Kategorie: staat

Woidke „Energiewende bedeutet Umverteilung“

… Wir haben heute etwa 800 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus dem EEG und bereits getätigte Zahlungen. Dieses Geld ist geflossen für das Aufstellen von Windkraftanlagen und das Bauen von Solarkraftwerken.
… dass sich Wohlhabende an dem Gewinn aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligen können ? vor einigen Jahren haben rund acht Millionen Deutsche in irgendeiner Form in erneuerbare Energien investiert. Das ist die größte Umverteilung von Geld von unten nach oben seit 1945.

meint Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Interview.

berliner-zeitung.de 2.1.2018

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist vom 29. März 2000 (es regierten SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Schröder), und schwups, kaum sind 17 Jahre rum, stellt schon jemand fest, daß es ungerecht gegenüber der einfachen Bevölkerung ist!

Deutschland geht es gut

Die Beamten hätten den 58-Jährigen aufgesucht und ihm mitgeteilt, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege, berichtete die Polizei. Hintergrund war eine Geldstrafe in Höhe von 179 Euro, die der Mann nicht bezahlt hatte.

berliner-zeitung.de 22.11.2017

andererseits:

255 Millionen Euro zahlte allein der Stadtbezirk Mitte im Jahr 2016 an Unterstützungsleistungen für Unterkunftskosten – Wohngeld, Zuschüsse, Flüchtlingsunterbringung.
…
1600 Personen sind in Hostels untergebracht, für 22 bis 25 Euro pro Person und Nacht. Ergibt 38.000 Euro pro Tag, was wiederum 14 Millionen Euro pro Jahr ergibt. … und so wird an die Hostels gezahlt – in der Regel 750 Euro pro Person und Monat.

berliner-zeitung.de 01.12.17

und

Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben … Seit 2005 wurden 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, … Allein 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet – 18,4 Prozent der Leistungen zur Eingliederung

berliner-zeitung.de 01.12.17

Giordano Bruno und der Klimawandel

Bruno postulierte die Unendlichkeit des Weltraums und die ewige Dauer des Universums. Damit stellte er sich der damals herrschenden Meinung einer in Sphären untergliederten geozentrischen Welt entgegen.
…
wurden alle seine Schriften verboten, seine Werke sollten öffentlich zerrissen und verbrannt werden. Bruno reagierte auf das Urteil mit seinem berühmt gewordenen Satz: ?Mit größerer Furcht verkündet ihr vielleicht das Urteil gegen mich, als ich es entgegennehme? (?Maiori forsan cum timore sententiam in me fertis quam ego accipiam?).

Von dem weltlichen Gericht des römischen Gouverneurs wurde Bruno anschließend zum Tod auf dem Scheiterhaufen verurteilt.

Wikipedea

Hayali im ZDF-Morgenmagazin am 10.11.17 im Interview mit Kraft (AfD):

97% aller Wissenschaftler sagen, der Klimawandel ist menschengemacht. Die AfD bestreitet das …

Bemerkungen dazu:

  • es gibt Theorien, die besagen, daß der Anstieg der CO2-Konzentration nicht Ursache, sondern Folge ist (im Interview weist Kraft darauf hin, daß es Kaltphasen gegeben haben soll mt hoher CO2-Konzentration, und warme mit geringer)
  • legt man die Kurven der globalen Erwärmung über die der Entwicklung der Weltbevölkerung: 1960 3,03 Mrd. – 2017 7,5 Mrd.
  • Kohlenstoffdioxid hat in der Erdatmosphäre eine Konzentration von 0,04 Prozent (Wikipedia)
  • welchen Einfluß auf das Klima haben z.B. Polverschiebung und die Abschwächung des Magnetfelds der Erde.
  • Und so weiter.

    • Aber 97% der Wissenschaftler wissen*: nur CO2 ist Schuld! Sagt Hayali.

    Kraft spricht im Interview von „geschätzten 500 Milliarden Euro, die die Bürger, der Mittelstand und die Industrie haben aufbringen müssen für die Energiewende“

    * „Demokratisierung“ der Wissenschaft, richtig ist,was die meisten Stimmen erhält. Mit Fraktionszwang.

    Grundprinzip der Demokratie

    Das Grundprinzip der Demokratie ist, daß jede Macht. jede Entscheidungskompetenz, die irgendjemandem anvertraut wird, sich zurückführen lassen muß auf eine Entscheidung des souveränen Volkes und aller seiner Mitglieder

    Norbert Lammert, Bundestagspräsident 2005-2017
    „Update für die Demokratie“ 3sat.de/mediathek, 19:40

    Warum wußte in der Bundesregierung niemand davon?

    zur Situation in Deutschland

    Die Rede der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, wie üblich, voll des Lobes über sich selbst, „Deutschland geht es gut“.

    Aber es gab eine tatsächlich wichtige Aussage in ihrer Rede (unten hervorgehoben):
    Merkel:

    In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Bund ? die Bundesregierung und das Parlament haben dem zugestimmt ? die BAföG-Zahlungen voll übernimmt.

    Hubertus Heil [Peine] [SPD]:

    Das war nicht die CDU-Position! Das hat die SPD durchgesetzt, Frau Bundeskanzlerin, gegen Ihren Willen!

    Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]:

    Herr Heil, der Wahlkampf fndet nicht hier statt!

    ? Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Merkel:

    Herr Heil, ich achte sehr wohl die Zahl der Abgeordneten Ihrer Fraktion. Aber gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen. Das muss man jetzt einfach akzeptieren.

    Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 5. September 2017
    Deutscher Bundestag, Stenografscher Bericht, 245. Sitzung, Berlin, Dienstag, den 5. September 2017

    Journalistische Höchstleistungen

    dunja hayali reist für ihre Sendung „dunja hayali„, ZDF (also finanziert über den Rundfunkbeitrag) 16. August 2017, nach Süditalien in die Stadt Ventimiglia und interviewt deren Bürgermeister Enrico Ioculano:
    hayali:

    Also nur Worte und keine Taten. Ärgert Sie das?

    und nun die überraschende Antwort des Bürgermeisters –
    Ioculano:

    Ja, absolut.

    Für solche Wissenserweiterung zahlt man doch gern die 210 Euro jährlich?! Oder?

    BRIGITTE-Talk: Angela Merkel

    Denken beim Reden ist auch nicht so einfach … Also, man braucht das Schweigen auf jeden Fall, um klug reden zu können.

    sagt Merkel bei Brigitte Live. Das Video dauert etwa 90 Minuten. Finde den Widerspruch.

    … ich glaube, daß Globalisierung und internationale Zusammenarbeit so ausgerichtet sein können, daß sie win-win Situationen sind, also für beide seiten Gewinn bedeuten

    und glaich darauf

    Das muß man in Betracht ziehen, wenn wir unsere Interessen vertreten wollen …

    Als win-win Situation sieht Frau Dr. Merkel vermutlich auch den Handelsüberschuß der Euro.Zone mit den USA von fast 100 Milliarden Euro. In Deutschland muß man auch nicht lange suchen, um typische win-win Situationen zu finden. Wie sie Frau Dr. Merkel versteht.

    Ja und dann noch all die Entscheidungen in „unserem Interesse“, die nicht getroffen wurden, weil sie zu keiner win-win Situation geführt hätten.

    Pressekonferenz Trump und Merkel

    Migration, illegale Migration muß natürlich geordnet, gesteuert und die Schlepper müssen gestoppt werden …

    sagt Frau Dr. Merkel. was meint sie wohl damit?! (hier grüßt Freud)

    Und dann noch:

    Merkel:

    Ich vertrete deutsche Interessen

    Die Kanzlerin wird von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet.

    stern.de 17. März 2017