Eine der verbreitetsten Krankheiten ist die Diagnose
Lester C. Thurow schreibt in seinem Buch „Die Zukunft des Kapitalismus“ (1996):
Weniger als 2 Prozent aller in Amerika geleisteten Arbeitsstunden reichen aus, um die Bevölkerung Amerikas und großere Teile der restlichen Welt zu ernähren.
Da können sich die Bauern in der EU schon mal frisch machen …
Man fragt sich lange Zeit, was in der Ukraine bezweckt wird …
Das Engagement Polens in der Ukraine erhellt mit der Anwesenheit seines Außenministers (Außenminister Sikorski, immerhin britischer Staatsbürger) in Kiew das weitere Konzept:
Teilung der Ukraine, Anschluß des Westens der Ukraine an Polen (vorzugsweise) oder an die EU; dabei die Westukraine mit der Ostgrenze Polens von 1772 (bis vor die Tore Kiews) oder wenigstens mit der nach dem 1. Weltkrieg.
Spiegel online titelt (Patrik Müller):
Schweizer gegen Zuwanderung
nur ein Beispiel, so wie der gesamte deutsche Medienwald den Eindruck zu erwecken sucht, daß die Schweizer ab sofort keine Zuwanderung mehr dulden wollen.
Tatsächlich wurde aber darüber abgestimmt:
Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.
…
Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten;
Machen die USA schon lange, und niemand regt sich darüber auf.
Und:
Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen.
Die Vertreter der deutschen Regierungskoalition wettern gegen das Abstimmergebnis in der Schweiz und sagen dieser düstere Zeiten voraus.
Das wirft natürlich die Frage auf, warum man in CDUSPD so entsetzt ist:
Erstens natürlich könnten die Deutschen auf die Idee kommen, nach schweizer Vorbild bei wichtigen Fragen abstimmen zu wollen.
Wesentlicher ist aber, daß Deutschland an der EU-Freizügigkeit festhalten muß:
Das Bildungssystem der Bildungsrepublik Deutschland war nie in der Lage, die erforderlichen Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft in ausreichender Anzahl auszubilden. Zu Zeiten der BRD/DDR half man sich mit den gut ausgebildeten Fachkräften aus der DDR:
Von der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 bis in den Juni 1990 verließen über 3,8 Millionen Menschen den Staat, …
…Der DDR gingen durch die Abwanderung gut ausgebildete Fachkräfte verloren (?Braindrain?), die dringend benötigt wurden; Die Ausbildung der nach 1945 Ausgebildeten war von der DDR finanziert worden;
nach Wiki
das sind im Schnitt 95.000 Fachkräfte pro Jahr, die der westdeutschen Wirtschaft zu niedrigen Löhnen zur Verfügung standen. Der Staat BRD beteiligte sich erst beim sog. „Freikauf“ finanziell an der Ausbildung dieser Fachkräfte. Nach 1990 konnte auch dieses Geld gespart werden, da ausreichend Menschenmaterial zur Verfügung stand: Fachkräfte aus den platt gemachten Betrieben in den „Neuen Bundesländern“. Nach 25 Jahren ist da nun auch nix mehr zu holen, also müssen die anderen europäischen Staaten ran, bevorzugt Osteuropa und die Südstaaten, da lassen sich dir Löhne noch ordentlich drücken.
Daß diese Staaten ausbluten, die vielen Fachkräfte aus diesen Ländern abwandern (wie ehemals aus der DDR), was zu katastrophalen Verhältnissen in diesen Ländern führt – who cares.
Als die Kommunisten Reimann und Renner die Unterschrift unter das Grundgesetz verweigerten, begründete das Max Reimann mit folgenden Worten: „Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ (Max Reimann: Entscheidungen 1945 von 56, Seite 157)
zitiert nach dkp-ruhr.de
Es ist wohl soweit.
Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben;
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und schon machen sich die Finanzakteure ins Hemd. Sie werden zur Verantwortung gezogen, so wie die Bürger durch die Umsatzsteuer zur Verantwortung gezogen werden. Mit einem kleinen Unterschied:
Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein.
und das als Gesetzentwurf vom 28. September 2011, nach Wikipedia
Dann gab es noch:
… zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen. … Der Bundesaußenminister, das Kanzleramt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützen die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts und die berechtigten Anliegen der Opposition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
die berechtigten Anliegen der Opposition!
Im übrigen erinnerte die Regierungserklärung sehr an eine Rede des Generalsekretärs der SED auf einem Parteitag in den achtzigern.
Naja, die Reden Honeckers waren in der Tendenz ehrlicher, objektiver.
In seiner Sendung am 26.1.14 stellt Jauch (zu Snowden) fest:
… und man merkt, also, er soll nicht agitieren von Rußland aus …
darauf Seipel:
… sehen Sie, diese Einschränkungen, die er macht, ich glaube basieren im wesentlichen auf den Punkten, daß man ihm gesagt hat, Junge du kannst hier bleiben aber fang nicht an, hier Dokumente zu verstreuen, die sich gegen die Vereinigten Staaten … richten. Ich glaube das war eine ziemlich massive Auflage …
Weder Jauch noch Seipel, der immerhin das Interview mit Snowden geführt hat, haben verstanden (wollen oder dürfen verstehen), worum es hier geht:
Snowden war Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, welches im Auftrag der US-Administration hoheitliche Aufgaben realisiert hat (vergleichbar wäre vielleicht: man setzt einen privaten Sicherheitsdienst im hamburger Gefahrengebiet ein und versieht diesen mit Polizeibefugnissen), was vermutlich in den Vereinigten Staaten rechtlich möglich ist.
Dazu, warum er den Entschluß faßte, geheimen Dokumente zu kopieren, sagte er:
Der „breaking point“ war, als ich gesehen habe, wie der Leiter des Nationalen Geheimdienstes James Clapper unter Eid vor dem Kongress gelogen hat …
Und Snowden veröffentlicht diese Dokumente nicht, sondern übergab diese Journalisten, die darüber entschieden haben bzw. entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.
Snowden spricht dies mehrmals in den während Jauchs Sendung gezeigten Ausschnitten an: er wird nichts beantworten, was über bereits veröffentlichte Informationen hinausgeht (insofern bringt eine Anhörung vor irgendeinem Untersuchungsausschuß in Deutschland überhaupt nix). Die Journalisten (und somit vermutlich auch Snowden) sind durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung geschützt.
Zum Schluß der Sendung fragt Jauch:
Wo sehen Sie Snowden in 10 Jahren?
Kornblum erwidert darauf:
Ich glaube, er wird im Westen sein, höchstwahrscheinlich in den Vereinigten Staaten, nicht im Gefängnis.
Kornblum hat Vertrauen in seinen Staat und seine Geheimdienste.
Vermutlich wird Snowden in Elizabeth City, North Carolina, seine Ruhe finden wollen.
10.000 Regierungsgegner protestieren in Kiew gegen Staatsführung
meldet Zeit Online am 5. Januar 2014
Man fragt sich tatsächlich, warum die Ukrainer sich so stur stellen und nicht von der Europäischen Union lernen wollen: es reicht vollkommen, die Polizeigesetze Hamburgs (Hamburger Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG)) eins zu eins zu übernehmen – dann könnte man die Innenstadt Kiews problemlos zur Gefahrenzone erklären und niemand, außer ein paar Chaoten, könnte das als undemokratisch empfinden.
Der deutsche Staat hat sich das zwischen Merkel und Gabriel ausbaldowerte Mäntelchen der GroKo (Große Koalition) umgehängt, das im deutschen Parlament, dem Bundestag, über etwa 80% der Stimmen verfügt.
Die größte Gefahr, die von der GroKo für den deutschen Staat ausgeht:
Keiner wollte es sich merken lassen, daß er nichts sah, denn dann hätte er ja nicht zu seinem Amt getaugt oder wäre sehr dumm gewesen.
„Aber das ist doch eine Diktatur!“ sagte endlich ein kleines Kind. „Hört die Stimme der Unschuld!“ sagte der Vater; und der eine zischelte dem andern zu, was das Kind gesagt hatte.
„Aber das ist doch eine Diktatur!“ rief zuletzt das ganze Volk.
(Andersen, bzw. frei nach demselben)
Von Demokratie, parlamentarischer Demokratie, kann schon seit Einführung von Fraktionszwang* (bzw. Koalitionszwang; entsprechend unwirksam sind irgendwelche Debatten im Bundestag) keine Rede mehr sein. Es waren immer Diktaturen, wenn auch für die entsprechenden Parteien auf Zeit.
* Fraktionszwang, gemeinhin als „Fraktionsdisziplin“ verharmlost:
Als Gründe für die Fraktionsdisziplin werden genannt:
– Jede Partei muss sich, um ihre Interessen durchsetzen zu können, auf ihre Abgeordneten verlassen, und umgekehrt sind die Abgeordneten der Partei im Wahlkampf meist auf die Unterstützung der Partei angewiesen. Außerdem erwartet der Wähler für seine Wahlentscheidung meist ein klares Profil der Partei, das nur durch ein im Wesentlichen einheitliches Abstimmungsverhalten erreicht werden kann.
– Wenn Abgeordnete sich nicht an das Programm ihrer Partei (oder bei Koalitionsregierungen nicht an das Koalitionsprogramm) halten, so werden diese Entscheidungspakete wieder aufgeschnürt. Dies wird als problematisch gesehen, weil beim Mehrheits-Prinzip durch die Bündelung der einzelnen Punkte in einem Programm eine unterschiedlich starke Betroffenheit der Wähler von den Einzelentscheidungen besser berücksichtigt werden kann.
– Kein Abgeordneter kann in allen Fachthemen ausreichende Sachkenntnis haben und muss sich daher an den Meinungen Anderer orientieren. So kann ein Fraktionsmitglied in Teilbereichen die Fraktionsmeinung maßgeblich prägen, während es sich in anderen Teilbereichen darauf verlassen kann, dass die Entscheidungen der Fraktion von darauf spezialisierten Experten anhand von fundierten Argumenten gefällt werden.
– Ohne Fraktionsdisziplin wäre die Arbeitsfähigkeit der Regierung stark eingeschränkt, da von Abweichlern aus der eigenen Fraktion und von der Opposition (deren Abgeordnete der Meinung sind, die Regierung müsse abgelöst werden) die Gesetzgebung blockiert werden würde.
– Es kann durchaus eine Gewissensentscheidung sein, Gesetzen zuzustimmen, die nicht der eigenen Überzeugung entsprechen, da Alternativen (Regierungswechsel) oder die Unterstützung durch die Fraktion bei einem anderen Thema schwerer wiegen. Innerparteiliche Diskussionen, die durch viele von der Fraktionsmehrheit im Parlament abweichend Stimmende an die Öffentlichkeit gelangen, können dazu führen, dass die Partei als uneinig und zerstritten wahrgenommen wird. Ein solches Image sehen manche als Grund schlechterer Wahlergebnisse.
nach Wikipedia
STIMME RUSSLANDS Bewohner der spanischen Stadt Sevilla, die gegen den Bau einer weiteren Moschee in ihrer Stadt protestieren, haben erfunden, wie man sich in dieser Situation helfen kann.
Sie begruben ein totes Schwein auf dem Gelände, wo eine Moschee errichtet werden sollte, und gaben allgemein in der Presse ihre ?Übeltat“ bekannt.
Die islamischen Gesetze verbieten den Bau der Moschee auf dem ?vom Schwein geschändeten Grundstück“. Die muslimische Gemeinschaft hatte keine andere Wahl, als den Bau aufzuheben. Es erübrigten sich also jegliche Proteste und Demonstrationen.
nach german(dot)ruvr(dot)ru
Das Morgenmagazin des ZDF befaßt sich am 10.12.13 auch mit der Leiharbeit. Die Bundeskanzlerin wird auf einer Veranstaltung des BDA gezeigt:
Es ist in der deutschen Wirtschaft leider auch immer wieder vorgekommen, daß aus jeder Flexibilisierung wieder ein Mißbrauch entstanden ist.
Man kann es sich gar nicht vorstellen.
Interessant auch, wie dieser Beitrag von Merkel angekündigt wird:
2003 wollte man mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt … doch dann geriet die Leiharbeit aus dem Ruder. Die Politik alarmiert:
Immerhin, nach 10 Jahren!
Merkel tut wieder mal so, als wäre das nicht vorhersehbar gewesen (daß Unternehmen ihre Gewinne maximalisieren) – man sollte endlich Leute in die Regierung bringen, die sich über die Konsequenzen ihrer Entscheidungen bewußt sind (auch wenn die Agenda 2010 Schröders Werk war).