Merkels Reden

So, wie wir eine Medikamentenzulassungsagentur in Europa haben, so müssen wir wahrscheinlich auch eine Zulassungsagentur, eine Zertifizierungsagentur haben, die sich mit der Zertifizierung von 5G-Teilen beschäftigt und mit nationalen Institutionen wie dem BSI zusammenarbeitet. Denn wenn in einem digitalen europäischen Binnenmarkt jeder seins macht und jeder anders handelt, dann werden wir nicht weit kommen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Deutscher Bundestag, 130. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. 11.19

Ja, das sagt die selbe Kanzlerin, die ein Land regiert, in dem es nicht möglich ist, in den 16 deutschen Bundesländern ein annähernd gleiches Bildungsprogramm, nicht zu reden von gleichwertigen Schulabschlüssen, zu vereinbaren.

Glasfaser, aber nicht nur

Glasfaser zum Beispiel, das die so katastrophal schlecht ist, liegt auch daran, daß der damalige Postminister Christian Schwarz-Schilling bis wenige Stunden vor seiner Ernennung zum Postminister zufälligerweise Mitinhaber einer Kupferkabelfirma war. Das hat Helmut Kohl paar Monate später erfahren, und fand es aber nicht nötig, deswegen Konsequenzen zu ziehen, also haben wir weiter Kupferkabel verlegt, bis in die 90er. Noch heute gibt es Leute, die sagen: aber Kupfer reicht doch aus.

Sascha Lobo bei Lanz am 28.11.19

nur kurze Zeit später:

Der Staat, die Regierungen, alle Regierungen, Merkel, RotGrün davor ebenso, die haben einfach nicht erkannt, wie unfaßbar wichtig eine digitale Infrastruktur ist. Das war immer auf Priorität 17.

ebenda

Nun, da irrt Lobo, wenn er von „nicht erkannt“ redet. Er hat den Mechanismus, wie, und vor allem für wen, in Deutschland Politik – und nicht nur bzgl. Glasfaser – gemacht wurde und wird, vorher selbst beschrieben.

Sozialdemokratisierung der Partei „Die Linke“

Die Kernsätze der Äußerungen von Riexinger, vermutlich im Suff und damit umso wahrer, lauten:

„Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“

nachdenkseiten.de 13.10.2017

Gemeint ist Sahra Wagenknecht, damals Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag.

Offenbar haben Riexinger & Co. ihr Ziel nun erreicht: Sahra Wagenknecht schied am 12.11.2019 als Fraktionsvorsitzende aus dem Amt.

Riexinger war seit 1991 Gewerkschaftssekretär, ist ein Mitglied der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und beteiligt sich an der Sozialforumsbewegung in Deutschland. Riexinger war Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di. (Wikipedia) – ein alter Westgewerkschafter also.

Ähnlich Bodo Ramelow, seit 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen (1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen, von 1990 bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft HBV (heute ver.di) in Thüringen) (ebenda)

 

Zehn Jahre Gewerkschaftsführer, zehn Jahre Reichstagsabgeordneter, zehn Jahre Betriebsrats-vorsitzender – das wird dann fast wie ein Beruf. Man bewirkt etwas. Man erreicht dies und jenes. Man bildet sich ein, noch mehr zu verhüten. Und man kommt mit den Herren Feinden ganz gut aus, und eines Tages sind es eigentlich keine Feinde mehr. Nein. Ganz leise geht das, unmerklich. Bis jener Satz fällt, der ganze Reihen voller Arbeiterführer dahingemäht hat, dieser infame, kleine Satz: „Ich wende mich an Sie, lieber Brennecke, weil Sie der einzige sind, mit dem man zusammenarbeiten kann. Wir stehen in verschiedenen Lagern – aber Sie sind und bleiben ein objektiver Mann …“

schrieb Kurt Tucholsky 1931 („Die Verräter“).

Kriegsgrund: Überforderung

Seit geraumer Zeit darf ein gewisser Richard David Precht über das öffentlich-rechtlichen Fernsehen (also vom Bürger bezahlt) seine Ansichten verbreiten.

Im DWC-TV Interview vom 13.11.2019 mit Rudolf Büchel spricht er (Blüchel: „manche sagen, er sei Deutschlands berühmtester Philosoph, zumindest einer der wichtigsten Intellektuellen im deutschen Sprachraum„):

Der erste Weltkrieg machte eigentlich keinen großen ökonomischen Sinn, er war kein Raubkrieg wie der zweite Weltkrieg, als die Nazis die Schätze der Sowjetunion sich einverleiben wollten. Sondern der erste Weltkrieg ist das Ergebnis einer t o t a l e n Überforderung durch technische Entwicklung. In zweierlei Hinsicht: einmal waren die Leute, ihre Lebenswelt änderte sich, plötzlich waren Autos in den Straßen, Flugzeuge entstanden, Aufzüge, man konnte Hochhäuser bauen, … die ganze Elektrifizierung, … die Leute wahnsinnig überfordert. Und das zweite ist, daß sie gedacht haben, daß ihre modernen Waffen nur ihre sind …

Renato Stiefenhofer – Ein Schweizer meint im Kommentar zu diesem Video: Er ist der Harald Lesch für Hobby-Philosophen.

Autobahnraser vs. Krankenhauskeime

… ich erleb insbesondere, daß grad ältere Menschen auch sagen, es gibt viele weitere Gründe, warum sie für ein moderates Tempolimit von 130 sind, weil sie sich kaum mehr auf die Autobahn trauen, wenn da Leute mit 200 ankommen …

Interview mit Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender Bundestag) phoenix, 17.11.19

Im Jahr 2018 registrierte die Polizei auf Autobahnen 20.537 Verkehrsunfälle mit Personenschaden. … Dabei kamen 424 Menschen ums Leben.

dvr.de

In Deutschland gibt es nach aktuellen Schätzungen jährlich bis zu 600.000 Krankenhausinfektionen. Das geht aus einer vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichten neuen Studie hervor. Die Zahl der durch Krankenhauskeime verursachten Todesfälle liegt bei schätzungsweise 10.000 bis 20.000 pro Jahr.

tagesschau.de 15.11.2019

Hauptsache, die älteren Leute trauen sich noch in Krankenhäuser.

Ruck-Zuck: Gesetze

Frau Dr. Merkel, die Bundeskanzlerin, zum Abschluß ihrer Rede auf dem Arbeitgebertag in Berlin:

… denn da wo Sie mit einem gemeinsamen Vorschlag zu uns kommen, ist das Gesetz Ruck-Zuck geschrieben in der großen Koalition. Herzlichen Dank.

Gerichtet ist diese Rede an solche Menschen, wie die, die sie zu Beginn ihrer Rede nennt:

Sehr geehrter, lieber Herr Kramer, sehr geehrte Präsidenten der Wirtschaftsverbände, Herr Hoffmann, Herr Hundt …

Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland

Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (AZ: 1 BvL 7/16). Die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 oder sogar 100 Prozent seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, …

spiegel.de 5.11.19

„Das ALG II wurde zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“) eingeführt …“ (wikipedia) – das geschah unter der Regierung Gerhard Schröder (SPD), Stellvertreter des Bundeskanzlers war Joseph „Joschka“ Fischer (Grüne).

Und schon nach knapp 15 Jahren wird festgestellt, daß dieses Gesetz in Teilen dem Grundgesetz, in der Bundesrepublik Deutschland auch gern als Verfassung bezeichnet, widerspricht.  SO funktioniert ein Rechtsstaat!

Im Interview mit dem Spiegel (5.11.19) sagte Christoph Butterwegge, bis 2016 Professor an der Universität Köln. Spezialgebiet des Politikwissenschaftlers ist die Armutsforschung:

Zum Beispiel gehören die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsaufnahme auf den Prüfstand, die eigentlich nur dazu taugen, das Lohnniveau zu senken. Außerdem befinden sich zwei Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug, die vom Bildungs- und Teilhabepaket kaum profitieren.

Werter Herr Butterwegge, genau dies waren (und sind) die Ziele dieses Gesetzes.

Cum-Ex vs. Hartz4

Nach Auskunft des Zeugen nahm die Banken- und Beraterlobby inklusive seiner Kanzlei erheblich Einfluss auf das Steuergesetz von 2007. Es sei ihnen gelungen, den Gesetzestext so verfassen zu lassen, dass er die Teilverlagerung der Deals ins Ausland ermöglicht habe – und dass danach der Fiskus trotz Gesetzesänderung weiterhin mehrfach Steuern erstattete.
Nach intensiver Lobbyarbeit sei das Gesetz genau so übernommen worden wie von den Cum-Ex-Akteuren gewünscht – „eins zu eins, ohne dass ein Komma geändert wurde“, sagte der Zeuge.

… der Cum-Ex-Gesamtschaden für die Staatskasse soll im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

spiegel.de 29.10.2019

Um den Schaden auszugleichen, führt man dann z.B. eine CO2-Steuer ein …

Carsten Linnemann /CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU und Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit 2009 im Deutschen Bundestag, am 30.10.19 bei Illner (es ging dabei allerdings um Sanktionen und Hartz4):

… Wir sagen, wir haben auch ne Verantwortung denen gegenüber, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich machen …

 

Anzumerken ist noch:

Die größte im Bundestag vertretene Berufsgruppe stellen mit Abstand die Juristen: 152 Abgeordnete haben das entsprechende Studium abgeschlossen.

berliner-zeitung.de 17.05.18

Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung

… So fotografierte ein Mann Hundehalter, die unerlaubt in einem Naturschutzgebiet unterwegs waren (Landgericht Bonn, Urteil vom 7.1.2015 Az. 5S 47/14). In der Begründung hieß es:

Für die Aufrechterhaltung der öffentliche Ordnung zu sorgen sei nicht die Aufgabe des Bürgers.

ADAC motorwelt 11/2019

Gut zu wissen.

Wissenschaftliche Wahrheit

Eine neue wissenschaftliche Wahrheit pflegt sich nicht in der Weise durchzusetzen, daß ihre Gegner überzeugt werden und sich als belehrt erklären, sondern vielmehr dadurch, daß ihre Gegner allmählich aussterben und daß die heranwachsende Generation von vornherein mit der Wahrheit vertraut gemacht ist.

M. Planck, Wissenschaftliche Selbstansprache … Leipzig 1948

nach: S. Hossenfelder, Das hässliche Universum, S. 298