Kategorie: demokratie

Streiks der GdL

Es scheint doch offensichtlich: hier wird durch Weselsky (vermutlich in Abstimmung mit Bahnvorstand und Bundesregierung) der Boden für ein Gesetz bereitet, das die Rechte der Gewerkschaften einschränkt.

Was man wissen sollte:

Gewerkschaftsmandate
Seit September 2006 Mitglied im Bundeshauptvorstand dbb beamtenbund und tarifunion
Seit Mai 2008 Bundesvorsitzender der GDL
Seit Mai 2008 Mitglied im Bundesvorstand dbb beamtenbund und tarifunion
Seit Mai 2010 Vizepräsident der Autonomen Lokomotivführer Gewerkschaften Europas
Seit November 2012 Stellvertretender Bundesvorsitz
Mandate im Aufsichts- und Verwaltungsrat
Seit Mai 2008 Mitglied im Aufsichtsrat DEVK Leben
Seit Januar 2009 Mitglied im Aufsichtsrat Beamtenwirtschaftsbund
Seit März 2010 Mitglied im Aufsichtsrat DB Schenker Rail Deutschland AG
Seit Januar 2010 Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender S-Bahn Berlin GmbH
Seit Juli 2012 Mitglied im Aufsichtsrat DB Regio AG
Seit September 2012 Mitglied im Aufsichtsrat Netinera Deutschland GmbH
Seit Mai 2013 Mitglied im Aufsichtsrat DEVK Pensionsfonds AG
Seit Juli 2006 Mitglied im Verwaltungsrat Bahn-Betriebskrankenkasse

aus: Lebenslauf Claus Weselsky nach uploads.gdl.de

und natürlich:

Weselsky trat im Juli 2007 in die CDU ein

Wikipedea

“ … war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

aus Anlage 1 zum Protokoll des 2. Sondierungsgespräches zwischen DIE LINKE Thüringen, SPD Thüringen und Bündnis 90 / Die Grünen Thüringen, 23.09.2014

Ramelow (Kaufmann im Einzelhandel, Fachausbildung Wild und Geflügel, IHK-Ausbilder und 18 Jahre Gewerkschafter), der die DDR nur aus Berichten über die „DDR“ kennt, und die Landesvorsitzende Hennig-Wellsow werben für Unterstützung für diese Formulierung. Insbesondere versuchen sie zu überzeugen, es sei ja alles nicht so gemeint. Und ohne diesen „Kompromiß“ sei keine gemeinsame Regierung mit SPD und Bündnis 90 / Die Grünen möglich und man könne all die schon vereinbarten Verbesserungen für die Bürger nicht umsetzen.

Ramelow benutzt „Die Linke“ um Ministerpräsident zu werden. Die Koalitionsvereinbarung wird das Papier nicht wert sein, auf dem sie geschrieben wird.

Dann wird noch ein Altgenosse ins Rennen geworfen:
Heinz Koch (85, 30 Jahre hauptamtlich in der SED tätig), der 1945 als junger Nazigegner in die SPD (die sich damals als einzige Partei in Deutschland eindeutig für den Sozialismus aussprach) eintrat, da er sich unter der von der KPD angestrebten „antifaschistisch-demokratischen Ordnung“ nichts vorstellen konnte, auf der Basiskonferenz der Partei „Die Linke“ am 27.9.2014:

… ich weiß, daß nicht alles Rechtens war, was wir machten. Zum Beispiel die Umsiedlung im Grenzgebiet, das war ein Unrecht, das zum Himmel schrie. Aber wir ham’s gemacht, aus Gründen der Machtsicherung …

nach youtube

Nach Plänen von Vattenfall werden Atterwasch, Grabko und Kerkwitz bis 2042 von der Landkarte verschwinden. ?Die Menschen in Atterwasch haben Angst?, sagt Pfarrer Mathias Berndt (64). Ob Taufe, Hochzeit oder Beerdigung: Kein Familienfest, wo es nicht um die Frage geht, kommt der Tagebau oder kommt er nicht?
Seine Gemeinde ist von der Politik enttäuscht.
?Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe hat 1991 versprochen, dass Horno das letzte Dorf sei, das dem Tagebau weichen muss. Alle haben ihm geglaubt. Ich auch.?
…
Mehr als 800 Jahre alt ist die Dorfkirche von Atterwasch. ?Das ist unglaublich, dass man die Kirche sprengen will, nur, um an die Kohle ranzukommen?, sagt Pfarrer Mathias Berndt (64)

bild.de vom 6.9.2014

Diese Umsiedlungen sind natürlich kein Unrecht, da man Einspruch einlegen kann. Und außerdem dienen sie nicht dem Machterhalt irgendeines Staatswesens sondern Konzerninteressen.

„Kalte Progression“

Eine Lohnerhöhung von 3.000 Euro (brutto) auf 3.100 Euro, also um 100 Euro, monatlich bringt dem Arbeitnehmer 49 Euro, dem Staat aber 68,28 Euro (Steuern und Abgaben – gerechnet für Berlin, Steuerklasse1, keine Kinder usw.).

Da fragt man sich sofort, ob die von den Gewerkschaften angezettelten Streiks um Lohnerhöhung nicht vorrangig das Ziel haben, den Staat besser zu versorgen.

CDU finanzierte Vorläufer der polnischen Regierungspartei

behauptet das ehemalige Mitglied der KLD Pawel Piskorski in der neusten Ausgabe des Wprost:

Der Kongres Liberalno-Demokratyczny, dessen Führer zu Beginn der 90-er Jahre der derzeitige Premier Donald Tusk war, hat finanzielle Hilfe von den deutschen Christdemokraten angenommen.

tvn24 28.4.2014

Ein anderer „Politiker aus der Führung der KLD“, wird dahingehend zitiert, daß

die CDU, die damals in Deutschland an der Macht war, in den postkommunistischen Ländern Partner zur Zusammenarbeit gesucht hatte. (…) Die CDU vergab nicht rückzahlbar KLD einige hunderttausend Mark. Das war Bargeld, das die Funktionäre der KLD in den Wechselstuben in Warschau in Zloty gewechselt haben. Das Geld ging in den Aufbau der Partei im Jahre 1991.

Gazeta Wyborcza 27.4.2014

Ukraine

Es soll ein Zeichen der Solidarität im Krim-Konflikt sein: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ein Abkommen zur engeren West-Anbindung der Ukraine unterschrieben. Der Führung in Russland drohen sie mit weiteren Sanktionen.

Spiegel online 21.3.2014

Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt?
Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.

Karl Kraus 1915

Transparenzregeln

Die neue, überarbeitete Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten teilt die Höhe der einzelnen Nebeneinkünfte in zehn Stufen ein. Vier Parlamentarierer der Union geben die höchste Verdienststufe mit über 250.000 Euro an:
…
Stufe 10 über 250.000 Euro

Spiegel online 21.3.2014

Es ist sehr viel einfacher, eine starke Lobby aufzubauen. Minderheiten müssen sich jedoch zum Gespräch an einen Tisch setzen können. Nur so können sie lernen, Kompromisse zu schließen und mehrheitsfähig zu werden. Eine Ära des politischen Dialogs ist zu Ende. Es kommt die Ära derjenigen, die ihre Sonderinteressen am geschicktesten zu mobilisieren wissen. Das Veto der Minderheit tritt an die Stelle der Mehrheitsentscheidung.

Lester C. Thurow: Die Zukunft des Kapitalismus

Krim – Referendum

Der Wahlkampf für die Volkskammerwahl war kurz und stellte die Parteien vor große organisatorische Herausforderungen. Die ursprünglich für den Mai 1990 vorgesehenen Wahlen wurden am 28. Januar 1990 in Verhandlungen zwischen Vertretern des Runden Tisches und der Regierung Modrow auf den 18. März vorverlegt.

nach Wikipedea „Volkskammerwahl 1990“ (DDR)

Offensichtlich hat man aus der DDR- Geschichte gelernt (immerhin konnten 1990 alle Parteien außer der PDS auf die Wahlkampf-Erfahrungen ihrer Schwesterparteien aus der BRD zurückgreifen – wir erinnern uns: „blühende Landschaften„, „… keinem wird es schlechter gehen“ usw. – … ).

Kiew – Maidan Februar 2014

Das Schneiderlein zog aus, und die hundert Reiter folgten ihm. Als er zu dem Rand des Waldes kam, sprach er zu seinen Begleitern: „Bleibt hier nur halten, ich will schon allein mit den Riesen fertig werden.“ Dann sprang er in den Wald hinein und schaute sich rechts und links um. Über ein Weilchen erblickte er beide Riesen: sie lagen unter einem Baume und schliefen und schnarchten dabei, dass sich die Äste auf- und niederbogen. Das Schneiderlein, nicht faul, las beide Taschen voll Steine und stieg damit auf den Baum. Als es in der Mitte war, rutschte es auf einen Ast, bis es gerade über die Schläfer zu sitzen kam, und liess dem einen Riesen einen Stein nach dem andern auf die Brust fallen. Der Riese spürte lange nichts, doch endlich wachte er auf, stiess seinen Gesellen an und sprach: „Was schlägst du mich?“

„Du träumst“, sagte der andere, „ich schlage dich nicht.“ Sie legten sich wieder zum Schlaf, da warf der Schneider auf den zweiten einen Stein herab. „Was soll das?“ rief der andere, „warum wirfst du mich?“

„Ich werfe dich nicht“, antwortete der erste und brummte. Sie zankten sich eine Weile herum, doch weil sie müde waren, liessen sies gut sein, und die Augen fielen ihnen wieder zu. Das Schneiderlein fing sein Spiel von neuem an, suchte den dicksten Stein aus und warf ihn dem ersten Riesen mit aller Gewalt auf die Brust. „Das ist zu arg!“ schrie er, sprang wie ein Unsinniger auf und stiess seinen Gesellen wider den Baum, dass dieser zitterte. Der andere zahlte mit gleicher Münze, und sie gerieten in solche Wut, dass sie Bäume ausrissen, aufeinander losschlugen, so lang, bis sie endlich beide zugleich tot auf die Erde fielen. Nun sprang das Schneiderlein herab. „Ein Glück nur“, sprach es, „dass sie den Baum, auf dem ich sass, nicht ausgerissen haben, sonst hätte ich wie ein Eichhörnchen auf einen andere springen müssen; doch unsereiner ist flüchtig!“ Es zog sein Schwert und versetzte jedem ein paar tüchtige Hiebe in die Brust, dann ging es hinaus zu den Reitern und sprach: „Die Arbeit ist getan, ich habe beiden den Garaus gemacht; aber hart ist es hergegangen, sie haben in der Not Bäume ausgerissen und sich gewehrt, doch das hilft alles nichts, wenn einer kommt wie ich, der siebene auf einen Streich schlägt.“

„Das tapfere Schneiderlein“ nach sagen.at

Grundgesetz

Als die Kommunisten Reimann und Renner die Unterschrift unter das Grundgesetz verweigerten, begründete das Max Reimann mit folgenden Worten: „Sie, meine Damen und Herren haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist, zugestimmt. Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“ (Max Reimann: Entscheidungen 1945 von 56, Seite 157)

zitiert nach dkp-ruhr.de

Es ist wohl soweit.

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben;

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionsteuer zur Verantwortung gezogen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und schon machen sich die Finanzakteure ins Hemd. Sie werden zur Verantwortung gezogen, so wie die Bürger durch die Umsatzsteuer zur Verantwortung gezogen werden. Mit einem kleinen Unterschied:

Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Devisengeschäfte am Spotmarkt sowie andere Derivate sollen von der Steuer befreit sein.

und das als Gesetzentwurf vom 28. September 2011, nach Wikipedia

Dann gab es noch:

… zu Beginn einige Worte zur Lage in der Ukraine sagen. … Der Bundesaußenminister, das Kanzleramt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützen die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts und die berechtigten Anliegen der Opposition mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

die berechtigten Anliegen der Opposition!

Im übrigen erinnerte die Regierungserklärung sehr an eine Rede des Generalsekretärs der SED auf einem Parteitag in den achtzigern.
Naja, die Reden Honeckers waren in der Tendenz ehrlicher, objektiver.