Kategorie: staat

Krim – Referendum

Der Wahlkampf für die Volkskammerwahl war kurz und stellte die Parteien vor große organisatorische Herausforderungen. Die ursprünglich für den Mai 1990 vorgesehenen Wahlen wurden am 28. Januar 1990 in Verhandlungen zwischen Vertretern des Runden Tisches und der Regierung Modrow auf den 18. März vorverlegt.

nach Wikipedea „Volkskammerwahl 1990“ (DDR)

Offensichtlich hat man aus der DDR- Geschichte gelernt (immerhin konnten 1990 alle Parteien außer der PDS auf die Wahlkampf-Erfahrungen ihrer Schwesterparteien aus der BRD zurückgreifen – wir erinnern uns: „blühende Landschaften„, „… keinem wird es schlechter gehen“ usw. – … ).

Freihandelsabkommen USA – EU

Lester C. Thurow schreibt in seinem Buch „Die Zukunft des Kapitalismus“ (1996):

Weniger als 2 Prozent aller in Amerika geleisteten Arbeitsstunden reichen aus, um die Bevölkerung Amerikas und großere Teile der restlichen Welt zu ernähren.

Da können sich die Bauern in der EU schon mal frisch machen …

Projekt Ukraine bzw. DDR 2.0

Man fragt sich lange Zeit, was in der Ukraine bezweckt wird …

Das Engagement Polens in der Ukraine erhellt mit der Anwesenheit seines Außenministers (Außenminister Sikorski, immerhin britischer Staatsbürger) in Kiew das weitere Konzept:
Teilung der Ukraine, Anschluß des Westens der Ukraine an Polen (vorzugsweise) oder an die EU; dabei die Westukraine mit der Ostgrenze Polens von 1772 (bis vor die Tore Kiews) oder wenigstens mit der nach dem 1. Weltkrieg.

Frauenquote

Unter den 191 Vorstandsmitgliedern der Dax-Konzerne sind nur noch zwölf Frauen

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte geeinigt. Ab 2016 sollen Aufsichtsräte einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent aufweisen.

spiegel.de 2811.2013

In Deutschland gibt es (nach restaurant-ranglisten.de) 253 Sterneköche, davon sind 5 Frauen (2%).

Warum gibt es eigentlich keine Frauenquote für Sterneköche? Vielleicht weil man da Leistung erbringen muß?

de Maizière

Lothar –

Vom 12. April bis 2. Oktober 1990 war er der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik

nach Wikipedia

teilt uns in der Dokumentation Deutschland eilig Vaterland (9.11.13) mit:

… wir wollten nicht wieder gewählt werden. Wir wollten dieses Land abschaffen …

Mit dieses Land ist die DDR gemeint.

Im Verfassungsentwurf vom 4. April 1990 findet sich der Amtseid in Artikel 72 für den Ministerpräsidenten und die Minister in folgender Form:

?Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Recht und Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

nach Wikipedia

PKW Maut

Minister Ramsauer von der CSU ist ein Verfechter der ÖPP (warum wohl?). In Deutschland gibt es derzeit 6 Autobahnabschnitte, die derart finanziert wurden, 6 weitere sollen folgen. Die Privaten erhalten für die nächsten 30 Jahre fast die gesamte anfallende Maut (vorerst nur die der LKW).

Ministerpräsident Seehofer von der CSU ist ein Verfechter der PKW-Maut (warum wohl?) – für Ausländer, was sich in seinem Freistaat aufgrund der Lage gut an das Volk verkaufen läßt. Sicher weiß auch ein Ministerpräsident, daß eine Maut nur für Ausländer (rechtlich, in der EU) nicht machbar ist. Deshalb sind wir schon einen Schritt weiter: PKW-Maut für alle, aber der Deutsche bekommt das mit der Kfz-Steuer verrechnet.

Eine Nullrechnung für den deutschen Autofahrer? Nein, denn die Abgabe Maut wird für die privaten Strecken zum großen Teil in die Taschen der Privaten fließen (darum?). Dieses Geld fehlt dem Staat, muß also wieder woanders hergeholt werden.

Irgend eine Steuererhöhung wird sich dann schon finden (schließlich war das ja nicht vorhersehbar!).

14.11.13

Minister Ramsauer hat ausgerechnet, daß die Einnahmen aus der PKW-Maut für Ausländer 800 Mio. Euro betragen werden.

Die geplanten Einnahmen aus der LKW-Maut betragen 2013 4.523 Mio. €, dabei fallen Ausgaben für Harmonisierungsmaßnahmen und Systemkosten von etwa 1.200 Mio. Euro an (davon Systemkosten etwa 650 Mio.)

Jährlich fehlen in Deutschland 7 Mrd. Euro für den Straßenbau.

Das Aufkommen an Mineralölsteuer, … ist … im Rechnungsjahr 1965 in Höhe von 48 vom Hundert und in den folgenden Rechnungsjahren in Höhe von 50 vom Hundert für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden.

Straßenbaufinanzierungsgesetz

… neu aus den jeweiligen haushaltspolitischen Entscheidungen. Mit diesen wird auch alljährlich die nach wie vor bestehende gesetzliche Zweckbindung von 50 % der Mineralölsteuereinnahmen (im Jahr 2008: 33,6 Mrd. €*) für den Straßenbau, wie sie in Art. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes von 1965 verankert ist, ausdrücklich immer wieder neu ausgesetzt.

zitiert nach Wikipedia

So sieht Zweckbindung in Deutschland aus.

 

* 2017: 41 Milliarden Euro

Waigel

Theo Waigel, immerhin u.a. Finanzminister unter Kohl von 1991-1998, zu Hannelore Kraft bei Jauch am 6.10.13:

Denn Sie wissen genau so gut wie wir alle, daß die 10% Oberverdienenden 90% des Steueraufkommens erbringen …

0:46:55

Nun mag es wohl stimmen, daß 90% der Einkommenssteuer von 10% derer erbracht wird, die Einkommenssteuer zahlen. Aber die Einkommenssteuer macht nur 37,2 Mrd., also knapp über 6% des gesamten Steueraufkommens aus (613,53 Mrd.). Dem gegenüber stehen über 149 Mrd. Lohnsteuer (24,3%) oder auch 142,4 Mrd. Umsatzsteuer (23,2%); selbst die Energiesteuer ist mit 39,3 Mrd. höher als die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. (Zahlen aus 2012 nach Wiki)

Und man sollte auch Frau Kraft zitieren:

Ich hab ein sehr entspanntes Verhältnis zur Macht, weil ich Macht haben möchte, um Dinge zu verändern und ich bin angetreten …, um die Welt zu verbessern

59:33

Es gab schon viele, die die Macht hatten und Dinge verändert haben, hoffentlich bleibt uns diese Dame erspart.

Prism, Tempora und andere

Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen …

sagte US-Außenminister John Kerry (zitiert nach mopo.de).

Selbstverständlich ist diese Betrachtungsweise in Deutschland schwer zu vermitteln, da in den letzten Jahrzehnten das Ausspähen von Daten in Deutschland immer mit dem Geheimdienst des „Unrechtsstaates DDR“ – der „Stasi“ assoziiert wurde. Dargestellt als typisch für nicht demokratische Staaten.

Unwahrscheinlich ist, daß Mitglieder der deutschen Regierung nicht informiert waren.

Wahrscheinlich ist , daß es eine enge Zusammenarbeit zwischen NSA und den deutschen Geheimdiensten gibt und eine Einstufung Deutschlands wie die des Irans wohl auf den Wunsch des Partners zurückzuführen ist, um möglichst viele Informationen zu erhalten, des deutschen Partners. Das Abgreifen wirtschaftlicher Informationen wird dabei durch die deutschen Dienste in Kauf genommen.

Bleibt die Frage, wo eigentlich das für die Spionageabwehr zuständige Amt, der Verfassungsschutz, ist ?

Das umstrittene US-Ausspähprogramm Prism war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt.

Spiegel online 3.7.13

Was soll er auch sagen (z.B.: „Ja natürlich, wir haben versucht mit Hilfe des NSA die deutschen Bürger total zu überwachen“ ?). Auch diesmal wird erst geschreddert werden und man wird nur das zugeben, was durch andere Quellen bekannt wird. Schließlich gibt es in diesem Fall keine Strafmilderung, wenn man zur Aufklärung beiträgt, weil, es gibt überhaupt keine Strafe.

Und für all diejenigen, die meinen, es wäre nicht so schlimm, sie hätten ja nichts zu verbergen: schaut euch mal an Trio mit vier Fäusten: Auf Mord programmiert – und das war schon 1985!

„Die besteuerte Republik“

Maybrit Illner 09.05.2013, 22:30

mi:

… daß der Firmensitz von ALBA von Berlin nach London gewandert ist …

Dr. Eric Schweitzer:

… das einzige Unterschied, den das macht, ist, daß wir als Familienunternehmen, …, und versuchen, unsere Produkte, unser Recycling Know-How ins Ausland auch zu verkaufen, den versuchen Sie mal, jemanden in China oder in England beizubringen, was eine deutsche GmbH & Co KG ist. Das kriegen Sie nicht erklärt. Das heißt, das ist der einzige Grund, das hat keinerlei andere Gründe.

Eric Schweitzer führt zusammen mit seinem Bruder Axel Schweitzer das Familienunternehmen ALBA Group. Seit 2004 ist er ehrenamtlich Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin). Am 20. März 2013 wurde er zum Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gewählt (Quelle Wikipedea)

Es ist schon traurig, wozu deutschen Unternehmen durch die Unwissenheit der Chinesen getrieben werden!

Bündnis90/Die Grünen

„Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!“

soll Cem Özdemir gesagt haben (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98)

Nun, auch wenn das nicht unmittelbar nachprüfbar ist, so zeigt doch die gesamte Politik dieser Partei (und leider nicht nur dieser), daß das ein erklärtes Ziel ist.

Wer GO spielt, erkennt sofort, daß das so ist.