Beispiel deutscher Informationspolitik

Bei den Kämpfen zwischen der Armee und Separatisten sollen am Donnerstag Dutzende Menschen gestorben sein. Die Aufständischen sprachen von etwa 50 toten Soldaten in Luhansk. Das Militär räumte Verluste ein. Allerdings seien bei einem Feuergefecht nahe Donezk auch mindestens 25 „Terroristen vernichtet“ worden, sagte ein Bataillonskommandeur.

meldet spilegel.de am Donnerstag, 10.07.2014 ? 19:10 Uhr

Im Osten, wo die ukrainischen Kräfte Aktionen gegen die Rebellianten durchführen, starben 478 Personen, und 1392 wurden verletzt – informierte am Donnerstag das Ukrainische Gesundheitsministerium. Die Zahlen betreffen die Zivilbevölkerung.

– Verletzt wurden 1392 Personen, darunter 104 Frauen und 14 Kinder – sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew der stellvertretende Gesundheitsminister der Ukraine Wasyl ?azoryszyniec.

– Getötet wurden 478 Personen, darunter 30 Frauen und sieben Kinder – fügte er hinzu.

kann man bei tvn24 schon um 17:09 lesen

Deutschlands Beste!

Am 2. und 3 Juli beglückte das ZDF und Kerner den deutschen Gebührenzahler in wenigstens zwei mal neunzig Minuten mit einer Auflistung der Besten Deutschlands getrennt nach Männern und Frauen – angeblich bestimmt durch eine Forsa-Umfrage sowie irgendein Voting (naja: „Glaube nie einer Statistik …“).

Die vorgestellten Listen erweckten aber eher den Eindruck, daß dem deutschen Volk vermittelt werden sollte, wen sie gefälligst als Beste Deutsche zu betrachten haben („ich seh‘ das zwar anders, aber wenn das die Meinung Deutschlands ist …“). Drapiert mit ein paar Leuten, die dabei nicht fehlen sollten .

Transatlantisches Freihandels-Abkommen – TTIP

Im Juni sendete Phoenix den überflüssigen aber durchaus lustigen Film „Geheimsache Freihandel – Wem nützt das transatlantische Abkommen?“ von Kersten Schüßler.

Der zuständige EU-Handelskommissar de Gucht denkt nicht daran, irgendeine der gestellten Fragen zu beantworten, dafür spult er die wohl auswendig gelernten Begründungen für das Abkommen herunter.

Angeblich werden Zölle in Höhe von 1 Milliarde gespart. Nun weiß man nicht, wie die zuständige Verwaltung der USA reagiert, wenn eine Milliarde an Einnahmen fehlen. Man kann sich aber vorstellen, was der deutsche Finanzminister unternimmt: Kürzung der Beamtengehälter bzw. -pensionen. Vielleicht aber auch nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer oder er läßt sich einfach eine neue einfallen – z.B. die Freihandelsabkommeneinnahmenausfallsteuer. In Abhängigkeit davon, welcher Teil der Bevölkerung für das Geld, das die Unternehmen sparen, nunmehr dem Staat fehlt, aufkommen soll.

Es gibt durchaus starke Argumente für das TTIP; wie der Ford-Manager erläutert, müssen die Blinker der Fahrzeuge für den amerikanischen Markt dann nicht mehr extra auf orangene umgerüstet werden. Heute, da sich jeder Kunde sein Fahrzeug individuell zusammenstellen kann.

Zum Schluß erfährt man noch von einem amerikanischen Vertreter, daß die USA dann eben mit China die Weltstandards festlegen werden, so es denn mit Europa nix wird.

Papst Franziskus

und radikale Linksintellektuelle:

„Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen“, sagt Franziskus. Das ist im Kern eine ähnliche Grundthese wie in den Imperialismustheorien von Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin Anfang des vergangenen Jahrhunderts oder von radikalen Linksintellektuellen heutzutage.

Süddeutsche.de 13. Juni 2014

Gauck

Außenpolitik: Gauck fordert größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen

spiegel-online vom 14.06.2014

Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.

Gauck: „Auch zu Waffen greifen“
Joachim Gauck im Gespräch mit Hans-Joachim Wiese

nach deutschlandfunk.de vom 14.6.14

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Strafgesetzbuch § 80

Immerhin schreibt deutschlandfunk.de unter das Interview:

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Rede von Gysi auf dem Berliner Parteitag 11.5.2014

Wie ist es eigentlich mit dem Selbstbestimmungsrecht im Vergleich zur territorialen Integrität? Ich warne hier vor falschen Schlüssen. Ich will das auch erklären: Wenn das erlaubt ist, dann hätten wir nie sagen dürfen, dass die Abtrennung des Kosovo ein Völkerrechtsbruch war. Es war aber ein Völkerrechtsbruch. Die Mehrheit wollte ganz bestimmt weg. Aber: Eine Mehrheit, die ein Land verlassen will, hat das Recht zu gehen. Aber nicht mit Territorium.

Bezüglich der DDR heißt das dann was?

Dann gibt es einen Streit, zu dem sage ich auch etwas: Gorbatschow behauptet, ihm sei versprochen worden – und zwar durch US-Außenminister Baker – dass sich die NATO um keinen Inch weit nach Osten ausdehnen werde. Schon der Begriff »Inch« spricht dafür, dass es von Baker war – darauf kommt Gorbatschow gar nicht alleine.
…
Das Ganze macht nur Sinn, wenn Gorbatschow zugesichert wurde: Die NATO geht nicht ran bis an die Grenzen Russlands. Darauf haben sie aber keine Rücksicht genommen. Sie haben zwölf Staaten aufgenommen. Und sind immer näher an Russland herangerückt.

und gleich danach:

Sie hätten Russland gegenüber garantieren müssen, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Das aber haben sie nicht getan. Das war ein schwerwiegender Fehler.

Daß es nicht „garantiert“ wurde, war also ein schwerwiegender Fehler?!

Abgesehen davon:

russland.RU liegt ein Dokument vor, welches 2008 die damalige Außenministerin der USA Condoleezza Rice und der Staatssekretär der Ukraine Vladimir Ogryzko unterzeichnet haben.
In der US-Ukraine-Charta von 2008 ist eindeutig fixiert, dass die Ukraine NATO-Mitglied werden soll.

zitiert nach ct.tvnva.de

„Kalte Progression“

Eine Lohnerhöhung von 3.000 Euro (brutto) auf 3.100 Euro, also um 100 Euro, monatlich bringt dem Arbeitnehmer 49 Euro, dem Staat aber 68,28 Euro (Steuern und Abgaben – gerechnet für Berlin, Steuerklasse1, keine Kinder usw.).

Da fragt man sich sofort, ob die von den Gewerkschaften angezettelten Streiks um Lohnerhöhung nicht vorrangig das Ziel haben, den Staat besser zu versorgen.

CDU finanzierte Vorläufer der polnischen Regierungspartei

behauptet das ehemalige Mitglied der KLD Pawel Piskorski in der neusten Ausgabe des Wprost:

Der Kongres Liberalno-Demokratyczny, dessen Führer zu Beginn der 90-er Jahre der derzeitige Premier Donald Tusk war, hat finanzielle Hilfe von den deutschen Christdemokraten angenommen.

tvn24 28.4.2014

Ein anderer „Politiker aus der Führung der KLD“, wird dahingehend zitiert, daß

die CDU, die damals in Deutschland an der Macht war, in den postkommunistischen Ländern Partner zur Zusammenarbeit gesucht hatte. (…) Die CDU vergab nicht rückzahlbar KLD einige hunderttausend Mark. Das war Bargeld, das die Funktionäre der KLD in den Wechselstuben in Warschau in Zloty gewechselt haben. Das Geld ging in den Aufbau der Partei im Jahre 1991.

Gazeta Wyborcza 27.4.2014

„Montagsdemo“ anno 2014

OsterMontag am PotsdamerPlatz – es spricht Herr Andreas Popp:

Kapitalismus und Sozialismus sind zwei Seiten der selben Medaille

Egal was sie sind, dies sind sie gewiß nicht. Es gab noch anderes wirres Zeug („Ihr müßt euch kennen lernen“ usw.).

Den Organisatoren kann man nur raten, sich von solchen Leuten wie Popp fernzuhalten, so es mit dem Kampf für den Frieden ernst gemeint ist, unabhängig davon, daß offenbar mit dem Begriff „Montagsdemo“ an etwas angeknüpft werden soll, dessen Charakter völlig verkannt wird.

Besatzung?

Am 17.4.14 schreibt ein gewisser Jan Fleischhauer bei S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal:

So stellt sich am Ende die einfache Frage, was man bevorzugt: ein Leben unter russischer oder amerikanischer Protektion.

Weiß er mehr? Wenn in Deutschland Polizei (resp. Heer) nicht mehr in der Lage ist, für Ordnung zu sorgen, tun das dann die Amerikaner?