Ukraine

Flüchtlinge über Polen

Am Freitag wurde durch die polnische Grenzpolizei auf der Autobahn A4 in der Nähe von Krakau ein VW Passat angehalten:

Im Auto waren, außer dem Fahrer, einem ukrainischen Staatsbürger, neun illegale Immigranten. Diese Personen hatte weder Dokumente noch Geld. … Es stellte sich heraus, daß es sich um fünf Bürger Vietnams, darunter drei Frauen, und vier Bürger Indiens handelte, alle im Alter von 17 bis 32 Jahren. Sie gaben zu, daß ihr Reiseziel Deutschland war, wo sie Arbeit finden wollten.

gazeta.pl 18.6.18

Duda und die Flüchtlinge

Die Kritik, dass Polen nur wenige tausend von den eine halbe Million Menschen aufgenommen habe, die die EU als Flüchtlinge registriert hat, und damit zu wenig Solidarität zeige, hatte Duda zurückgewiesen mit dem Hinweis, Polen erwarte eine sechsstellige Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der benachbarten Ukraine. Das wäre eine ähnliche Größenordnung wie Deutschland, wo die Prognose für 2015 auf 800.000 erhöht wurde.

In Berlin stellte Duda klar, Polen habe ?Tausende? Ukrainer aufgenommen, das sei nicht vergleichbar mit dem Zustrom nach Deutschland.

tagesspiegel.de 28.08.2015

Andrzej Sebastian Duda ist seit August 2015 Präsident der Republik Polen.

… im vergangenen Jahr stellten 2253 Ukrainer den Antrag, als Flüchtlinge anerkannt zu werden, 1040 Frauen und 1213 Männer.

… 2014 stellten nur mehr Russen einen solchen Antrag – … 2772 Personen, 1493 Fraueni 1279 Männer.
… u. auch 652 Grusienier, 126 Armenier und 101 Einwohner Kirgisiens.

Insgesamt stellten in Polen 6621 Personen (3147 Frauen und 3474 Männer) einen solchen Antrag. Positiv wurden davon 262 entschieden. Unter den Personen, die den Status eines Flüchtlings zuerkannt bekamen, war kein einziger Bürger der Ukraine.

Die Herkunftsländer der Personen, die eine positive Entscheidung erhielte, waren u.a. Syrien (115), Russland (107), Afghanistan(27) oder Kasachstan (22).
…

Die Ausländerbehörde veröffentlicht auch die Daten für das erste Halbjahr 2015. Den Abtrag auf Anerkennung als Flüchtling stellten 1284 Bürger der Ukraine. Keinem einzigen wurde er zuerkannt.

tvn24.pl 01.09.2015

Die Polizei des Oblast Odessa

Polizisten aus dem amerikanischen Kalifornien werden die neue Polizei des ukrainischen Oblast Odessa schulen – wurde auf der offiziellen Internetseite des Chefs dieses Oblast, der seit Ende Mai der ehemalige Präsident Georgiens Micheil Saakaschwili ist, bekannt gegeben.

tvn24.pl 06.7.2015

Micheil Saakaschwili … Nach einem Exil in den USA reiste Saakaschwili in die Ukraine, um die Maidan-Proteste zu unterstützen. Auch setzte er sich nach der Annexion der Krim durch Russland und seit dem Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine in den USA für eine effektive militärische Unterstützung des in seiner Existenz bedrohten Landes ein. … Nachdem Saakaschwili diesmal unter Verzicht seiner georgischen Staatsbürgerschaft die ukrainische annahm, wurde er am 30. Mai 2015 zum Gouverneur der Oblast Odessa berufen. In seiner Heimat Georgien, wo der Ex-Präsident mit Haftbefehl gesucht wird, kritisierten Regierungskreise seinen spektakulären Schritt aufs Heftigste.

Wikipedia

Malaysia Airlines

„Die Welt“ bietet Ihnen alle News & Hintergründe zu Flug MH370 und den Ursachen des Crashs der Boeing 777 aus Malaysia.

Boeing 777 bekam Erlaubnis, die Route zu ändern

Nur Minuten vor dem Abschuss von MH17 hörten die Piloten von Air India, wie seine Kollegen von Malaysia Airlines die Erlaubnis für ein sogenanntes Direct Routing bekamen. Das bedeutet, dass das Flugzeug von der vorgesehenen Route, die im Zickzackkurs angelegt ist, direkt über ein Gebiet fliegen darf.

zitiert nach welt.de

Wer da an einen Zufall glaubt.

Beispiel deutscher Informationspolitik

Bei den Kämpfen zwischen der Armee und Separatisten sollen am Donnerstag Dutzende Menschen gestorben sein. Die Aufständischen sprachen von etwa 50 toten Soldaten in Luhansk. Das Militär räumte Verluste ein. Allerdings seien bei einem Feuergefecht nahe Donezk auch mindestens 25 „Terroristen vernichtet“ worden, sagte ein Bataillonskommandeur.

meldet spilegel.de am Donnerstag, 10.07.2014 ? 19:10 Uhr

Im Osten, wo die ukrainischen Kräfte Aktionen gegen die Rebellianten durchführen, starben 478 Personen, und 1392 wurden verletzt – informierte am Donnerstag das Ukrainische Gesundheitsministerium. Die Zahlen betreffen die Zivilbevölkerung.

– Verletzt wurden 1392 Personen, darunter 104 Frauen und 14 Kinder – sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew der stellvertretende Gesundheitsminister der Ukraine Wasyl ?azoryszyniec.

– Getötet wurden 478 Personen, darunter 30 Frauen und sieben Kinder – fügte er hinzu.

kann man bei tvn24 schon um 17:09 lesen

Rede von Gysi auf dem Berliner Parteitag 11.5.2014

Wie ist es eigentlich mit dem Selbstbestimmungsrecht im Vergleich zur territorialen Integrität? Ich warne hier vor falschen Schlüssen. Ich will das auch erklären: Wenn das erlaubt ist, dann hätten wir nie sagen dürfen, dass die Abtrennung des Kosovo ein Völkerrechtsbruch war. Es war aber ein Völkerrechtsbruch. Die Mehrheit wollte ganz bestimmt weg. Aber: Eine Mehrheit, die ein Land verlassen will, hat das Recht zu gehen. Aber nicht mit Territorium.

Bezüglich der DDR heißt das dann was?

Dann gibt es einen Streit, zu dem sage ich auch etwas: Gorbatschow behauptet, ihm sei versprochen worden – und zwar durch US-Außenminister Baker – dass sich die NATO um keinen Inch weit nach Osten ausdehnen werde. Schon der Begriff »Inch« spricht dafür, dass es von Baker war – darauf kommt Gorbatschow gar nicht alleine.
…
Das Ganze macht nur Sinn, wenn Gorbatschow zugesichert wurde: Die NATO geht nicht ran bis an die Grenzen Russlands. Darauf haben sie aber keine Rücksicht genommen. Sie haben zwölf Staaten aufgenommen. Und sind immer näher an Russland herangerückt.

und gleich danach:

Sie hätten Russland gegenüber garantieren müssen, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Das aber haben sie nicht getan. Das war ein schwerwiegender Fehler.

Daß es nicht „garantiert“ wurde, war also ein schwerwiegender Fehler?!

Abgesehen davon:

russland.RU liegt ein Dokument vor, welches 2008 die damalige Außenministerin der USA Condoleezza Rice und der Staatssekretär der Ukraine Vladimir Ogryzko unterzeichnet haben.
In der US-Ukraine-Charta von 2008 ist eindeutig fixiert, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden soll.

zitiert nach ct.tvnva.de

Es soll ein Zeichen der Solidarität im Krim-Konflikt sein: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Abkommen zur engeren West-Anbindung der Ukraine unterschrieben. Der Führung in Russland drohen sie mit weiteren Sanktionen.

Spiegel online 21.3.2014

Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt?
Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.

Karl Kraus 1915

Projekt Ukraine bzw. DDR 2.0

Man fragt sich lange Zeit, was in der Ukraine bezweckt wird …

Das Engagement Polens in der Ukraine erhellt mit der Anwesenheit seines Außenministers (Außenminister Sikorski, immerhin britischer Staatsbürger) in Kiew das weitere Konzept:
Teilung der Ukraine, Anschluß des Westens der Ukraine an Polen (vorzugsweise) oder an die EU; dabei die Westukraine mit der Ostgrenze Polens von 1772 (bis vor die Tore Kiews) oder wenigstens mit der nach dem 1. Weltkrieg.

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben;

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und schon machen sich die Finanzakteure ins Hemd. Sie werden zur Verantwortung gezogen, so wie die Bürger durch die Umsatzsteuer zur Verantwortung gezogen werden. Mit einem kleinen Unterschied:

Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein.

und das als Gesetzentwurf vom 28. September 2011, nach Wikipedia

Dann gab es noch:

… zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen. … Der Bundesaußenminister, das Kanzleramt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützen die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts und die berechtigten Anliegen der Opposition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

die berechtigten Anliegen der Opposition!

Im übrigen erinnerte die Regierungserklärung sehr an eine Rede des Generalsekretärs der SED auf einem Parteitag in den achtzigern.
Naja, die Reden Honeckers waren in der Tendenz ehrlicher, objektiver.

Timoschenko und ihre Gegner

Im Zusammenhang mit der der Information, daß „Bundespräsident Joachim Gauck, einen Besuch Mitte Mai in der Ukraine aus Protest gegen dessen Menschenrechtspolitik“ absagt, schreibt der Kommentator der „Märkischen Oderzeitung“ am 26.4.12:

Es ist, als wenn die SPD nach einem Wahlsieg Angela Merkel erst vor den Kadi und dann ins Straflager zerren würde. Verurteilt wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Amtsmissbrauch wegen ihrer Rolle beim Aufspannen des Euro-Rettungsschirms.

Nun ja, der Amtseid des Bundeskanzlers lautet / Grundgesetz im Art.56 (Amtseid):

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Das Strafgesetzbuch sagt im §154:

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.