen die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts und die berechtigten Anliegen der Opposition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

die berechtigten Anliegen der Opposition!

Im übrigen erinnerte die Regierungserklärung sehr an eine Rede des Generalsekretärs der SED auf einem Parteitag in den achtzigern.
Naja, die Reden Honeckers waren in der Tendenz ehrlicher, objektiver.

Leiharbeit

Das Morgenmagazin des ZDF befaßt sich am 10.12.13 auch mit der Leiharbeit. Die Bundeskanzlerin wird auf einer Veranstaltung des BDA gezeigt:

Es ist in der deutschen Wirtschaft leider auch immer wieder vorgekommen, daß aus jeder Flexibilisierung wieder ein Mißbrauch entstanden ist.
Man kann es sich gar nicht vorstellen.

Interessant auch, wie dieser Beitrag von Merkel angekündigt wird:

2003 wollte man mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt … doch dann geriet die Leiharbeit aus dem Ruder. Die Politik alarmiert:

Immerhin, nach 10 Jahren!

Merkel tut wieder mal so, als wäre das nicht vorhersehbar gewesen (daß Unternehmen ihre Gewinne maximalisieren) – man sollte endlich Leute in die Regierung bringen, die sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen bewußt sind (auch wenn die Agenda 2010 Schröders Werk war).

Timoschenko und ihre Gegner

Im Zusammenhang mit der der Information, daß „Bundespräsident Joachim Gauck, einen Besuch Mitte Mai in der Ukraine aus Protest gegen dessen Menschenrechtspolitik“ absagt, schreibt der Kommentator der „Märkischen Oderzeitung“ am 26.4.12:

Es ist, als wenn die SPD nach einem Wahlsieg Angela Merkel erst vor den Kadi und dann ins Straflager zerren würde. Verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Amtsmissbrauch wegen ihrer Rolle beim Aufspannen des Euro-Rettungsschirms.

Nun ja, der Amtseid des Bundeskanzlers lautet / Grundgesetz im Art.56 (Amtseid):

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Das Strafgesetzbuch sagt im §154:

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.