Kategorie: bundestag

Ozdemir (Grüne) und das Grün

Für uns ist das Thema Klimaschutz ’ne Existenzfrage, das ist ja nicht irgend ’ne Luxusfrage, sondern es geht drum das CO2, das jetzt in der Atmosphäre ist, das kann man nicht mehr zurückholen, …

Cem Özdemir (Grüne) im Schlagabtausch, Bericht aus Berlin, 17.09.2017

Özdemir (immerhin Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen), weiß nicht, was Chlorophyll (GRÜN!) ist:

Unter der Fotosynthese als einer Form der autotrophen Assimilation versteht man den Prozess der Umwandlung von Wasser und Kohlenstoffdioxid in Glucose und Sauerstoff unter dem Einfluss von Strahlungsenergie und mithilfe des Chlorophylls. Dieser Prozess vollzieht sich in den Zellen von Pflanzen und ist ein grundlegender Prozess der Stoff- und Energieumwandlung bei Pflanzen.
…
Kohlenstoffdioxid + Wasser –> Glucose + Sauerstoff

www.lernhelfer.de

zur Situation in Deutschland

Die Rede der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, wie üblich, voll des Lobes über sich selbst, „Deutschland geht es gut“.

Aber es gab eine tatsächlich wichtige Aussage in ihrer Rede (unten hervorgehoben):
Merkel:

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Bund ? die Bundesregierung und das Parlament haben dem zugestimmt ? die BAföG-Zahlungen voll übernimmt.

Hubertus Heil [Peine] [SPD]:

Das war nicht die CDU-Position! Das hat die SPD durchgesetzt, Frau Bundeskanzlerin, gegen Ihren Willen!

Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]:

Herr Heil, der Wahlkampf fndet nicht hier statt!

? Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Merkel:

Herr Heil, ich achte sehr wohl die Zahl der Abgeordneten Ihrer Fraktion. Aber gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen. Das muss man jetzt einfach akzeptieren.

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 5. September 2017
Deutscher Bundestag, Stenografscher Bericht, 245. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 5. September 2017

Schulz bei Will

mit der Kernaussage:

Die Themen der SPD, das wissen wir aus den Meinungsumfragen, sind die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen.

29.1.17

Die SPD hat wieder mal rumhorchen lassen, was die „Bürgerinnen und Bürger“ am liebsten hören würden, und, da es dem Gabriel keiner mehr glaubt, Schulz die Aufgabe übertragen, dies zu verkünden.

Tucholsky schrieb bereits 1931 (Ignaz Wrobel „Parteiwirtschaft“ Die Weltbühne, 06.10.1931):

… ihre Macht zu gebrauchen. Das haben alle Parteien begriffen, mit Ausnahme der SPD, der man sehr zu Unrecht den Vorwurf macht, sie mißbrauche ihre Machtstellung. Sie hat gar keine. Es mag ja sein, dass die Pöstchenverteilung für ihre Mitglieder angenehm ist ? ihre Macht hat sie nie richtig benutzt: sie hat stets nur Kompromisse gemacht, und die zu ihrem Schaden.

nur „ein sehr starkes Gefühl von sozialer Ungerechtigkeit“

… in Deutschland ist es vor allem ein sehr starkes Gefühl von sozialer Ungerechtigkeit … Aber 99% der Weltbevölkerung würde gern damit tauschen, hier in Deutschland zu leben … das Gefühl ist da, mit dem müssen wir umgehen …

der katholische Bankkaufmann, Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, MdB Jens Spahn (CDU) bei Illner 17.11.16

Da wird die CDU jetzt wohl so weiter machen (wollen), bis nur noch 50% der Weltbevölkerung gern tauschen würde …

Seit dem Sommer 2012 setzt sich Spahn zusammen mit zwölf weiteren Unions-Bundestagsabgeordneten öffentlich für die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe ein

wikipedea

DIES dürfte dann wohl für Spahn die größte soziale Ungerechtigkeit in Deutschland sein.

Wünsdorf – Erste Berliner Flüchtlinge

Bis 995 Personen sollen zeitweise in Wünsdorf Aufnahme finden. …
Berlin zahlt für Unterbringung und Verpflegung einen festen Tagessatz von 34 Euro pro Asylbewerber. Taschengeld sowie Kosten für externe medizinische und psychologische Versorgung werden extra getragen.

berliner-zeitung.de 14.10.16

Macht etwa 1.020 ? pro Flüchtling und Monat, 12.410 ? im Jahr.

399 Euro monatlich ? so definiert die deutsche Politik 2015 das Existenzminimum. … Hartz-IV-Empfänger bekommen zur Geldpauschale Miet- und Heizkosten für eine bescheidene Wohnung erstattet.

Lisa Caspari zeit.de 19. 01.15

Die Leistungssätze der Grundsicherung wurden ab 1. Januar 2016 erhöht, um 5 ? für Alleinstehend/ Alleinerziehend auf 404 Euro (bundesregierung.de)

Kindergelderhöhung 2017 vom Bundeskabinett beschlossen: 2 Euro mehr

finanzen.de 12.10.16

Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordnete stiegen von 9.082 ? am 1.7.2016 auf 9.327 ?, also um 245 ? pro Monat (wikipedia Abgeordnetenentschädigung)

Abgeordnete erhalten im Juli automatisch eine Diäten-Erhöhung
…
Die zusätzliche steuerfreie Aufwands- oder Kostenpauschale wird jährlich bereits zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4305,46 Euro monatlich.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de 29.03.16

Heiko Maas

…wir werden eine so große Lücke haben, auch auf dem Arbeitsmarkt bei Arbeitskräften, daß wir den Ast auf dem wir sägen, nämlich unseren Wachstumsast, der wird abbrechen, wenn wir in Deutschland nicht Zuwanderung haben werden …

dieser (bei Minute 52) und andere geordnete Gedankengänge des deutschen Bundesministers der Justiz Heiko Maas bei Maybrit Illner am 6.10.2016

minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Landesjugendämter rechnet damit, dass dieses Jahr zwischen 20.000 und 30.000 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Deutschland ankommen könnten, wobei diese Schätzung auf der eher vorsichtigen und wohl überholten Prognose von insgesamt 800.000 Asylsuchenden beruht.
…
175 Euro müssen die Länder pro Person und Tag für die Unterbringung etwa aufbringen. Hinzu kommen noch Ausgaben etwa für Sprachkurse oder andere Integrationsmaßnahmen.

welt.de 29.09.15

Macht etwa 64.000 ? pro Person im Jahr (ca. 5.300 ? im Monat, für 30.000 zusammen etwa 2 Milliarden). Plus weitere!
Wieviel gibt die Bundesregierung eigentlich aus für … *

* Jugendliche, Schulen, Sportförderung, Kinderbetreuung, usw.

Und natürlich muß man fragen, in wessen Taschen die (wenigstens) 2 Milliarden landen. Und welcher Einfluß von da auf welche Politiker ausgeübt wird.

Exakt 51.058 Minderjährige, die unbegleitet aus ihren Heimatländern geflüchtet sind, halten sich derzeit in Deutschland auf.

berliner-zeitung.de 17.10.2016

Kostet den Steuerzahler knapp 9 Millionen Euro täglich, 3,26 Milliarden ? jährlich..

Überwachungsgesetz

Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung … Das Speichern der Informationen soll bei der Aufklärung von Terrorismus und anderer schwerer Verbrechen helfen.

spiegel.de 16.10.2015

Mobilfunk-Anbieter Yourfone verschenkt 50.000 SIM-Karten an Flüchtlinge … In der Regel dürfen SIM-Karten in Deutschland nicht einfach so an Menschen verteilt werden, sie werden nur personalisiert ausgegeben. … Für diese Aktion machte aber die zuständige Behörde, die Bundesnetzagentur, nach Focus-Informationen eine Ausnahme. In diesem Fall reicht eine Adresse der ersten Aufnahmeeinrichtung, die ein Flüchtling in Deutschland erreicht.

FOCUS-Autor Michael Franke 14.10.2015

Also, die Verbindungsdaten der deutschen Staatsbürger, deren SIM Karten personalisiert sind, werden gespeichert, wobei die von 50.000 Flüchtlingen zwar auch gespeichert werden, aber niemand weiß, wer da mit wem …

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Grundgesetz, Artikel 3

Gysi seine Kollegen

REDE vom 02.10.2015 ? GREGOR GYSI – »Ein Gewinn an Freiheit und Demokratie«

Die deutsche Teilung war das Ergebnis der NS-Diktatur und des Zweiten Weltkrieges, … Die Strafe der Siegermächte für Deutschland war eine Verringerung des Territoriums und letztlich auch die deutsche Teilung. West- und Ostdeutsche hatten keine freie Entscheidung hinsichtlich des Systems …

Wir erinnern uns:
Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen: 20. Juni 1948
Währungsreform in der östlichen Besatzungszone: 24. Juli 1948

Gründung der BRD: 23. Mai 1949
Gründung der DDR: 7. Oktober 1949

Gründung der Bundeswehr: 12. November 1955
Gründung der Nationalen Volksarmee: 1. März 1956

Und natürlich Adenauers Motto: „Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb.“

Zum Schluss. Ich habe bisher die Abgeordneten nie als Kolleginnen bzw. Kollegen begrüßt. … Inzwischen werde ich aber auch mit Respekt behandelt. Nun muss auch ich mir einen Ruck geben. Deshalb sage ich Ihnen jetzt: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, …

Ja, Gysi und die Interpretation der Geschichte, Gysi ist angekommen bei seinen Kollegen, bei Kollegen wie Lämmel und Vaatz, Thierse, Schulz und Gauck …

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Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi (67) … wird Kolumnist der ?Super Illu?, … Im Wechsel mit dem sächsischen CDU-Bundespolitiker Arnold Vaatz (60) wird er wöchentlich seine Sicht auf das aktuelle Zeitgeschehen schildern.


handelsblatt.com 29.12.2015