Kategorie: demokratie

150 Millionen pro Jahr

Bis zu 150 Millionen Euro gibt die Bundeswehr pro Jahr für externe Berater aus. Der Bundesrechnungshof stellt bei einer Untersuchung allerdings erhebliche Unregelmäßigkeiten fest. Nicht einmal die Notwendigkeit der Beratungen sei nachgewiesen worden. … Den Haushältern des Bundestags sei nur ein Bruchteil der Verträge zur Zustimmung vorgelegt worden, berichtete der „Spiegel“. … So habe das Ministerium im Jahr 2016 Verträge für 2,9 Millionen Euro an den Haushaltsausschuss gemeldet, tatsächlich aber 150 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

n-tv.de 25.9.2018

Von der Leyens Rüstungsberater geht zurück zu McKinsey … Gundbert Scherf

manager-magazin.de 14.09.2016

Frau von der Leyen hat auch einen Sohn, David von der Leyen.

Ein David von der Leyen ist (lt. linkedin) Associate bei McKinsey & Company.

 

Nun, auch daß man das Parlament täuscht, das ist nicht neu.

In ihrem Buch TOP-SPIONE IM WESTEN lassen Eichner und Schramm Ulrich Steinmann (als Ingenieur arbeitete er im Rüstungsbereich der Bundeswehr, davon dreizehn Jahre in der Rüstungsabteilung des Bundesverteidigungsministeriums) zu Wort kommen:

Das Muster für diese geplante Täuschung des Parlaments hatte Jahre zuvor die Luftwaffe geliefert: Als die Beschaffungsvorlage für den Jagdbomber Tornado dem Parlament präsentiert wurde, argumentierte man mit einem Systempreis von 20 Millionen DM pro Waffensystem. Zu diesem Zeitpunkt lagen aber der Luftwaffe fundierte Gutachten vor, die den Systempreis mit 100 Millionen DM angaben.

Also genau jene Summe, die tatsächlich später auch bezahlt wurde.

Richtig. Aber dieses Gutachten wurde unter Verschluss gehalten, und dem Parlament wurde wider besseres Wissen ein Preis genannt, der lediglich ein Fünftel vom tatsächlichen betrug. Erst als der »point of no return« überschritten war, wurde die komplette Rechnung präsentiert

Leseprobe bei eulenspiegel.com

 

„Ja, das ist ’ne Erfindung von Bismarck, ne“

antwortet die SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales (2013 bis 2017) Andrea Nahles auf die Frage einer Rentnerin:

„Ich versteh nicht warum die Beamten die Pension kriegen … warum wird da nicht eingezahlt?“

bei Dunja Hayali am 8.8.18 zum Thema Rente (ZDF Mediathek bei 26:30)

GRÜNE „Argumente“

Während der Bundestagsdebatte am 14.6.18 zum Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Monika Lazar, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits

stellte der Grüne Manuel Sarrazin währen der Rede des Linken Dr. André Hahn folgende „Zwischenfrage“:

Ich wollte zu „zweierlei Maß“ etwas fragen: Die Linke ist ja dafür bekannt, dass sie die Erhöhung des Rentenalters in Deutschland ausgesprochen stark kritisiert. Jetzt ist in Ihrer Rede bisher nicht vorgekommen, dass ausgerechnet heute Ministerpräsident Medwedew das Rentenalter in Russland für Frauen um acht Jahre und für Männer um fünf Jahre erhöht hat. Ist das nicht mit zweierlei Maß gemessen, dass Sie das bis jetzt in Ihrer Rede gar nicht erwähnt haben?

Bundestag, Protokolle 

Als Fakten soweit richtig, aber:

Erstmals seit 80 Jahren in Russland werde das Pensionsalter von 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer angehoben, sagte Medwedew. Für Frauen soll es bis 2034 schrittweise auf 63 Jahre steigen, für Männer bis 2028 auf 65 Jahre.

berliner-zeitung.de 14.6.2018

20 Jahre SPD

Anne Will am 6.5.18:

… die reichsten 10% der Deutschen besitzen knapp 63% des Gesamtvermögens aller Bundesbürger

und allein das reichste 1% besitzt 31%

die unteren 50 % der Deutschen besitzen nur 2,6% des Vermögens

22,5% der Beschäftigten arbeiten in Deutschland aktuell für unter 10,5 €/h, 2006 waren es noch 20,3%

Will: Herr Scholz, die SPD ist seit mittlerweile 20 Jahren an der Macht oder an der Macht beteiligt, mit Ausnahme der Jahre zweineun bis zweidreizehn, warum haben Sie in all den Jahren zugelassen, daß sich die Verhältnisse entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben?

Will stellt die Frage an Finanzminister Scholz (SPD) 3 mal – und Herr Scholz versucht nicht einmal im Ansatz, diese Frage zu beantworten, stattdessen: „große Veränderungen“, „Brexit“, „Trumpwahlen“, „Reaktionen auf globalen Trend“, „wir müssen“, „Ziel haben“, usw.

Nun, tatsächlich ist es nicht nötig, daß Herr Scholz die Frage beantwort:

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -:  vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.

schrieb Kurt Tucholsky bereits 1932.

 

Digitalisierung 4.0

Wenn ich unsere Politiker über Digitalisierung reden höre, kommen die mir vor wie ein Trainer einer Mannschaft der 3. Liga, der mit seiner Mannschaft in die 1. Liga aufsteigen will und glaubt, dies mit dem Training von Elfmeterschießen (Fußball) bzw. Freiwürfen (Basketball) erreichen zu können.

Den Politikern sei der Film „Freiwurf“ aus dem Jahre 1986 mit Gene Hackman in der Hauptrolle empfohlen.

Wer vom Volk spricht

 Wer vom Volk spricht, aber nur bestimmte Teile der Bevölkerung meint, legt Hand an unsere Ordnung.

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, 31. Januar 2018

Frau Dr. Merkel wurde von mindestens knapp 60% der deutschen Bevölkerung NICHT gewählt.
Frau Dr. Merkel verkündete: „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut“

BaukostenEXplosion

„Ein weiterer Kostentreiber ist die Normenflut“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko. Die Zahl der Bauvorschriften habe sich seit 1990 auf mittlerweile 20 000 mehr als vervierfacht.

reuters.com 10.10.17

Was bedeutet, daß es bis zur Einheit ca. 5.000 Bauvorschriften gab, und seitdem etwa 15.000 dazu gekommen sind. Ein Wunder, daß nicht alles, was vor 1990 gebaut wurde, eingefallen ist.

Aber den eigentlichen Schub dürften die Festlegungen zur energetischen Sanierung gegeben haben:

Die Kosten für eine energetische Sanierung dürfen durch die Modernisierungsumlage um 11 % auf die Jahresmiete gemäß § 559 BGB umgesetzt werden. Dabei bleiben die üblichen Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen außen vor.

wikipedea

Weder Hauseigentümer noch ausführender Baubetrieb dürften Interesse an niedrigen Kosten der Sanierung haben. Im Gegenteil, je höher die Kosten, umso höher die Umlage auf die Mieter. Und niemand hat behauptet, daß die Miete nach den 9 Jahren der Refinanzierung wieder reduziert wird. Also je höher die „Sanierungskosten“, umso besser für den Vermieter.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden.
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

12.1.18, 1307-1310

Das heißt: weiterhin Einzelherrschaft der Frau Dr. Merkel.
Und: wozu braucht’s dann ein Parlament mit immerhin 709* vom Volk bezahlten Abgeordneten?

* Dem Beispiel Chinas folgend wären es etwa 10 Abgeordnete, die unter den Vorgaben des „Sondierungspapiers“ ausreichen würden**:

Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zählt 150 Mitglieder und ist de facto das Parlament der Volksrepublik China

wikipedia.de

150 Mitglieder, das ist etwa einer pro 9,2 Millionen Einwohner Chinas.

** die wären auch ohne dieses Papier ausreichend.

Deutschland geht es gut

Die Beamten hätten den 58-Jährigen aufgesucht und ihm mitgeteilt, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege, berichtete die Polizei. Hintergrund war eine Geldstrafe in Höhe von 179 Euro, die der Mann nicht bezahlt hatte.

berliner-zeitung.de 22.11.2017

andererseits:

255 Millionen Euro zahlte allein der Stadtbezirk Mitte im Jahr 2016 an Unterstützungsleistungen für Unterkunftskosten – Wohngeld, Zuschüsse, Flüchtlingsunterbringung.
…
1600 Personen sind in Hostels untergebracht, für 22 bis 25 Euro pro Person und Nacht. Ergibt 38.000 Euro pro Tag, was wiederum 14 Millionen Euro pro Jahr ergibt. … und so wird an die Hostels gezahlt – in der Regel 750 Euro pro Person und Monat.

berliner-zeitung.de 01.12.17

und

Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben … Seit 2005 wurden 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, … Allein 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet – 18,4 Prozent der Leistungen zur Eingliederung

berliner-zeitung.de 01.12.17