Autor: Yoe Panthim

“ … war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

aus Anlage 1 zum Protokoll des 2. Sondierungsgespräches zwischen DIE LINKE Thüringen, SPD Thüringen und Bündnis 90 / Die Grünen Thüringen, 23.09.2014

Ramelow (Kaufmann im Einzelhandel, Fachausbildung Wild und Geflügel, IHK-Ausbilder und 18 Jahre Gewerkschafter), der die DDR nur aus Berichten über die „DDR“ kennt, und die Landesvorsitzende Hennig-Wellsow werben für Unterstützung für diese Formulierung. Insbesondere versuchen sie zu überzeugen, es sei ja alles nicht so gemeint. Und ohne diesen „Kompromiß“ sei keine gemeinsame Regierung mit SPD und Bündnis 90 / Die Grünen möglich und man könne all die schon vereinbarten Verbesserungen für die Bürger nicht umsetzen.

Ramelow benutzt „Die Linke“ um Ministerpräsident zu werden. Die Koalitionsvereinbarung wird das Papier nicht wert sein, auf dem sie geschrieben wird.

Dann wird noch ein Altgenosse ins Rennen geworfen:
Heinz Koch (85, 30 Jahre hauptamtlich in der SED tätig), der 1945 als junger Nazigegner in die SPD (die sich damals als einzige Partei in Deutschland eindeutig für den Sozialismus aussprach) eintrat, da er sich unter der von der KPD angestrebten „antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ nichts vorstellen konnte, auf der Basiskonferenz der Partei „Die Linke“ am 27.9.2014:

… ich weiß, daß nicht alles Rechtens war, was wir machten. Zum Beispiel die Umsiedlung im Grenzgebiet, das war ein Unrecht, das zum Himmel schrie. Aber wir ham’s gemacht, aus Gründen der Machtsicherung …

nach youtube

Nach Plänen von Vattenfall werden Atterwasch, Grabko und Kerkwitz bis 2042 von der Landkarte verschwinden. ?Die Menschen in Atterwasch haben Angst?, sagt Pfarrer Mathias Berndt (64). Ob Taufe, Hochzeit oder Beerdigung: Kein Familienfest, wo es nicht um die Frage geht, kommt der Tagebau oder kommt er nicht?
Seine Gemeinde ist von der Politik enttäuscht.
?Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe hat 1991 versprochen, dass Horno das letzte Dorf sei, das dem Tagebau weichen muss. Alle haben ihm geglaubt. Ich auch.?
…
Mehr als 800 Jahre alt ist die Dorfkirche von Atterwasch. ?Das ist unglaublich, dass man die Kirche sprengen will, nur, um an die Kohle ranzukommen?, sagt Pfarrer Mathias Berndt (64)

bild.de vom 6.9.2014

Diese Umsiedlungen sind natürlich kein Unrecht, da man Einspruch einlegen kann. Und außerdem dienen sie nicht dem Machterhalt irgendeines Staatswesens sondern Konzerninteressen.

Malaysia Airlines

„Die Welt“ bietet Ihnen alle News & Hintergründe zu Flug MH370 und den Ursachen des Crashs der Boeing 777 aus Malaysia.

Boeing 777 bekam Erlaubnis, die Route zu ändern

Nur Minuten vor dem Abschuss von MH17 hörten die Piloten von Air India, wie seine Kollegen von Malaysia Airlines die Erlaubnis für ein sogenanntes Direct Routing bekamen. Das bedeutet, dass das Flugzeug von der vorgesehenen Route, die im Zickzackkurs angelegt ist, direkt über ein Gebiet fliegen darf.

zitiert nach welt.de

Wer da an einen Zufall glaubt.

Von der Leyen springt mit dem Fallschirm

Es hieß, die Ministerin habe sich mit dem Sprung eine Art Jugendtraum erfüllt.

Von der Leyen besuchte eine Kaserne des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in der Stadt Calw im Schwarzwald. Kommandeur Dag Baehr sagte, der Sprung sei der persönliche Wunsch der Ministerin gewesen.

Spiegelonline 14.07.2014

Ein Wunsch, wie ihn ca. 50.000 anderen Bürgern (in Deutschland) pro Jahr auch haben, nur daß diese jeweils ca. 200 Euro dafür bezahlen müssen …

Beispiel deutscher Informationspolitik

Bei den Kämpfen zwischen der Armee und Separatisten sollen am Donnerstag Dutzende Menschen gestorben sein. Die Aufständischen sprachen von etwa 50 toten Soldaten in Luhansk. Das Militär räumte Verluste ein. Allerdings seien bei einem Feuergefecht nahe Donezk auch mindestens 25 „Terroristen vernichtet“ worden, sagte ein Bataillonskommandeur.

meldet spilegel.de am Donnerstag, 10.07.2014 ? 19:10 Uhr

Im Osten, wo die ukrainischen Kräfte Aktionen gegen die Rebellianten durchführen, starben 478 Personen, und 1392 wurden verletzt – informierte am Donnerstag das Ukrainische Gesundheitsministerium. Die Zahlen betreffen die Zivilbevölkerung.

– Verletzt wurden 1392 Personen, darunter 104 Frauen und 14 Kinder – sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew der stellvertretende Gesundheitsminister der Ukraine Wasyl ?azoryszyniec.

– Getötet wurden 478 Personen, darunter 30 Frauen und sieben Kinder – fügte er hinzu.

kann man bei tvn24 schon um 17:09 lesen

Deutschlands Beste!

Am 2. und 3 Juli beglückte das ZDF und Kerner den deutschen Gebührenzahler in wenigstens zwei mal neunzig Minuten mit einer Auflistung der Besten Deutschlands getrennt nach Männern und Frauen – angeblich bestimmt durch eine Forsa-Umfrage sowie irgendein Voting (naja: „Glaube nie einer Statistik …“).

Die vorgestellten Listen erweckten aber eher den Eindruck, daß dem deutschen Volk vermittelt werden sollte, wen sie gefälligst als Beste Deutsche zu betrachten haben („ich seh‘ das zwar anders, aber wenn das die Meinung Deutschlands ist …“). Drapiert mit ein paar Leuten, die dabei nicht fehlen sollten .

Transatlantisches Freihandels-Abkommen – TTIP

Im Juni sendete Phoenix den überflüssigen aber durchaus lustigen Film „Geheimsache Freihandel – Wem nützt das transatlantische Abkommen?“ von Kersten Schüßler.

Der zuständige EU-Handelskommissar de Gucht denkt nicht daran, irgendeine der gestellten Fragen zu beantworten, dafür spult er die wohl auswendig gelernten Begründungen für das Abkommen herunter.

Angeblich werden Zölle in Höhe von 1 Milliarde gespart. Nun weiß man nicht, wie die zuständige Verwaltung der USA reagiert, wenn eine Milliarde an Einnahmen fehlen. Man kann sich aber vorstellen, was der deutsche Finanzminister unternimmt: Kürzung der Beamtengehälter bzw. -pensionen. Vielleicht aber auch nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer oder er läßt sich einfach eine neue einfallen – z.B. die Freihandelsabkommeneinnahmenausfallsteuer. In Abhängigkeit davon, welcher Teil der Bevölkerung für das Geld, das die Unternehmen sparen, nunmehr dem Staat fehlt, aufkommen soll.

Es gibt durchaus starke Argumente für das TTIP; wie der Ford-Manager erläutert, müssen die Blinker der Fahrzeuge für den amerikanischen Markt dann nicht mehr extra auf orangene umgerüstet werden. Heute, da sich jeder Kunde sein Fahrzeug individuell zusammenstellen kann.

Zum Schluß erfährt man noch von einem amerikanischen Vertreter, daß die USA dann eben mit China die Weltstandards festlegen werden, so es denn mit Europa nix wird.

Papst Franziskus

und radikale Linksintellektuelle:

„Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen“, sagt Franziskus. Das ist im Kern eine ähnliche Grundthese wie in den Imperialismustheorien von Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin Anfang des vergangenen Jahrhunderts oder von radikalen Linksintellektuellen heutzutage.

Süddeutsche.de 13. Juni 2014

Gauck

Außenpolitik: Gauck fordert größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen

spiegel-online vom 14.06.2014

Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.

Gauck: „Auch zu Waffen greifen“
Joachim Gauck im Gespräch mit Hans-Joachim Wiese

nach deutschlandfunk.de vom 14.6.14

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Strafgesetzbuch § 80

Immerhin schreibt deutschlandfunk.de unter das Interview:

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Rede von Gysi auf dem Berliner Parteitag 11.5.2014

Wie ist es eigentlich mit dem Selbstbestimmungsrecht im Vergleich zur territorialen Integrität? Ich warne hier vor falschen Schlüssen. Ich will das auch erklären: Wenn das erlaubt ist, dann hätten wir nie sagen dürfen, dass die Abtrennung des Kosovo ein Völkerrechtsbruch war. Es war aber ein Völkerrechtsbruch. Die Mehrheit wollte ganz bestimmt weg. Aber: Eine Mehrheit, die ein Land verlassen will, hat das Recht zu gehen. Aber nicht mit Territorium.

Bezüglich der DDR heißt das dann was?

Dann gibt es einen Streit, zu dem sage ich auch etwas: Gorbatschow behauptet, ihm sei versprochen worden – und zwar durch US-Außenminister Baker – dass sich die NATO um keinen Inch weit nach Osten ausdehnen werde. Schon der Begriff »Inch« spricht dafür, dass es von Baker war – darauf kommt Gorbatschow gar nicht alleine.
…
Das Ganze macht nur Sinn, wenn Gorbatschow zugesichert wurde: Die NATO geht nicht ran bis an die Grenzen Russlands. Darauf haben sie aber keine Rücksicht genommen. Sie haben zwölf Staaten aufgenommen. Und sind immer näher an Russland herangerückt.

und gleich danach:

Sie hätten Russland gegenüber garantieren müssen, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Das aber haben sie nicht getan. Das war ein schwerwiegender Fehler.

Daß es nicht „garantiert“ wurde, war also ein schwerwiegender Fehler?!

Abgesehen davon:

russland.RU liegt ein Dokument vor, welches 2008 die damalige Außenministerin der USA Condoleezza Rice und der Staatssekretär der Ukraine Vladimir Ogryzko unterzeichnet haben.
In der US-Ukraine-Charta von 2008 ist eindeutig fixiert, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden soll.

zitiert nach ct.tvnva.de

„Kalte Progression“

Eine Lohnerhöhung von 3.000 Euro (brutto) auf 3.100 Euro, also um 100 Euro, monatlich bringt dem Arbeitnehmer 49 Euro, dem Staat aber 68,28 Euro (Steuern und Abgaben – gerechnet für Berlin, Steuerklasse1, keine Kinder usw.).

Da fragt man sich sofort, ob die von den Gewerkschaften angezettelten Streiks um Lohnerhöhung nicht vorrangig das Ziel haben, den Staat besser zu versorgen.