Eine der verbreitetsten Krankheiten ist die Diagnose
Unter den 191 Vorstandsmitgliedern der Dax-Konzerne sind nur noch zwölf Frauen
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte geeinigt. Ab 2016 sollen Aufsichtsräte einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent aufweisen.
spiegel.de 2811.2013
In Deutschland gibt es (nach restaurant-ranglisten.de) 253 Sterneköche, davon sind 5 Frauen (2%).
Warum gibt es eigentlich keine Frauenquote für Sterneköche? Vielleicht weil man da Leistung erbringen muß?
Aber Opposition ist doch immer noch Mist. Oder?
Ja das stimmt, aber große Koalition ist großer Mist. Für die SPD war sie ein großes Verlustgeschäft. Es gibt niemanden in der Parteispitze, der das anstrebt. Unterschiede zu verwischen, wird gerade von den SPD-Wählern nicht geschätzt. Ich bin sehr froh, dass wir da sehr früh Klarheit geschaffen haben.
Andrea Nahles im Gespräch mit taz.de am 16.12.2012
Die SPD bekam bei der Bundestagswahl 11.252.215 (25,7% – wiki) Zweitstimmen, vermutlich resultiert ein großer Teil aus der Tatsache, daß eine Große Koalition ausgeschlossen wurde.
Die SPD hat derzeit 472.469 Mitglieder (wiki), 20% müssen an der Mitgliederbefragung teilnehmen, im „günstigsten“ Fall reicht der SPD also die Zustimmung von 47.248 Parteimitgliedern, um ihren Verrat am Wahlversprechen und Millionen von Wählern zu legitimieren.
Argumente, die die Bedenken der Basis „ausräumen“ hat sich die SPD-Führung ja zurechtgelegt:
Opposition ist Mist. Das hat der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler der vergangenen großen Koalition Franz Müntefering mal gesagt. Ein wahrer Satz. Auch wenn es mit Merkel nicht leicht ist: Wer gestalten will, muss mitregieren. Ministerien sind mächtige Apparate. Sie komplett den anderen zu überlassen, nur weil bei der Wahl 2009 die Rechnung nicht aufging, wäre aus sozialdemokratischer Sicht arg fahrlässig. Und nicht zu unterschätzen: In der Opposition gibt es so gut wie keine Chance, Posten zu verteilen. Fraktionschef, Parteichef, das war es in der ersten Reihe. Mit ein paar Ministern und neuen Mitarbeiter in den Ministerien – vom Referatsleiter bis zum Staatssekretär – lässt sich weitaus mehr bewegen, als wenn man in der Opposition immer neue Gesetzentwürfe schreibt, die im Bundestag keine Mehrheit finden.
sueddeutsche.de „Fünf Gründe für eine große Koalition“
Mit ein paar Ministern und neuen Mitarbeiter in den Ministerien – vom Referatsleiter bis zum Staatssekretär – lässt sich weitaus mehr bewegen
– wie sowas geht? Man sehe sich dazu die Serie „Yes Minister“ an.
Vor dem Regionalgericht Lublin-Ost fiel das Urteil in der Sache des heute 32-jährigen Mariusz G., der am 1. Oktober 2006 einen Unfall in Rudka Koz?owiecka bei Lublin herbeiführte. Wie festgestellt wurde, war er betrunken, er hatte 1,8 Promillle, und wurde schwer verletzt. In diesem Unfall starben 4 Personen.
Das erste Urteil in dieser Sache fiel 2009, das Gericht verurteilte den Angeklagten zu 7 Jahren Gefängnis und einem 10-jährigem Verbot des Führens von Fahrzeugen. Aber Mariusz G. ging in Berufung, … Das Urteil ist identisch …
Gazeta Wyborcza 27.11.2013
Ab Samstag, dem 9. November ändern sich die Vorschriften für die Bestrafung von Radfahrern mit Promille im Blut. Bisher wurden über 0,5 Promille im Blut als Verbrechen geahndet. Dafür drohte Geldstrafe, Einschränkung der persönlichen Freiheiten (gesellschaftliche Arbeit) oder Freiheitsentzug bis zu einem Jahr. Die Gerichte erteilten auch ein Verbot des Führens von Fahrzeugen von einem bis zehn Jahre – gewöhnlich galt das sowohl für Fahrräder und mechanische Fahrzeuge. Und ein erneutes Führen eines Fahrrads oder anderen Fahrzeuges, trotz erteilten Verbots, war mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bedroht.
rowerowe-porady.pl
Zehntausend Gefangene sitzen ihre Strafen für das Fahren unter Alkoholeinfluß ab
raportdrogowy.interia.pl 19.10.2013
Lothar –
Vom 12. April bis 2. Oktober 1990 war er der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik
nach Wikipedia
teilt uns in der Dokumentation Deutschland eilig Vaterland (9.11.13) mit:
… wir wollten nicht wieder gewählt werden. Wir wollten dieses Land abschaffen …
Mit dieses Land ist die DDR gemeint.
Im Verfassungsentwurf vom 4. April 1990 findet sich der Amtseid in Artikel 72 für den Ministerpräsidenten und die Minister in folgender Form:
?Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Recht und Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
nach Wikipedia
Minister Ramsauer von der CSU ist ein Verfechter der ÖPP (warum wohl?). In Deutschland gibt es derzeit 6 Autobahnabschnitte, die derart finanziert wurden, 6 weitere sollen folgen. Die Privaten erhalten für die nächsten 30 Jahre fast die gesamte anfallende Maut (vorerst nur die der LKW).
Ministerpräsident Seehofer von der CSU ist ein Verfechter der PKW-Maut (warum wohl?) – für Ausländer, was sich in seinem Freistaat aufgrund der Lage gut an das Volk verkaufen läßt. Sicher weiß auch ein Ministerpräsident, daß eine Maut nur für Ausländer (rechtlich, in der EU) nicht machbar ist. Deshalb sind wir schon einen Schritt weiter: PKW-Maut für alle, aber der Deutsche bekommt das mit der Kfz-Steuer verrechnet.
Eine Nullrechnung für den deutschen Autofahrer? Nein, denn die Abgabe Maut wird für die privaten Strecken zum großen Teil in die Taschen der Privaten fließen (darum?). Dieses Geld fehlt dem Staat, muß also wieder woanders hergeholt werden.
Irgend eine Steuererhöhung wird sich dann schon finden (schließlich war das ja nicht vorhersehbar!).
14.11.13
Minister Ramsauer hat ausgerechnet, daß die Einnahmen aus der PKW-Maut für Ausländer 800 Mio. Euro betragen werden.
Die geplanten Einnahmen aus der LKW-Maut betragen 2013 4.523 Mio. €, dabei fallen Ausgaben für Harmonisierungsmaßnahmen und Systemkosten von etwa 1.200 Mio. Euro an (davon Systemkosten etwa 650 Mio.)
Jährlich fehlen in Deutschland 7 Mrd. Euro für den Straßenbau.
Das Aufkommen an Mineralölsteuer, … ist … im Rechnungsjahr 1965 in Höhe von 48 vom Hundert und in den folgenden Rechnungsjahren in Höhe von 50 vom Hundert für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden.
Straßenbaufinanzierungsgesetz
… neu aus den jeweiligen haushaltspolitischen Entscheidungen. Mit diesen wird auch alljährlich die nach wie vor bestehende gesetzliche Zweckbindung von 50 % der Mineralölsteuereinnahmen (im Jahr 2008: 33,6 Mrd. €*) für den Straßenbau, wie sie in Art. 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes von 1965 verankert ist, ausdrücklich immer wieder neu ausgesetzt.
zitiert nach Wikipedia
So sieht Zweckbindung in Deutschland aus.
* 2017: 41 Milliarden Euro
Cheruskerfürst Arminius (vermutlich 16 v. Chr. bis 21 n. Chr.) war der Führer der germanischen Truppen. Im Dienste Roms hatte er die Kriegstechnik seiner späteren Feinde erlernt, war römischer Bürger und Ritter. 7 n. Chr. kehrte er in seine Heimat zurück und entfachte einen Aufstand der Cherusker und benachbarter Stämme. Im Jahre 9 n. Chr. vernichtete er in der legendären Varusschlacht drei römische Legionen, die von dem Feldherrn Publius Quinctilius Varus geführt wurden. …
Danach gelang es den Römern nicht mehr, Germanien unter Kontrolle zu bringen.
Zitiert nach ‚Germanischer Schlachtenheld Arminius: „Er thront über allen“ ‚, SPIEGELONLINE
Geschichte halt.
Theo Waigel, immerhin u.a. Finanzminister unter Kohl von 1991-1998, zu Hannelore Kraft bei Jauch am 6.10.13:
Denn Sie wissen genau so gut wie wir alle, daß die 10% Oberverdienenden 90% des Steueraufkommens erbringen …
0:46:55
Nun mag es wohl stimmen, daß 90% der Einkommenssteuer von 10% derer erbracht wird, die Einkommenssteuer zahlen. Aber die Einkommenssteuer macht nur 37,2 Mrd., also knapp über 6% des gesamten Steueraufkommens aus (613,53 Mrd.). Dem gegenüber stehen über 149 Mrd. Lohnsteuer (24,3%) oder auch 142,4 Mrd. Umsatzsteuer (23,2%); selbst die Energiesteuer ist mit 39,3 Mrd. höher als die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. (Zahlen aus 2012 nach Wiki)
Und man sollte auch Frau Kraft zitieren:
Ich hab ein sehr entspanntes Verhältnis zur Macht, weil ich Macht haben möchte, um Dinge zu verändern und ich bin angetreten …, um die Welt zu verbessern
59:33
Es gab schon viele, die die Macht hatten und Dinge verändert haben, hoffentlich bleibt uns diese Dame erspart.
zur Wahl:
Am 17.9.2013 bei Maischberger:
(zu Uwe Steimle, es ging um die Wählbarkeit der Linken)
Die Sarah Wagenknecht ist neulich gefragt worden, was sie denn der Mutter sagen würde, die kurz vor dem Fall der Mauer ihren Sohn verloren hat … der ist dort erschossen worden. Was würden sie der Mutter sagen. … da sagt die, ja die hätte ihren Sohn besser erziehen müssen. Menschenverachtender geht es doch wohl nicht.
ab ca. 54. Minute
In der Sendung am 25.9.2013 gab Frau Maischberger Sarah Wagenknecht die Möglichkeit, sich dazu zu äußern:
Nein, das stimmt natürlich nicht. … Also die Geschichte ist frei erfunden. … Er hat inzwischen mir ja auch einen Brief geschrieben und hat sich faktisch entschuldigt dafür. Er hat gesagt, ja also, irgendwann nach dem Mauerfall hätte er das mal in einer italienischen Zeitung gelesen.
ab ca. 1:13
„irgendwann nach dem Mauerfall“ ist also für Herrn Hallervorden, der übrigens der FDP nahe steht (was vermutlich aus einem Werbespott herrührt, den er mal mit Brüderle drehen durfte) „neulich„.
Die Talkrunden waren voll solcher Attacken (nicht nur) gegen Die Linke. Wenige haben die Möglichkeit für eine Richtigstellung, kaum jemand macht sich die Mühe, Anschuldigungen nachzugehen. Für viele reicht es aus, daß, es eine „Autorität“ gesagt hat, um es als WAHR einzuordnen. Das war wohl auch der Grund, daß die CDU „Persönlichkeiten“ wie Glas und Lauterbach (die durchaus in ihrem Fach hervorragend sein können) für ihre Wahlplakate nutzte.
Und noch zur Mauer, zu der man durchaus geteilter Meinung sein darf, aber das Grenzgebiet der DDR war militärisches Sperrgebiet. Auf den Schußwaffengebrauch wurde ausdrücklich hingewiesen und die Vergangenheit hatte gezeigt, daß diese Warnungen durchaus ernst zu nehmen sind.
Das Eindringen in militärische Sperrbezirke kann auch heute der Gesundheit schaden, und jeder der das versucht, muß sich schon fragen lassen, warum er die Warnungen ignorierte:
Militärische Sperrgebiete, in denen Truppenübungen stattfinden, sind im Unterschied zu anderen militärischen Arealen, wie Kasernen, Flugplätzen oder Depots meist nicht eingezäunt, sondern durch Hinweisschilder wie Militärisches Sperrgebiet gekennzeichnet, auf denen verwiesen wird, dass bei Betreten desselben von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden könne.
nach Wikipedia „Sperrgebiete“
siehe dazu auch: UZwGBw §15 (1)
Abgesehen davon waren Anfang 1989 die Grenzen der sozialistischen Bruderstaaten schon so löchrig …
als Gast im Morgenmagazin moma am 10.10.13
zum Beispiel bin ich in letzter Minute der Stasi von der Schippe gesprungen
3:27 in „Volle Kanne“ prominent
später erklärt er, wie es dazu kam:
ich war en Dolmetscher und hatte die Aufgabe eben von den Parteibossen her jede Frage wörtlich zu beantworten und deren Antwort wörtlich weiter zu geben und ich habe immer natürlich meine Wahrheiten eingeflochten … kreativ, ja …und hatte aber übersehen, daß bei diesem Symposium in den Blumengestecken Mikrofone versteckt waren. Und in der Pause machte mich jemand darauf aufmerksam und da bin ich haste was kannste von Usedom nach Berlin, Köfferchen gepackt und weg …
14:27
Später erfahren wir noch, daß kurz nach seinem Verschwinden zwei Herren nach ihm gefragt hätten. Für Hallervorden waren sie von der Stasi (was durchaus wahrscheinlich sein kann), hätten aber auch von der Kripo, Vopo, Parteibosse bzw. deren Beauftragte oder sonstwer sein können.
Die Anwesenheit von Mikrofonen im Jahre 1958 dürfte darauf hinweisen, daß es eine wichtiges Symposium war, die Flucht Hallervordens „haste was kannste“ darauf, daß er sich dessen bewußt war, eine Straftat begangen zu haben (u.U. könnte so etwas als Sabotage gewertet werden). Auch heute ist ein Auftraggeber vermutlich nicht erfreut, wenn ein Dolmetscher seine Weisheiten in die Übersetzung einflechtet.
Aber es geht nicht um Hallervorden, es geht darum, wie viele solcher Art „von der Stasi Verfolgte“ in Deutschland rumlaufen, die ähnlich wie Hallervorden auf ihre (ach so schlimme Vergangenheit) verweisen, ohne daß die tatsächlichen Gründe bekannt werden.
Und noch eins:
Denn Sie wissen ja, Gehirnzellen werden ja nicht erneuert …
1:59
Herr Hallervorden, auch in diesem Punkte irren Sie.
Jedes Land, das sich international mit Fragen der nationalen Sicherheit befasst, unternimmt jede Menge Aktivitäten, um seine nationale Sicherheit zu schützen, und dazu gehört (das Sammeln) von allen möglichen Informationen …
sagte US-Außenminister John Kerry (zitiert nach mopo.de).
Selbstverständlich ist diese Betrachtungsweise in Deutschland schwer zu vermitteln, da in den letzten Jahrzehnten das Ausspähen von Daten in Deutschland immer mit dem Geheimdienst des „Unrechtsstaates DDR“ – der „Stasi“ assoziiert wurde. Dargestellt als typisch für nicht demokratische Staaten.
Unwahrscheinlich ist, daß Mitglieder der deutschen Regierung nicht informiert waren.
Wahrscheinlich ist , daß es eine enge Zusammenarbeit zwischen NSA und den deutschen Geheimdiensten gibt und eine Einstufung Deutschlands wie die des Irans wohl auf den Wunsch des Partners zurückzuführen ist, um möglichst viele Informationen zu erhalten, des deutschen Partners. Das Abgreifen wirtschaftlicher Informationen wird dabei durch die deutschen Dienste in Kauf genommen.
Bleibt die Frage, wo eigentlich das für die Spionageabwehr zuständige Amt, der Verfassungsschutz, ist ?
Das umstrittene US-Ausspähprogramm Prism war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt.
Spiegel online 3.7.13
Was soll er auch sagen (z.B.: „Ja natürlich, wir haben versucht mit Hilfe des NSA die deutschen Bürger total zu überwachen“ ?). Auch diesmal wird erst geschreddert werden und man wird nur das zugeben, was durch andere Quellen bekannt wird. Schließlich gibt es in diesem Fall keine Strafmilderung, wenn man zur Aufklärung beiträgt, weil, es gibt überhaupt keine Strafe.
Und für all diejenigen, die meinen, es wäre nicht so schlimm, sie hätten ja nichts zu verbergen: schaut euch mal an Trio mit vier Fäusten: Auf Mord programmiert – und das war schon 1985!
Maybrit Illner 09.05.2013, 22:30
mi:
… daß der Firmensitz von ALBA von Berlin nach London gewandert ist …
Dr. Eric Schweitzer:
… das einzige Unterschied, den das macht, ist, daß wir als Familienunternehmen, …, und versuchen, unsere Produkte, unser Recycling Know-How ins Ausland auch zu verkaufen, den versuchen Sie mal, jemanden in China oder in England beizubringen, was eine deutsche GmbH & Co KG ist. Das kriegen Sie nicht erklärt. Das heißt, das ist der einzige Grund, das hat keinerlei andere Gründe.
Eric Schweitzer führt zusammen mit seinem Bruder Axel Schweitzer das Familienunternehmen ALBA Group. Seit 2004 ist er ehrenamtlich Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin). Am 20. März 2013 wurde er zum Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gewählt (Quelle Wikipedea)
Es ist schon traurig, wozu deutschen Unternehmen durch die Unwissenheit der Chinesen getrieben werden!